Freispruch für Iris Hefets am Berliner Amtsgericht: Gericht kritisiert rechtswidriges Vorgehen der Polizei

November 18, 2026
News
Amtsgericht Tiergarten: Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Freispruch für  Palästina-Parole - WELT

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Am Morgen des 17. November 2026 fand im Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Verhandlung gegen unser Mitglied Iris Hefets statt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Am Ende des Verfahrens wurde sie freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf ihre Festnahme im Juni 2025 bei einem Protest für Palästina. Polizeibeamte hatten ihr Schild kontrollieren wollen, obwohl es zuvor bereits vom LKA geprüft und nach Einstellung des Verfahrens wieder freigegeben worden war. Das Schild trug die Aufschrift „Jews Against Genocide" und zeigte einen roten Davidstern. Trotz Hefets‘ Erklärung und Hinweis auf die entsprechenden LKA-Aufkleber am Schild führten die Polizeibeamten sie gewaltsam ab. Im Anschluss wurden ihr Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro als Spende einzustellen. Als sich herausstellte, dass ein Spende an die Jüdische Stimme nicht akzeptiert würde, eine Spende an die israelische Lobbyorganisation ELNET hingegen möglich gewesen wäre, lehnte Hefets diesen Vorschlag ab. So kam es zur Gerichtsverhandlung.

Die beteiligten Polizisten erklärten vor Gericht, sie hätten lediglich Anordnungen des LKA befolgt. Eine eigenständige rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen konnten sie nicht benennen. Die einzige Erklärung war, man habe aus taktischen Gründen Solidarisierungseffekte vermeiden wollen. Der Richter kritisierte das Vorgehen der Polizei deutlich. Insbesondere beanstandete er, dass Menschen aus Bequemlichkeit zur Identitätsfeststellung abgeführt würden, obwohl diese auch vor Ort hätte erfolgen können. Die Polizei müsse sich bei ihrem Vorgehen an das Grundgesetz halten. Auch der Polizeibeamte, der sich durch die Äußerung von Hefets beleidigt gefühlt haben soll, wurde vernommen. Nachdem er ihr vor der Festnahme erklärt hatte, lediglich Anweisungen zu befolgen, entgegnete Hefets, dass „unsere Vorfahren dies auch schon gehört haben". Diese Äußerung sei für ihn der Auslöser gewesen, sie gewaltsam mitzunehmen, erklärte der Beamte vor Gericht.

Die Angeklagte Iris Hefets am 17.11.2026 nach der Verhandlung:

"Nach all dem hat der Polizist dem Richter heute selbstmitleidig erklärt, ihm werde das Menschsein abgesprochen, wenn ich ihn darauf aufmerksam mache, dass er als uniformierter Staatsvertreter und nicht als Privatperson unterwegs ist."

"Die Polizei hat so eine freie Hand, dass sie nicht einmal mehr vor Gericht es für nötig sehen, eine rechtliche Grundlage oder einen Verdacht zu erörtern. Alles ist möglich und das sehen wir seit Jahren auf den Straßen. Ich wurde heute freigesprochen, aber solange die Maßregelung der Polizisten nicht den Gerichtssaal verlässt werden morgen wieder Menschen - meist rassifizierte, muslimisch aussehende, brutal verhaftet, vor Gericht gezerrt und inzwischen auch immer öfter verurteilt werden. Den rechtsfreien Raum, den wir in den letzten Jahren erleben, spricht rassifizierten und andersdenkenden Menschen ihr Menschsein ab. So haben wir wieder die Kategorie von rechtlosen Menschen wie Hannah Arendt sie beschrieben hat. Vollziehende Gewalt ist an das Grundgesetz gebunden, die steht über Taktik und nicht umgekehrt." 

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