Selbstverständnis

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Wir, Frauen und Männer jüdischer Herkunft in Deutschland, haben uns vereinigt, um sichtbar zu machen, dass wir aus den historischen Erfahrungen unserer Vorfahren um die Entwürdigung und den Schmerz wissen, die Menschen zugefügt werden, wenn sie systematisch ausgegrenzt und entrechtet werden. Es darf sich kein Volk über ein anderes Volk und kein Mensch über einen anderen Menschen erheben.

Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren.

Unsere Vereinigung mit dem Namen Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. (im Folgenden Jüdischen Stimme) wurde im Jahre 2003 in Berlin ins Leben gerufen und im Jahre 2007 in einen gemeinnütziger Verein überführt. Sie ist die deutsche Sektion der im Jahre 2002 in Amsterdam gegründeten Föderation, „European Jews for a Just Peace“. Die „Erklärung von Amsterdam“ (Amsterdam Declaration), auf die sich Vertreter und Vertreterinnen von 18 Friedensorganisationen aus neun Ländern Europas bei der Gründungsversammlung verständigten, ist neben dem vorliegenden Selbstverständnis und der in Berlin beschlossenen und gerichtlich bestätigten Vereinssatzung die Basis auch für die Arbeit der Jüdischen Stimme in Deutschland.

Die Jüdische Stimme verurteilt die seit 1967 andauernde Besetzung der Westbank einschließlich Ostjerusalems sowie die Abtrennung des Gazastreifens von den übrigen Gebieten Palästinas durch den israelischen Staat als einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen alle Beschlüsse der Vereinten Nationen dazu. Die tagtägliche Besetzungspraxis greift in alle Lebensbereiche des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten ein und hat nachhaltig zerstörerische Wirkung. Die Gründung einer deutschen Sektion des EJJP ist durch den Entschluss ihrer Mitglieder motiviert, gemeinsam mit Juden und Jüdinnen in Europa, auch hierzulande öffentlich allen zu widersprechen, die in Israel und anderswo vorgeben, die Besatzung und Besiedlung von Gebieten außerhalb der international anerkannten Grenzen Israels geschehe zum Schutz, im Namen und im Interesse aller Juden und Jüdinnen der Welt.

Wichtigster Adressat unseres Wirkens ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Regierung. Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie ihr ökonomisches und politisches Gewicht für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten fruchtbar macht und damit zum Wohle aller dort lebenden Völker beiträgt.

Die Mitglieder und Freunde der Jüdischen Stimme sind sich der Asymmetrie bewusst, die zwischen der strukturellen Gewalt besteht, die von der Regierung und den Militärorganen des israelischen Staats in den besetzten Gebieten ausgeübt wird und demgegenüber den Gewaltformen, die von den nicht staatlichen Organisationen und Individuen in Palästina ausgehen. Alle geschichtliche Erfahrung zeigt, dass vergleichbar asymmetrische und inhumane Dominanzverhältnisse einen widerständigen Untergrund produzieren, der militärisch nicht besiegbar ist.

Das Existenzrecht des Staates Israel wird erst dann zur unangefochtenen und nicht gefährdeten Selbstverständlichkeit werden, wenn seine Regierung versteht, dass dasselbe Existenzrecht und ein Leben in Frieden und Würde auch für den benachbarten palästinensischen Staat und seine Bevölkerung unverzichtbar sind.

Gewalt jeder Art gegen Zivilisten wird von der Jüdischen Stimme moralisch und politisch verurteilt.
Indem die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintritt, widersetzt sie sich der Ausgrenzung der Palästinenser und Palästinenserinnen durch die israelische Regierung in den seit 1967 okkupierten Gebieten. Den Vorwurf, dass die Verurteilung der Besatzungspolitik der israelischen Regierung per se antisemitisch sei, weist sie als unhaltbar zurück.

Vor dem Hintergrund der in Deutschland und seinen Nachbarländern zu verzeichnenden Zunahme von Antisemitismus, Anti-Islamismus, Rassismus allgemein sowie anderer Formen der sozialen und politischen Ausgrenzung sind sich die Mitglieder und Freunde der Jüdischen Stimme darüber einig: Allein entschlossener Widerstand gegen alle Ausprägungen der Herabstufung und Verachtung von Menschen vermag diesen Erscheinungen die Grundlagen zu entziehen.

In Deutschland gilt es jedoch klar zu sagen: Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, sind mit dem Anliegen der Jüdischen Stimme unvereinbar. In inneren politischen Gesprächen ebenso wie im Zusammengehen mit anderen Organisationen und Gruppen wird stets zu berücksichtigen sein, dass einzelne Mitglieder und Freunde der Jüdischen Stimme selbst Diskriminierung erlebt haben oder erleben.

Berlin, 21.10.2007