Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die “Jüdische Verteidigungsliga”

10.12.2015

Nein zur Volksverhetzung und Gewaltandrohungen:
Die JS erstattet eine Anzeige gegen die Terrororganisation “Jüdische Verteidigungsliga (JDL)“

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V (JS) beklagt einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler Aktivitäten in der jüdischen Gemeinschaft und warnt eindringlich vor der Organisation “Jüdische Verteidigungsliga” (JDL). Die in Israel und den USA als terroristisch eingestufte JDL formiert sich nunmehr in Deutschland und ist eine Gefahr für die Demokratie sowie für die körperliche Unversehrtheit von Menschenrechtsaktivist_innen auch hierzulande.

Seit mehreren Monaten beobachten wir einen Anstieg der deutschsprachigen Netzaktivitäten der rassistischen und gewaltbereiten Organisation JDL, die neue Mitglieder zu werben sucht. So erstellt die JDL in letzter Zeit Webseiten für Deutschland und die Schweiz und betreibt dazu ein Twitter-Konto, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum, in dem Aufrufe zur Gewalt und Vernichtung gegen “die Araber” sowie Linksaktivist_innen veröffentlicht werden[i].

Die JDL und die ihr nahestehenden Gruppierungen, Anhänger des verstorbenen Rabbiners Meir Kahanah, sind für mehrere terroristische Anschläge in Israel und im Ausland verantwortlich. In Frankreich standen Mitglieder der JDL hinter mehreren Bombenanschlägen sowie gezielten Angriffen gegen jüdische und nicht-jüdische Kritiker_innen des Staates Israel[ii]. Vor allem jedoch in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sind Mitglieder der Kahanah-Bewegung für die Organisation von Pogromen und terroristischen Anschlägen gegen Araber_innen, Flüchtlinge sowie christliche und muslimische Gotteshäuser bekannt[iii].

Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der JDL-Deutschland genügt, um die Verbindungen ihrer Betreiber_innen zu der menschenverachtenden Ideologie der Kahana-Bewegung festzustellen. So war auf der genannten Seite am 26.7.2015 der Spruch “Keine Araber – Keine Anschläge” auf Hebräisch zu lesen; ein offenkundiger Aufruf zur Vertreibung oder gar Vernichtung der arabischen Bevölkerung in Israel-Palästina. Im Gefolge mehrerer jüdischer Terroranschläge in den besetzten Gebieten wurde dann im September ein Zitat von Kahahna gepostet, das „jede einzelne gewalttätige Aktion, die (…) für das (jüdische) Volk“ verübt wurde, rechtfertigen sollte. Kurz darauf teilte die Seite einen Aufruf zu Pogromen gegen die arabische Bevölkerung Ost-Jerusalems, der von dem Führer der Kahana‘schen Schlägertruppe “Lehava“, Benzi Gupstein, stammte. Dass die Gruppe nun auch innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik mit Gewalt zu drohen wagt, belegt unmissverständlich der Aufruf der JDL zum „Widerstand“ gegen den Initiator der Kölner Klagemauer, Walter Herrmann, vom 12.10.2015. Ihre Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen auch hierzulande wird indes durch ihre antimuslimische Hetze deutlich. So behaupten sie am 25.11.2015 auf ihre Facebook-Seite, Muslime würden ihre Kinder trainieren, „alle Nicht-Muslime zu hassen und zu töten“[iv].

Die Jüdische Stimme verurteilt in schärfster Form die Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts innerhalb der jüdischen Gemeinschaft und ruft alle jüdischen Organisationen
und Gemeinden auf, sich klar und öffentlich von der JDL zu distanzieren. Darüber hinaus erstattet die JS gegen die Betreiber_innen der Facebook-Seite und des Twitter-Accounts mit heutigem Datum eine Anzeige bei der Polizei wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt.

Der JDL ist jede Art von rassistischem Terror in der Bundesrepublik rigoros zu verwehren, ehe es zu spät ist.

[i] Die Webadressen der zwei ähnlichen Webseiten sind: http://www.jdl-germany.org und http://jdl-swiss.org . Das Twitter Konto https://twitter.com/jdlgermany und die Facebook-Seite und Gruppe https://www.facebook.com/JDLGermany?fref=ts und https://www.facebook.com/groups /169645686395307/

[ii] Mitglieder der JDL in Frankreich waren in Dutzende gewalttätige Aktionen involviert und teilweise auch dafür verurteilt: Zuletz am 24.10.2015 versuchten Demonstranten der JDL das Büro von Agence-France-Presse zu stürmen und verletzten einen Journalisten. Im Jahr 2012 legten zwei JDL-Mitglieder eine Bombe unter dem Auto des jüdischen Journalisten Jonathan Moadab. Im gleichen Jahr zerstörten Mitglieder der Gruppe einen linken Buchladen in Paris..

[iii] Die bedeutende Funktion der kahanistischen Ideolige als Grundsäule des rechtsextremistischen Terrorismus in Israel wird unbestritten anerkannt und von mehreren Wissenschaftler_innen und Journalisten belegt. Siehe zum Beispiel das Werk „Jewish Terrorism in Israel” von Ami Pedahzur und Arie Perliger (Columbia University Press, 2011)

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