Jüdische Stimme

An den Präsidenten des
Zentralrats der Juden in Deutschland
Herrn Dr. Josef Schuster

als Offener Brief per e-mail

Betreff: Ihr Offener Brief vom 29. Juli 2020 an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Schuster,

sehr geehrte Vorsitzende der im Zentralrat vertretenen Landesverbände und Großgemeinden,

Video of the meeting jointly organised by the LINKE Berlin internationals, the Jüdische Stimme / Jewish Voice for Peace and Palästina Spricht / Palestine speaks on 13 July 2020.

Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst!

Alle Welt weiß, dass die israelische Regierung die Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes plant. Dieser Plan soll in wenigen Wochen umgesetzt werden.

Jeder Mensch weiß: Diese Annexion verstößt gegen geltendes Völkerrecht.

„Pro-israelische Deutsche stehen vor demselben Dilemma. Zwar misstraut die israelische Botschaft in Berlin der AfD, aber warum sollte die Partei nach Orbán und Trump nicht ebenfalls in Yad Vashem willkommen geheißen werden? Während die “böse” EU eine Sanktionsliste gegen Israel wegen der Annexionen im Westjordanland vorbereitet, würde die AfD als Partei auftreten, die als einzige der deutschen Vergangenheit treu geblieben ist. Sie unterstützt Israels ethnischen Nationalismus aus vollem Herzen und pflegt keine scheinheiligen Vorbehalte gegen Annexionen oder verschiedene Rechtssysteme für Juden und Araber. Stattdessen stehen liberale Deutsche, die Israel kritisieren, als abstoßende Israel-Hasser da.“

Zur Unterstützung von Prof. Achille Mbembe sagen wir: Es ist an der Zeit, die politische Verfolgung von Einzelpersonen und Gruppen einzustellen, die kritisch gegenüber israelischen Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen sind, unter dem falschen Vorwand, wie im Fall von Prof. Mbembe, Antisemitismus zu bekämpfen.

Mehr als 40 Organisation fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland – JETZT.

Ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Vorsitzenden der demokratischen AGH-Fraktionen wurde am späten Dienstag Abend (21.4.) via E-Mail versandt.

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, begreifen uns als politische Organisation. Das Geld, das uns durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, die wir erhalten, zur Verfügung steht, dient unserer politischen Arbeit oder wird dazu genutzt, gewaltfreie politische Initiativen nach sorgfältiger Auswahl und Prüfung zu unterstützen. Ganz bewusst begreifen wir uns daher nicht als humanitäre Hilfskraft in großen Krisen, auch wenn wir vereinzelt unsere Netzwerke und unser Konto für Spendensammlungen dieser Art zur Verfügung stellen. Uns ist bewusst, dass nicht immer eindeutige Trennschärfe zwischen politischem und dem humanitärem Handeln möglich ist, daher kann es notwendig sein, von Fall zu Fall die Situation neu zu bewerten.

Wenn Sie den Informationen vieler palästinensischen Solidaritätsgruppen folgen, dann wissen Sie, dass Palästinenser durch die Kombination aus der raschen Ausbreitung von Covid-19 und den Einschränkungen durch die israelische Besatzung besonders hart getroffen werden. Militante jüdische Siedler im Westjordanland verstärken momentan ihre Angriffe auf die Palästinenser in dem Wissen, dass die Coronavirus-Krise die Aufmerksamkeit von ihrer Gewalt ablenkt.

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