Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Published 5. Februar 2022

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Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. begrüßt die Veröffentlichung des sorgfältigen Berichts von Amnesty-International. Der Recherche zufolge kommt AI zu dem Schluss, dass Israels Herrschaftssystem über die Palästinenser:innen sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.

Der o.g. Bericht reiht sich ein in eine Reihe von Berichten anderer palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die Ähnliches bestätigen.  Die internationale Gemeinschaft sollte diese Berichte als Fundament dafür nutzen, gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen.

Wir rufen den internationalen Strafgerichtshof dazu auf, diese Verbrechen eingehend zu untersuchen und den Staat Israel gegebenenfalls dafür zu verurteilen. Wir unterstützen den Aufruf von Amnesty International an die UNO für ein umfassendes Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen gegen Israel.

Als in Deutschland lebende Jüd:innen, von denen viele Familienmitglieder durch die faschistischen Verbrechen der Nazi-Diktatur verloren haben, solidarisieren wir uns mit allen Opfern von Rassismus. Es ist unsere Lehre aus dieser Zeit, dass wir nie wieder zulassen wollen, dass Menschen irgendwo auf der Welt systematisch entrechtet und unterdrückt werden. Palästinenser:innen leiden seit Jahrzehnten unter dem brutalen Herrschaftssystem von Israel, sowohl in den besetzten Gebieten, als auch in Israel selbst oder auch im Exil. Auch für Jüd:innen in Israel wünschen wir uns eine bessere Zukunft. Für viele von uns geht es auch um die Zukunft unserer Familien.

Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International laut einem Statement auf ihrer Website aus Angst vor “Instrumentalisierung” erst einmal “den Bericht nicht in die Öffentlichkeit (..) tragen” wollte, wurde dieser beschämende Eintrag zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen mittlerweile wieder von der Website gelöscht. Doch hat die deutsche Sektion von AI ihr Handeln nicht geändert, vielmehr legt sie es lediglich nicht offen. Der Bericht muss aufwendig gesucht werden und sein Titel wird verborgen: die juristischen Begriffe "Apartheid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wurden von Amnesty-Deutschland gelöscht. Wir fordern von der deutschen Sektion von Amnesty eine klare Positionierung zu ihrer Mutterorganisation einzunehmen und eine öffentliche Debatte in Deutschland über die Ergebnisse dieses wichtigen Berichts anzuregen.

Darüber hinaus verurteilen wir die Behauptung des Zentralrats der Juden in Deutschland, nach der allein durch die Benennung des von Israel betriebenen Apartheidsystems als solches dem Staat "effektiv das Existenzrecht abgesprochen" werden solle. Es ist erschreckend, dass der Zentralrat der Juden anscheinend die rassistische Herrschaft von Jüd:innen über eine andere Menschengruppe als Bedingung für die Existenz Israels sieht.

Wir fordern die deutsche Sektion von Amnesty International ebenso wie alle Menschenrechtsorganisationen und Politiker:innen in Deutschland auf, Israel ebenso wie andere Länder an völkerrechtlichen Standards zu messen.