Das Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) verurteilt die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, in denen sie den Angriff der israelischen Besatzungstruppen auf palästinensische Zivilist*innen rechtfertigte, und betont, dass diese gefährlichen Äußerungen einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) darstellen, der es für plausibel hält, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht.

Der IGH hat eine Reihe verbindlicher Maßnahmen verhängt, darunter die Bestrafung von Personen, die Äußerungen tätigen, die zum Völkermord anstiften oder ermutigen können.

Die Äußerungen der deutschen Außenministerin verstoßen gegen die völkerrechtliche Ächtung bewaffneter Angriffe auf Zivilist*innen und ermutigen die israelischen Besatzungstruppen und die israelische Regierung, ihre Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu verstärken, einschließlich der Fortsetzung des Verbrechens des Völkermords am palästinensischen Volk, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, wo die Zivilbevölkerung einer Hungerkampagne, brutalen Kriegsverbrechen und einer planvollen ethnischen Säuberung ausgesetzt ist.

Das Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, Ermittlungen gegen deutsche Regierungsvertreter*innen einzuleiten, insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, wegen ihrer direkten Verantwortung für die Unterstützung der extremistischen israelischen Besatzungsregierung bei ihren Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht durch die Lieferung von Waffen an die israelischen Besatzungstruppen und die politische Deckung von Kriegsverbrechen gegen palästinensische Zivilist*innen.

Originalstatement:

The Palestinian NGO Network (PNGO) Condemns German Foreign Minister’s Remarks