Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten. Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben. Eine informelle Zusammenkunft zur schnellen Fotoaufnahme an einem anderen Ort in Berlin, bei der eine Menschengruppe lediglich palästinensische Fahnen und Kufiyas trug, wurde ebenfalls als verboten eingestuft und gewaltsam von der Berliner Polizei mit Festnahmen beendet. Inzwischen hat sich das repressive Verhalten der Berliner Obrigkeit international herumgesprochen, und Human Rights Watch hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht. In Deutschland schrieb der Jurist Prof. Ralf Michaels über dieses demokratiefeindliche Vorgehen des Berliner Senats.

Im ersten Quartal 2022 hat die Welt der Palästina-Solidarität zwar keine so dramatische Umwälzung erlebt wie die Weltpolitik, es hat sich aber so manches ereignet.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter der imperialistischen Gewalt Russlands leiden. Mit jenen, die in ständiger Angst leben müssen, die Angehörige verloren haben, traumatisierende Erfahrungen machen mussten und deren Familien getrennt wurden. Das Maß an Leid, das durch Machtphantasien und Kampf um Territorium bei Menschen verursacht wird, geht nahezu ins Unendliche.

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Unterzeichnen Sie die untenstehende Petition für ein historisches Gesetz, das illegalen Siedlungen ein Ende setzt!

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. begrüßt die Veröffentlichung des sorgfältigen Berichts von Amnesty-International. Der Recherche zufolge kommt AI zu dem Schluss, dass Israels Herrschaftssystem über die Palästinenser:innen sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.

We are writing you this letter in support of Shahd Abusalama, whom your institution has recently suspended from her post as an Associate Lecturer over false allegations of anti-semitism.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen, beklagen wir die Stigmatisierung und Delegitimierung all jener, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch die israelische Besatzungspolitik aussprechen. Sowohl in den Medien als auch in der Politik wird gegen die Palästinasolidarität gehetzt von Akteuren, deren Positionen – auch wenn sie rassistisch sind – im öffentlichen Diskurs als legitim betrachtet und teilweise von Staatsbeamten reproduziert werden. Dabei wird der Einsatz für international anerkannte Menschenrechtsstandards als antisemitisch verurteilt.

DEUTSCH (ENGLISH BELOW)

Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien

Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Newsletter Dezember 2021

Mit großer Trauer haben wir uns von unserem langjährigen Mitglied, ehemaligem Vorsitzenden und geschätztem Freund und Weggefährten Rolf Verleger am 11.11.2021 verabschiedet. Rolf Verleger ist kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben und wurde auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee in der Nähe seines Großvaters begraben.  Auf unserer Webseite finden Sie bzw. findet Ihr sowohl einen Nachruf als auch Erinnerungen unserer Mitglieder an ihn.