Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin
Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza
Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.
Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.
Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.
Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.
Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.
Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.
Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.
https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786
Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.
Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.
Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.
Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.
Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.
Stellungnahme zur Jerusalem Declaration on Antisemitism
Wir als Jüdische Stimme begrüßen nachdrücklich die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA). Nach den jahrelangen Schäden, die von der seit 2016 verbreiteten „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verursacht wurden, gibt es endlich ein konkurrenzfähiges Dokument. Seit Jahren beklagen nicht nur Aktivist*innen und Akademiker*innen, sondern gar einer der Hauptbeteiligten, Kenneth Stern, dass das Dokument als allgemeingültiger Maßstab zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewendet wird. Von über 200 Wissenschaftler*innen mit explizit jüdischem Bezug aus Fachrichtungen wie Judaistik, Geschichte, Antisemitismusforschung, Holocaustforschung oder Philosophie unterzeichnet, hat die JDA unvergleichlich viel mehr Gewicht als jenes schlecht geschriebene Ergebnis eines Lobbygremiums. Jedes Mal, wenn sich von Politiker*innen in Deutschland oder anderswo auf das IHRA-Dokument als zentrale Quelle zum Verständnis von Antisemitismus berufen, kann nun gekontert werden: Das sieht die Jerusalem Declaration aber anders.
Zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Palästina Spricht und Young Struggle
Stellungnahme zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Palästina Spricht NRW in Köln und Young Struggle in Stuttgart am 19.02.2021 nach Kundgebungen zum Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau
Erneut haben wir gesehen, wie zwei Gruppen als antisemitisch verurteilt wurden, weil sie propalästinensische Aussagen gemacht haben. In diesem Fall war es bei Gedenkveranstaltungen in Köln und Stuttgart, die zum Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau stattgefunden haben.
Dr. Reiner Bernstein – Nachruf
Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP und Mitglied der Jüdischen Stimme schreibt zum Gedenken an Dr. Reiner Bernstein
Am 18. Februar 2021, fünf Tage nach seinem 82. Geburtstag, ist Reiner Bernstein in München gestorben.
Sein Leben war gezeichnet vom Bemühen, als Nichtjude das zu heilen, was nicht mehr zu heilen ist:
die Vernichtung des europäischen Judentums 1939-1945 durch Deutschlands NS-Staat und seine Verbündeten und die Gründung des Staats Israel durch Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1948.
Internationaler Strafgerichtshof ermöglicht Ermittlungen gegen Israels Kriegsverbrechen
Diese Woche teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda mit, dass sie vorhabe, Israel, sowie die Hamas, für in den letzten Jahren begangene Kriegsverbrechen anzuklagen. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde durch ein neues Urteil freigegeben, laut dem der Internationale Strafgerichtshof für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig sei.
Khirbet Humsa erneut zerstört
Am 3. November 2020 haben israelische Soldat*innen das kleine Schäferdorf Khirbet Humsa im Norden des besetzten Westjordanlands mit Baggern angegriffen und komplett zerstört. Sie rissen Zelte und landwirtschaftliche Gebäude ab und beschlagnahmten Fahrzeuge. Somit ließen sie 75 Erwachsene und 43 Kinder zum Winteranfang obdachlos zurück.
Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus
Dass die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus problematisch ist, ist nichts Neues. Obwohl der Haupttext eine einfache und nachvollziehbare Charakterisierung von Antisemitismus als „bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann“ beinhaltet, führt eine Liste von 11 Beispielen, die die Grenze zwischen Aussagen über den Staat Israel und über Jüd*innen als solche verschwimmen lässt und undeutliche Formulierungen ohne Erklärungen verwendet, anschließend in die Irre.
Statement zur Stellungnahme des AStA Münster zur Gruppe Palästina Antikolonial
Als jüdischer Verein, der sich gegen Rassismus und für Gerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten einsetzt, widersprechen wir aufs Schärfste der Charakterisierung der Gruppe Palästina Antikolonial als antisemitisch aufgrund ihrer Aussagen zur Situation in Israel-Palästina. Um diesen Widerspruch zu begründen, möchten wir auf die vier Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme angeführt haben.
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Ein Interview mit Ramsis Kilani
Ramsis Kilani ist politischer Aktivist in Siegen, wo er Anglistik und Germanistik studiert. Während der Militäroffensive im Gaza-Streifen im Jahre 2014 wurden sein Vater und dessen Frau und Kinder von israelischen Bomben getötet. Die Geschichte seiner Familie wurde 2019 zum Gegenstand des Films Not Just Your Picture von Dror Dayan und Anne Paq.
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Newsletter Dezember 2020
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Jüdischen Stimme,
zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Spenden für den Wiederaufbau von Humsa bedanken. Wir konnten durch große und kleine Spenden binnen kurzer Zeit mehr als 13,000 Euro an die Aktivist*innen dort überweisen. In der Zeit bis zum Regierungswechsel in den USA richtet Israel in der Westbank und in Israel selbst massive Zerstörung an, und diese Spenden, auch wenn ungewiss ist, wann Israel das Wiederaufgebaute wieder zerstört, helfen den Menschen dort zu wissen, dass sie nicht alleine gelassen wurden. Einen Brief der Aktivist*innen an Sie bzw. Euch ist angehängt.