Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, unterstützen Udi Aloni und seine Stellungnahme (s.u.). Wir wenden uns dagegen, dass Israelis und Jüdinnen und Juden im deutschen Kontext zum Schweigen gebracht  werden, wenn sie sich klar gegen die israelische Besatzungspolitik äußern. Wir erheben die Stimme, um einmal mehr zu unterstreichen, dass jüdische Stimmen vielfältig sind und nicht allesamt auf eine Identität und politische Meinung festgelegt werden können.

In ihrer Veröffentlichung „Lagebild  Antisemitismus  2016/2017“[1] versucht die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch motiviert darzustellen, diffamiert die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, fordert die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch nationalistische Bekenntniszwänge und führt die Zunahme von Antisemitismus auf den Zuzug linker Israelis nach Berlin zurück. Ihre diffamierenden Behauptungen gegen Kritiker der israelischen Besatzung laufen jedoch ins Leere.

Hiermit dokumentieren wir den Brief unseres Mitglieds Ruth Fruchtman an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich letzten Sonntag pauschalisierend gegen Palästinenser_innen in Deutschland geäußert hatte.

Sehr geehrter Herr Schulz,

letzten Sonntag machten Sie während Ihres TV-Duells mit der Bundeskanzlerin die folgende Erklärung:

English follows German:

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Jewish Antifa Berlin rufen das Pop-Kultur Festival dazu auf, ihre Partnerschaft mit der israelischen Botschaft aufzukündigen.

Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem deutschen Verteidigungsministerium am 31. Mai 2017 grünes Licht für den Plan, zunächst fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen von der europäischen Firma Airbus Defence zu leasen, die durch die Firma Israeli Aerospace Industries (IAI) hergestellt und gewartet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll voraussichtlich am 21. Juni nach Beratung des Verteidigungsausschusses über die Beschaffung endgültig abstimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht.

In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme  ausgetauscht. Darin hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar.

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen.  Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die  Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat.

Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palästinensischen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft protestiert.

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,