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Wir trauern um Roni Hammermann

Wir trauern um Roni Hammermann, die am 3. September nach einer schweren Krankheit in Jerusalem gestorben ist. Roni gehörte zu den ersten Aktivistinnen der Frauen-Menschenrechtsorganisation Machsom Watch (Checkpoint Watch), die 2001 gegründet worden ist. Mit ihren Mitstreiterinnen stand sie an israelischen Checkpoints,  beobachtete und dokumentierte wöchentlich die Menschenrechtsverletzungen, die von israelischen Soldaten gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern begangen wurden. Ihre Berichterstattung offenbarte der Welt die Umstände der Besatzung an den Checkpoints. Später beobachtete sie die Missstände in Militärgerichtsprozessen. Roni  hat die Arbeit der Organisation und ihre Ziele bei Vortragsreisen in Europa  vertreten, und so haben auch wir in Berlin durch ihre lebendige, kluge, sehr informative Erzählung und politische Einschätzung das unerschrockene  Engagement der Frauen an den Checkpoints kennengelernt.  Eine tiefgründige, humane Einstellung, Warmherzigkeit, Nachdenklichkeit, Klugheit und Bescheidenheit charakterisierten ihre integre Persönlichkeit.

Stellungnahme: Informationsreihe von Amnesty International zum Israel-Bericht

Im Februar 2022 hat Amnesty International einen ausführlichen Bericht über die systematische Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser:innen durch Israel veröffentlicht, in dem das israelische Regierungssystem eindeutig als Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht, eingestuft wurde. Dieser Bericht soll, wie ähnliche seiner Art, eine offene, kritische Diskussion über die dort beschriebenen Missstände anregen und zu klaren Gegenmaßnahmen führen.

Newsletter Mai 2022

Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten. Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben. Eine informelle Zusammenkunft zur schnellen Fotoaufnahme an einem anderen Ort in Berlin, bei der eine Menschengruppe lediglich palästinensische Fahnen und Kufiyas trug, wurde ebenfalls als verboten eingestuft und gewaltsam von der Berliner Polizei mit Festnahmen beendet. Inzwischen hat sich das repressive Verhalten der Berliner Obrigkeit international herumgesprochen, und Human Rights Watch hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht. In Deutschland schrieb der Jurist Prof. Ralf Michaels über dieses demokratiefeindliche Vorgehen des Berliner Senats.

Statement zum öffentlichen Umgang mit dem Ukraine-Krieg

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter der imperialistischen Gewalt Russlands leiden. Mit jenen, die in ständiger Angst leben müssen, die Angehörige verloren haben, traumatisierende Erfahrungen machen mussten und deren Familien getrennt wurden. Das Maß an Leid, das durch Machtphantasien und Kampf um Territorium bei Menschen verursacht wird, geht nahezu ins Unendliche.

Europäische Bürgerinitiative #stopSettlements

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Unterzeichnen Sie die untenstehende Petition für ein historisches Gesetz, das illegalen Siedlungen ein Ende setzt!

Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. begrüßt die Veröffentlichung des sorgfältigen Berichts von Amnesty-International. Der Recherche zufolge kommt AI zu dem Schluss, dass Israels Herrschaftssystem über die Palästinenser:innen sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.