Newsletter Mai 2022
Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten. Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben. Eine informelle Zusammenkunft zur schnellen Fotoaufnahme an einem anderen Ort in Berlin, bei der eine Menschengruppe lediglich palästinensische Fahnen und Kufiyas trug, wurde ebenfalls als verboten eingestuft und gewaltsam von der Berliner Polizei mit Festnahmen beendet. Inzwischen hat sich das repressive Verhalten der Berliner Obrigkeit international herumgesprochen, und Human Rights Watch hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht. In Deutschland schrieb der Jurist Prof. Ralf Michaels über dieses demokratiefeindliche Vorgehen des Berliner Senats.