Newsletter Oktober 2020
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Newsletter Oktober 2020

Liebe Unterstützer*innen der Jüdischen Stimme,


am 13. September waren unsere Vorstandsmitglieder Iris Hefetz und Inna Michaeli zu Gast bei IWS Radio für ein interessantes Gespräch über Antisemitismus, jüdisches Leben in Deutschland und verschiedene jüdische Identitäten. Kurz nach der Veröffentlichung des Podcasts gab es einen koordinierten Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland, der die School for Unlearning Zionism ins Visier nahm.


Die Projekt wurde u.a. von Yehudit Yinhar ins Leben gerufen, einer jüdisch-israelischen Studentin an der Weißensee Kunsthochschule Berlin (KHB) und Vorstandsmitglied der JS. Zusammen mit anderen jüdischen Israelis hat sie das „Oktoberprogramm“ mit Online-Vorträgen auf Hebräisch und Englisch sowie eine Kunstausstellung organisiert, um einen Raum zur Diskussion und Reflexion über verschiedene historische, kulturelle und ökonomische Fragen zu schaffen, die sich auf die Geschichte des Zionismus beziehen.


Das Programm und das Projekt überhaupt gerieten Anfang Oktober unter Beschuss, als der Springer-Journalist Frederik Schindler eine Presseanfrage an die KHB und die Kunsthalle am Hamburger Platz (KHHP), den Veranstaltungsraum für das „Oktoberprogramm“, schickte. Schindler behauptete, er würde einen Artikel über die School for Unlearning Zionism schreiben, und erwähnte vier der Sprecher*innen im „Oktoberprogramm“, denen er eine Unterstützung der BDS-Bewegung unterstellte (obwohl weder das Projekt noch die Vorträge etwas mit der Bewegung zu tun hatten). Seine Anfrage beruhte also auf dem McCarthy-Prinzip der Kontaktschuld, oder vielmehr dem Verdacht auf Kontaktschuld. Obwohl nicht alle Vortragenden im „Oktoberprogramm“ Jüd*innen sind, sind alle von Schindler erwähnten Personen jüdische Israelis. Schindlers Unterstellungen über diese vier Personen sowie seine Behauptung (mit Bezug auf zwei Tweets), das Programm würde bereits Kritik auf sich ziehen, da die Kunsthalle vom Bildungsministerium (BMBF) finanziert wird, haben scheinbar ausgereicht, um die KHB zu einem Boykott des Projekts zu bewegen.


Die Website der Kunsthalle (KHHP) wurde entfernt und die Fördermittel für das Projekt blockiert, obwohl es bereits von den Referent*innen unterschriebene Verträge gab und die Vortragsreihe schon begonnen hatte. Innerhalb eines Tages positionierte sich die Zeitung Jüdische Allgemeine, die dem Zentralrat der Juden untersteht, gegen die School for Unlearning Zionism und verwendete in einem Artikel den von der israelischen Botschaft stammenden Ausdruck „Umarmung des Antisemitismus“, um das Oktoberprogramm zu beschreiben. In diesem Artikel wurden die KHB sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung zitiert, die nun selbst auf die Anti-BDS-Resolution vom 17. Mai 2019 verwiesen; die KHB teilte mit, dass das Programm nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werde und das BMBF sagte, dass die Bundestagsresolution sehr ernst genommen würde. Es wäre anzumerken, dass der Beschluss nicht rechtlich verbindlich ist, und dass der Bundestag aufgrund dessen inzwischen verklagt wird. Es besteht der Versuch ein gesamten Diskurs auf die Frage „BDS ja oder nein“ einzuschränken, dabei wissen wir, dass es um vielmehr geht wenn wir unsere Geschichten erzählen wollen. Dieser neue Trend zur Bekämpfung von Antisemitismus, dient vor allem einem, nämlich dem antimuslimischen Rassismus, der Diskriminierung von Palästinenser*innen und dem Ausschluss von kritischen jüdischen Stimmen aus dem Diskurs in Deutschland. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir in den letzten Jahren leider immer stärker beobachten konnten.


Die Berliner Zeitung veröffentlichte einen differenzierteren Artikel über den Skandal, für den Yehudit Yinhar auch interviewt wurde und in dem erstmals die jüdisch-israelische Identität der Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Programms bekannt gemacht wurde. Die Jüdische Allgemeine reagierte schnell mit einem weiteren Artikel, der sich über die angebliche Strategie von BDS-Unterstützer*innen mokierte, Jüd*innen zur Immunisierung gegen Antisemitismusanschuldigungen zu benutzen und verglich sie sogar mit der Gruppierung „Juden in der AfD“. Die Amadeu Antonio Stiftung reagierte auf die Affäre, indem sie die School „antisemitisch“ nannte und das Projekt in die Chronik antisemitischer Vorfälle aufnahm, in der es neben Geschehnissen wie dem Anschlag in Halle angeführt wird. Gegenwärtig werden rechtliche Schritte gegen diese groben Verleumdungen geprüft. Yehudit Yinhar sagte dazu: „als wären unsere Familiengeschichten deutscher Besitz“.


In einem Interview für den Deutschlandfunk und einem Artikel in der taz kommen Yehudit Yinhar und ihr Professor in der Kunsthalle am Hamburger Platz zu Wort. Sie prangern die Absurdität an, dass die deutschen Behörden durch ihr Vorgehen tatsächlich eine Gruppe jüdischer Künstler*innen boykottiert haben.


Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle, das sich gegen jüdisches, muslimisches und migrantisches Leben richtete und zum Mord an zwei Menschen führte, sagte der Antisemitismusbeauftragte des Bundes Dr. Felix Klein, dass der „israelbezogene Antisemitismus“ das wahre Problem darstelle. Der neu ernannte Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus, Dr. Samuel Salzborn, schrieb in der taz, dass vor allem Muslim*innen für den Antisemitismus verantwortlich seien. Beide beschützten somit den Mörder von Halle, der weder muslimisch noch antiisraelisch eingestellt war. Die Bereitwilligkeit, mit der Personen wie Frederik Schindler, Dr. Felix Klein, Volker Beck und Dr. Samuel Salzborn das Narrativ verbreiten, dass der heute Antisemitismus von sogenannten Israelkritiker*innen und Muslim*innen stammt, zeigt, mit welcher Leichtigkeit sie den wahren Antisemitismus beiseite schieben, der in Deutschland von der extremen Rechten kommt. Diese Art von Antisemitismus ist für sie unbequemer, weshalb sie sich durch die Projektion ihrer eigenen Schuld freisprechen und diese den Opfern zuweisen. Dies wird erleichtert, indem sie den Standpunkt der israelischen Regierung übernehmen, alle Jüd*innen sollen Vertreter*innen des Staates Israel und Zionist*innen sein, worin sie große Bestätigung erfahren, da die israelische Regierung viel mehr Zeit für die Verfolgung von kritischen Stimmen als von wirklichen Antisemit*innen aufwendet. Diese Verzerrung wird unterstützt durch die unzureichende und fehlerhafte Antisemitismusdefinition der IHRA, die es absurderweise den – größtenteils nichtjüdischen – deutschen Behörden erlaubt, zwischen „guten“ und „schlechten“ Juden zu unterscheiden, und somit unerwünschte jüdische Meinungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen.


Der Begriff des Zionismus, der im Zentrum der School for Unlearning Zionism steht, verdient hier besondere Aufmerksamkeit, denn Zionismus kann nicht mit dem Judentum gleichgesetzt werden. Die meisten Menschen auf der Welt, die sich als Antizionist*innen bezeichnen, sind jüdisch; die größte Gruppe bilden die Ultraorthodoxen, die den Zionismus aus theologischen Gründen ablehnen. Allerdings ist die übliche Antwort der Zionist*innen auf rassistische Angriffe auf Jüd*innen in aller Welt, ihr Heimatland zu verlassen und nach Israel zu ziehen. Während seines Prozesses in Jerusalem hat Adolf Eichmann behauptet, auch er sei Zionist und habe die Sache des Zionismus durch die Abschiebung von Jüd*innen nach Palästina unterstützt. Sogar die Zeitung Die Welt, für die Frederik Schindler seinen Artikel schreiben wollte, hat bereits einige Artikel veröffentlicht, die vor der Gefahr für Jüd*innen in Deutschland warnen und suggerieren, dass sie zu ihrer Sicherheit auswandern sollten. Insofern ist die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, wie sie von Schindler, der Weißensee Kunsthochschule Berlin, der Amadeu Antonio Stiftung sowie dem Zentralrat der Juden betrieben wird, an sich ein antijüdischer Akt.


Trotz dieses koordinierten antisemitischen Angriffs und der Politik der Angst, wie sie viele andere marginalisierte Gruppen immer wieder erleben, wird die School for Unlearning Zionism weder kapitulieren noch schweigen. Die Veranstaltungen finden weiterhin online statt. Es ist bemerkenswert, dass es im Kampf gegen Antisemitismus erneut palästinensische Gruppen wie Palästina Spricht waren, die vor allen anderen hier Jüd*innen verteidigt haben. Es braucht eine große antirassistische Koalition, um Rassismus in all seinen Formen zu bekämpfen: gegen Jüd*innen, Muslim*innen und jede andere religiöse, ethnische oder nationale Minderheit oder marginalisierte Gruppe.


Zu guter Letzt: Es gab bereits am 7. September eine gemeinsame Veranstaltung mit Palästina Spricht, mit dem Dokumentarfilm Broken vom Regisseur Mohammed Alatar, der von der Illegalität des Mauerverlaufs handelt, gefolgt von einer lebhaften Diskussion zwischen Alatar, der Rechtsanwältin Lea Tsemel und dem Journalisten Michel Warschawski. Eine weitere gemeinsame Filmveranstaltung ist für den 16. Dezember geplant, dieses Mal mit dem Film Advocate (2019) über Lea Tsemel. Hierzu wird es eine gesonderte Einladung geben.


Links:
School for Unlearning Zionism: