Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen, beklagen wir die Stigmatisierung und Delegitimierung all jener, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch die israelische Besatzungspolitik aussprechen. Sowohl in den Medien als auch in der Politik wird gegen die Palästinasolidarität gehetzt von Akteuren, deren Positionen – auch wenn sie rassistisch sind – im öffentlichen Diskurs als legitim betrachtet und teilweise von Staatsbeamten reproduziert werden. Dabei wird der Einsatz für international anerkannte Menschenrechtsstandards als antisemitisch verurteilt.

DEUTSCH (ENGLISH BELOW)

Menschenrechtsgruppen: Deutschland, Österreich und die EU müssen intervenieren, um Daoud al Ghoul zu befreien

Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Newsletter Dezember 2021

Mit großer Trauer haben wir uns von unserem langjährigen Mitglied, ehemaligem Vorsitzenden und geschätztem Freund und Weggefährten Rolf Verleger am 11.11.2021 verabschiedet. Rolf Verleger ist kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben und wurde auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee in der Nähe seines Großvaters begraben.  Auf unserer Webseite finden Sie bzw. findet Ihr sowohl einen Nachruf als auch Erinnerungen unserer Mitglieder an ihn.

Liebe alle,

die Nachricht von Rolfs Tod erreichte mich gestern abend über unsere Liste und ich bin immer noch fassungslos, schockiert und traurig. Sein Mail von Ende Oktober verschwand unter meinen zahlreichen ungelesenen E-Mails und so war ich nicht darauf vorbeitet, dass er geht.

Rolf Verleger
(1951-2021)

Rolf Verleger, unser Freund, Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist am Montag, den 8. November, nach schwerer Krankheit verstorben, kurz vor seinem 70. Geburtstag. Sein Verlust ist ein furchtbarer Schlag für uns alle in der Jüdischen Stimme, die wir nicht nur seine Genoss:innen im gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit waren, sondern auch seine Freund:innen und Teil der jüdischen Gemeinschaft, die in Deutschland nicht zuletzt dank seiner eigenen Bemühungen gewachsen ist.

Der AStA-FH-Münster verlangte von  Dr. Natasha Kelly einen inquisitorischen Fragenkatalog zu beantworten, um zu entscheiden, ob sie den geplanten Empowermentworkshop am 15.07. für das „festival contre le racisme“ durchführen darf. In ihrem Schreiben wurde auch unsere Organisation delegitimiert und gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgespielt.

Wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.

in der zweiten Juniwoche fand das antirassistische Kulturfestival „Dear White People… Let’s Break the Silence“ statt, mit verschiedenen Diskussionsrunden, Vorträgen und künstlerischen Vorführungen rund um die Themen Diskriminierung, Kolonialismus und verwandte Fragen. Dabei sollte es auch eine Veranstaltung von Palästina Spricht Freiburg über antipalästinensischen Rassismus in Deutschland geben. Nachdem einige der Förderpartner*innen starke Kritik an der Gruppe wegen vermeintlichem Antisemitismus (ein Vorwurf, der widerlegt wurde) geäußert haben und drohten, ihre finanzielle Unterstützung zu entziehen, hat das Festival die Einladung wieder rückgängig gemacht. Des Weiteren gab es Kritik von jüdisch positionierten Personen aus Freiburg, die das Kuratorium von DWP ebenfalls sehr ernst genommen hat. Um den Diskurs auf der Metaebene zu beleuchten, wurde stattdessen eine Diskussionsrunde zur Frage geplant, wie in Deutschland über Palästina gesprochen werden kann. Dazu wurde auch unser Vorstandsmitglied Inna Michaeli eingeladen. Sie lehnte ab mit der Begründung, dass sie nicht an einer solchen Veranstaltung teilnehmen konnte, nachdem Palästina Spricht Freiburg ausgeschlossen worden waren, und mit ihrer Stimme Raum einnehmen, der ihnen verwehrt wurde. Auf ihre Kritik sowie die Kritik vieler anderer hin, besonders auch jüdisch positionierter Personen, hat das Kuratorium von DWP dann ihre Absage rückgängig gemacht und die ursprünglich geplante Veranstaltung wieder aufs Programm gesetzt – auch auf die Gefahr hin, Fördermittel zu verlieren.