Zur Verwirrung bei der Anwendung des Begriffs des Antisemitismus und seine Entleerung

Wir bekamen diese Antwort auf unserem Brief an die SPD, CDU, Grünen und die Linke im Thüringen Landtag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an der Diskussion in Thüringen. Gern möchte ich Ihnen begründen, warum die SPD- Fraktion im Thüringer Landtag den Antrag unterstützt. Zunächst gilt es klarzustellen, dass in dem Antrag keineswegs das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage gestellt, bzw. die Kritik an Israel pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Das politische Handeln keines anderen Staates wird so kritisch betrachtet und bewertet, wie das des Staates Israel. Dies ist nicht nur den zahlreichen gesellschaftlichen Debatten seit der Staatsgründung zu entnehmen, sondern auch der permanenten medialen Auseinandersetzung damit. Umso wichtiger ist es, die Grenze zwischen Kritik am politischen Handeln und pauschalen Antisemitismus klar zu ziehen und zu verdeutlichen, was das Anliegen des vorliegenden Antrags ist.

Ihrem Vorwurf der „Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen“ weisen wir uns auf das Schärfste zurück. Wir halten es für unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich einem solchen Boykott anzuschließen, gerade vor dem Hintergrund der Geschichte. Vielmehr kann man einer Kampagne, die zu einem Israelboykott am Jahrestag der Reichspogromnacht aufruft im besten Fall Geschichtsvergessenheit unterstellen. Der Aufruf israelische Produkte zu boykottieren gleicht in vielerlei Hinsicht dem Aufruf jüdische Geschäfte zu boykottieren. Zumal es in dem Aufruf nicht bei Waren bleibt bleibt, sondern zu einem allumfassenden Boykott israelischer Kultur, bis hin zur Ablehnung des Schüler*innenaustauschs, aufgerufen wird. Aufgrund der Dämonisierung und Delegitimierung Israels haben sich auch zahlreiche antisemitische Verbände und Initiativen der BDS Kampagne angeschlossen, es kommt am Rande von BDS Kampagnen immer wieder zu antisemitischen Vorfällen und prominente Vertreter*innen der Kampagne fallen durch antisemitische Äußerungen auf. Eine Distanzierung von diesen Vorfällen oder Akteuren erfolgte nicht. Dass diese antisemitischen Akteur*innen und Methoden aber ein tragender Bestandteil der BDS Kampagne sind , kritisieren nicht nur jüdische und israelische Akteur*innen, sondern auch palästinensische Akteure. Vielmehr werden zivilgesellschaftlich getragene Proteste, wie zum Beispiel der Protestmarsch palästinensischer und israelischer Frauen im vergangenen Jahr wurde durch die BDS Kampagne verurteilt, stattdessen befürwortet man Isolation und Einschüchterung. Wir sehen in der BDS Kampagne weniger eine Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern vielmehr eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber jüdischen Menschen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen unsere Motivation erklären und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Mitglied des Thüringer Landtags

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SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt

Darauf haben wir mit diesem Brief geantwortet:

 

24.4.2018

 

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrte SPD-Mitglieder im Thüringer Landtag,

in Ihrer Antwort auf unseren offenen Brief bezüglich Ihres Antrags an den Thüringer Landtag gibt es mehrere pauschale Behauptungen, für die Sie kein Beweismaterial benennen. Diese Behauptungen erweisen sich bei einer Überprüfung anhand öffentlich zugänglicher Informationen nicht nur als tendenziös, sondern auch als falsch. Wir nehmen Ihre Antwort zum Anlass, einige Ihrer Behauptungen richtigzustellen.

1) Ihre Behauptung, am Jahrestag der Pogromnacht wurde zum Boykott aufgerufen, ist unserer Information nach falsch. Am 9. November gab es einen globalen Aktionstag gegen Mauern, an dem sich BDS Berlin beteiligt hat. In einer Ausstellung auf dem Potsdamer Platz wies die Gruppe auf zahlreiche Mauern weltweit hin. Auf Mauern in Mexiko, Spanien, Marokko, die „Mauer“ im Mittelmeer (FRONTEX), unter anderen auch auf die von Israel auf palästinensischem Gebiet errichtete Mauer, die bereits 2004 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als völkerrechtswidrig begutachtet wurde (http://bdsberlin.org/2017/10/29/9-november-weltweiter-aktionstag-fuer-eine-welt-ohne-mauern/), weil sie zu 85% auf palästinensischem Gebiert gebaut wurde und immer noch gebaut wird!

2) Der Boykott ist nicht allumfassend, sondern richtet sich nur gegen Institutionen und Unternehmen, die zu der israelischen Politik der Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen beitragen sowie gegen internationale und israelische Firmen, die von der Besatzung und Verletzung von Menschenrechte profitieren und gegen Projekte, die vom Staat finanziert werden und darauf zielen, die gegenwärtige Situation der Diskriminierung und Besatzung zu normalisieren und öffentlich zu legitimieren. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die palästinensische Zivilgesellschaft zum Boykott aufruft, bis Israel das internationale Völker- und Menschenrecht respektiert. Die Forderungen der BDS-Bewegung sind legitim und entsprechen auch Konventionen und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft.

3) Wir wissen nicht, welche antisemitischen Verbände und Initiativen Sie meinen, die sich der BDS-Kampagne anschlössen, da Sie sie nicht benennen. Wir, als jüdische Organisation, die BDS unterstützt, möchten aber in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme von BDS Berlin gegen die Al-Quds-Tags-Demonstration 2016 Berlin verweisen, in der die Gruppe sich eindeutig von antisemitischen Erklärungsmustern unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israel-Kritik distanzierte.

http://bdsberlin.org/2016/07/01/stellungnahme-von-bds-berlin-gegen-die-al-quds-demo-2016-in-berlin/.

Zudem hat auch unsere Organisation Kritik an der Al-Quds-Tags-Demonstration geäußert und „die Bedienung von antisemitischen Stereotypen, auch wenn sie scheinbar nicht gegen Juden, sondern gegen Zionisten gerichtet sind“, für inakzeptabel erklärt.

Gegen den Al-Quds-Tag und seine Gegner_innen

4) Welche palästinensischen Akteure Sie meinen, die antisemitische Akteur*innen oder Methoden als einen tragenden Bestandteil der BDS-Kampagne kritisieren, lassen Sie in Ihrem Schreiben unbenannt. Es kann doch aber auch für Sie nicht überraschend sein, dass die palästinensische Gesellschaft ebenso wenig homogen ist wie die deutsche oder andere Gesellschaften. Nach unserer Kenntnis wird die BDS-Kampagne jedoch von einem überwiegenden Teil palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien im besetzten palästinensischen Gebiet, in Israel und weltweit unterstützt. Sogar mehrere Partner-Organisationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützen die Kampagne.

Sie bekräftigen die Aussage Ihrer Behauptungen, indem Sie die Herkunft und Ethnien der Akteure betonen, anstatt Ihre Meinung mit Belegen zu untermauern. Die Ethnie der anderen erwähnen Sie nur dann, wenn sie für Ihre Argumentation passend erscheint. Dabei nehmen Sie z.B. gar keinen Bezug darauf, dass Sie mit einer jüdischen Organisation korrespondieren. Glauben Sie ernsthaft, dass wir als Jüdinnen und Juden, die vermehrt von deutschen Parteien wie der AfD angefeindet werden, eine antisemitische Kampagne unterstützt hätten? Gelten für Sie die Israelis – Juden wie Palästinenser – und andere Juden in der Welt, die die BDS-Kampagne unterstützen, als Antisemiten?

Befremdlich finden wir, dass Sie uns all das als SPD-Mitglied und –Vertreter jetzt schreiben. Am 30.3.2018 hat die SPD, nach reiflicher, zwei Jahre andauernder Überlegung eine Waffen-Transaktion mit der israelischen Armee bewilligt und zwar das Leasing bzw. den Kauf von 16 angriffsfähigen Drohnen. Ihre Partei hat dieser Transaktion zugestimmt und zwar unmittelbar, nachdem 17 unbewaffnete Palästinenser von israelischen Soldaten kaltblütig umgebracht worden sind, als sie gewaltlos gegen die Besatzung protestierten. Bei dieser verheerenden Attacke der israelischen Armee wurden auch Kampfdrohnen eingesetzt. Ihre Partei, die SPD, unterstützte mit der Bewilligung dieses Kaufs das Verwenden von scharfer Munition der israelischen Armee gegen Zivilisten, deren unbewaffneter Protest das einzige Mittel ist, das ihnen im belagerten Gazastreifen noch möglich zu sein schien. Auch das wird ihnen mit Brutalität geraubt.

Die SPD schlägt sich damit auf die Seite derer, die skrupellos Geschäfte mit der israelischen Rüstungsindustrie betreiben und damit letztlich zu einer weiteren Entrechtung der Palästinenser beitragen.

Indem Sie offenbar bestrebt sind, mit dem unberechtigten Antisemitismus-Vorwurf Kritiker der israelischen Regierungspolitik mundtot zu machen, stellen Sie sich im Dienste der rechten israelischen Regierung. Mit dieser tendenziösen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs lenken Sie den Blick von den wahren Trägern und Verbreitern antisemitischen Gedankenguts in der deutschen Bevölkerung ab und tragen zur Verwirrung bei der Anwendung des Begriffs des Antisemitismus und seine Entleerung bei.