Newsletter April 2022

Published 14. April 2022

Newsletter April 2022

Im ersten Quartal 2022 hat die Welt der Palästina-Solidarität zwar keine so dramatische Umwälzung erlebt wie die Weltpolitik, es hat sich aber so manches ereignet.

 

Im Februar erschien der mit Spannung erwartete Bericht von Amnesty International zur Lage in Israel und den besetzten Gebieten, in dem nun auch – nach den ähnlichen Beschreibungen von Human Rights Watch und B’tselem, um nur die bekanntesten Organisationen zu nennen – eindeutig von Apartheid und jüdischer Vorherrschaft gesprochen wurde. Erwartungsgemäß gab es viel Empörung und Verleumdung, und die deutsche Amnesty-Sektion hat sich zunächst von dem Bericht dahingehend distanziert, dass sie ihn nicht bewerben oder öffentlich besprechen wollte. Nach heftiger Kritik hat sie ihre anfängliche Position, dass unliebsame Fakten Antisemitismus schüren, ein wenig abgeschwächt und ein etwas differenzierteres Statement veröffentlicht. Anschließend gab es eine öffentliche Aktion von Palästina Spricht und der Jüdischen Stimme vor dem Amnesty-Büro, bei der kritische Statements vorgelesen wurden.

 

Etwa zur gleichen Zeit hat die Deutsche Welle fünf zum Teil palästinensische Mitarbeiter:innen in ihrer arabischen Redaktion entlassen. Die Begründung: Antisemitismus. Am Bericht, der diese Entscheidung begründete, hat der berüchtigte palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour mitgearbeitet, der sich dem deutschen Establishment regelmäßig durch antimuslimische Agitation anbiedert. Die Vorwürfe beruhten hauptsächlich auf alten Tweets und Formulierungen, auch vertraulichen persönlichen Nachrichten, die zum Teil in ihrer Bedeutung verdreht wurden. Die palästinensisch-jordanische Journalistin Farah Maraqa, eine der Betroffenen, hat rechtliche Schritte eingeleitet.

 

Unser Vorstandsmitglied Iris Hefets war beim Podcast 99 ZU EINS im Februar zu Gast, um über die deutsche Erinnerungskultur und deren Irrwege zu sprechen, sowie im Instagram-Chat mit Natasha R. Kelly und Nahed Samour (auch ohne Instagram-Konto abspielbar).

 

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar wurde recht schnell ein Doppelstandard bemerkbar. Es gab eine Welle der berechtigten Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung und es hat sich sofort eine starke Willkommenskultur gegenüber ukrainischen Geflüchteten aufgebaut, diese stand aber im deutlichen Gegensatz zur allgemeinen Einstellung gegenüber Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten oder Afrika, die ihre Heimatländer teilweise aufgrund westlicher Angriffe verlassen mussten. In den Nachrichten wurde international davon gesprochen, dass die Ukrainer:innen “wie wir aussehen” und “nicht aus der Dritten Welt” kämen; an der polnisch-belarussischen Grenze hatte gerade erst die polnische Armee Flüchtende aus Ländern wie Iraq oder Syrien gewaltsam an der Einreise gehindert, nun begrüßte die polnische Regierung aber ihre slawischen Brüder und Schwestern aus der Ukraine. Diese Heuchelei hat uns im März zu einem Statement veranlasst.

 

Im März hat unser Mitglied Shir Hever in Zusammenarbeit mit Kairos Palestine und anderen Organisationen einen Online-Vortrag mit dem Titel “Ist der Staat Israel ein (Siedler) kolonialistisches Projekt?” gehalten.

 

Anfang April hat sich eine Welle von Angriffen einzelner Palästinenser auf israelische Zivilist:innen abgezeichnet. Um diese Angriffe und den Widerstand der Palästinenser:innenin ihrem Lebenskontext zu verstehen, weisen wir auf Quellen wie Occupied News hin; dort können Sie über die ständige und mörderische Gewalt gegen palästinensische Zvilist:innen durch israelische Akteur:innen lesen, etwa die täglichen Inhaftierungen von Kindern und Tötungen, wie jüngst die Erschießung der 47-jährigen unbewaffneten, sehbehinderten Witwe Ghada Sabateen.

 

Das European Legal Support Center (ELSC) hat eine Kampagne gestartet, um auf die Behandlung der deutsch-palästinensischen Wissenschaftlerin Anna Younes und andere aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen. Dr. Younes wurde durch die Organisationen RIAS und MBR, die sich für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig fühlen, aufgrund ihrer Solidarität mit Palästina bewacht und in der Ausübung ihres Berufs behindert. Es gibt deswegen einen Solidaritätsbrief, und wir ermutigen all unsere Unterstützer:innen, ihn zu unterschreiben.

 

Mit besten Wünschen für die Feiertage.