Die JÜDISCHE STIMME FÜR GERECHTEN FRIEDEN IN NAHOST e.V. lehnt das politische Betätigungsverbot der bekannten palästinensischen Frauen- und Bürgerrechts-Aktivistin Rasmea Odeh entschieden ab. Am 15. März 2019 gab die Berliner Senatsverwaltung bekannt, dass Frau Odehs Schengen-Visum aufgehoben würde, sie Auftrittsverbot habe, ihr jegliche politische Aktivität verboten sei und sie Deutschland verlassen müsse. Rasmea Odeh wollte über palästinensische politische weibliche Häftlinge und deren Kampf für Frieden sprechen.

Wir sind erbost über die Beteiligung von Berliner Behörden an der politischen Verfolgung von Rasmea Odeh und halten sie für alarmierend. In der Tat sollte jeder Mensch in Berlin und darüber hinaus, dem Bürgerrechte und -freiheiten am Herzen liegen, alarmiert sein. Denn dieser Beschluss muss im Kontext anti-demokratischer Bewegungen und schrumpfender ziviler und demokratischer Freiräume gesehen werden, wie wir sie in Deutschland und weltweit erleben. Der Berliner Innensenat begründet seine Entscheidung damit, dass „(…) erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet“ seien. Rasmea Odeh eine Gefährderin für Deutschland oder für Menschen, die in Deutschland leben?! Das ist absurd. Rasmea hat sich über vier Jahrzehnte lang in öffentlicher Arbeit und Menschenrechtsaktivismus für Frauen und Immigrant*innen engagiert.

Das israelische Militärgericht, das Odeh 1970 verurteilte, ist kein legitimes Gericht. Menschenrechts-Experten der Vereinten Nationen haben anerkannt, dass das israelische Militärgericht, dessen Verurteilungsrate bei 99% liegt, nicht nach Gerechtigkeit urteilt. Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem erläutert: „Während die Gerichte die Illusion einer ordentlichen Gerichtsbarkeit aufrechterhalten, verschleiern sie die schädlichste Einrichtung der Bestatzung schlechthin.“

Wir leben in gefährlichen Zeiten, in der die öffentliche Meinung leicht zu manipulieren ist. Die Berliner Behörde spricht von Rasmea als „verurteile Terroristin“ und bezieht sich dabei ausschließlich auf die ‘Verurteilung’ durch ein ein illegitimes Gericht, wo alle Kläger und Richter israelische Soldaten in Uniform sind, während alle Angeklagten palästinensische Zivilist*innen unter Besatzung sind. Rasmeas „Geständnis“ wurde unter Folter erzwungen.

Wir weisen diese manipulativen und falschen Antisemitismusvorwürfe entschieden zurück. Es gibt keinen einzigen Nachweis für eine antisemitische oder antijüdische Äußerung oder Handlung von Rasmea Odeh. Hingegen gibt es jede Menge Nachweise dafür, dass Antisemitismus-Vorwürfe wiederholt genutzt, also missbraucht werden, um Kritik*innen israelischer Politik und Verteidiger*innen palästinensischer Menschenrechte zum Schweigen zu bringen.