Am 20. Mai erlaubte das VG Köln in einem Eilverfahren die Einstufung der Jüdischen Stimme als “gesichert extremistisch” durch den Verfassungsschutz. Nicht einmal einen Monat zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht diesbezüglich zu unseren Gunsten entschieden und nach einer mündlichen Verhandlung dem Bundesministerium des Innern verboten, uns als “gesichert extremistisch” zu nennen.
Zum Hintergrund: Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst uns in seinem Bericht 2024 entsprechend einstufte, gingen wir in zwei verschiedenen Eilverfahren dagegen vor: eines in Berlin gegen die Nennung im Bericht, den das Bundesministerium des Innern veröffentlichte - das haben wir am 27. April zunächst gewonnen. Das zweite Verfahren richtete sich gegen die Einstufung seitens des Verfassungsschutzes in Köln selbst und wurde nun ohne mündliche Verhandlung gegen uns entschieden - obwohl die Beweislage fast die gleiche ist.
Es ist tatsächlich absurd, wie sich der Staat dabei selbst widerspricht. Dieselben Social Media Posts, die das Berliner Gericht als nicht ausreichend beurteilte, nahm das Kölner Gericht nun als ausreichende Beweislage für unsere “extremistische Gesinnung” hin. Gleichzeitig hat auch das Bundesministerium des Innern Beschwerde gegen die Entscheidung aus Berlin eingelegt und nochmal unterstrichen, wie wichtig es dem Staat ist, eine jüdische Organisation als Teil der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland zu verfolgen.
Während die AfD längst aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wurde, müssen wir als Jüd:innen, die Teil einer antirassistischen, linken Bewegung gegen Völkermord sind, weiterhin gegen diese Verfolgung ankämpfen - das zeigt noch einmal sehr deutlich, wo die staatlichen Interessen liegen. In seinem verzweifelten Versuch, die gesamte palästinasolidarische Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen zu rechtfertigen, ist die bloße Existenz der Jüdischen Stimme ein Dorn im Auge der Staatsräson. Währenddessen geht der Völkermord in Palästina und nun auch im Libanon weiter - mit deutschen Waffen.
Daher ist es nicht überraschend, dass unser Kampf gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst nicht reibungslos abläuft. Davon werden wir uns aber nicht abhalten lassen und werden weiterkämpfen. Die Autorität der deutschen Behörden und ihre Beteiligung am Genozid und an der rassistischen Verfolgung von Menschen in Deutschland darf nicht einfach hingenommen werden.
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