Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “European Jews For A Just Peace” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen. Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt. Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen: Nicht in unserem Namen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="/board">Unser Vorstand</a>

We, people of Jewish origin in Germany, came together in our commitment to a just peace in the Middle East. We know, from our ancestors, the degradation and the pain of systematic marginalisation and subjection to state violence. No group of people should be allowed to dominate another and no human being is above another. All people are born equal.Our association with the name “Jewish Voice for Just Peace in the Middle East - EJJP” Deutschland e. V. was founded in Berlin in 2003 and became a non-profit association in 2007. It is an independent association, initiated as the German section of the umbrella organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) founded in Amsterdam in 2002.&nbsp;We join with Jews in Europe and globally in asserting that the Israeli colonisation and occupation of Palestine and the oppression Palestinian people is not carried in the name and in the interest of Jews worldwide. Not in our name!&nbsp;&nbsp;The Jewish Voice condemns the systematic disenfranchisement of Palestinians since 1948, the occupation of the West Bank, including East Jerusalem, since 1967, the blockade of the Gaza Strip and the denial of the Right of Return for Palestinian refugees, as an unacceptable violation of the Charter of the United Nations, a violation against international law and against principles of rights and justice. The day-to-day practice of colonisation brings nothing but death and destruction for the Palestinians and undermines the hope for a peaceful and just future for all people in the region. Our work addresses the German public and government. We call on the German government to use its economic and political influence for justice and peace in the Middle East. We are determined to stand on the side of the oppressed against all forms of domination and oppression. Not in our name!Jewish voice for just peace in the Middle East<a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link" href="https://www.juedische-stimme.de/board">Our board members</a>

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Unser Mitglied Shir Hever veröffentlichte diesen Brief an seine Unterstützer:innen, nachdem die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg mit Hilfe der GEW Baden-Württemberg und der Intervention des Antisemitismus-Beauftragten Dr. Michael Blume seinen Vortrag über Kinderarbeit in Palästina abgesagt hat.Die Jüdische Stimme veröffentlichte im November 2022 eine <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.juedische-stimme.de/vertuschung-durch-die-gew">Erklärung</a> dazu. In dem Schreiben werden wichtige Entwicklungen in dem Fall erwähnt.<h3>Liebe Freund:innen,</h3>es ist eine Weile her, seit Ihr von mir gehört habt. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen Ich, dass ich Euch einen langen Brief schicke. Möglicherweise wird es sogar der letzte Brief im Zusammenhang mit dem GEW-Skandal sein. In diesem Prozess habe ich viel über deutsche Politik, rechtliche Strukturen und den Umgang mit McCarthyismus, Zensur und Rassismus gelernt.<h3>Überblick über die Fakten</h3>Im vergangenen Jahr wurde ich von der GEW eingeladen, einen Online-Vortrag über Kinderarbeit in Palästina zu halten. Eine Woche vor dem geplanten Vortrag wurde er jedoch ohne Angabe von Gründen von Frank Orthen, Vorsitzender der GEW-Rhein-Neckar-Kreis, abgesagt.Der daraufhin entstandene <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/438339.gewerkschaftspolitik-ohne-begr%C3%BCndung.html">Skandal</a> zwang die GEW, sich zu erklären. Sie beriefen sich auf einen geheimen Brief von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, der die Absage der Veranstaltung bewirkt haben soll. Die GEW erklärte, dass das Thema Kinderarbeit in Palästina zwar wichtig sei, aber sie Bedenken bezüglich des Referenten hatten und ihm nicht zutrauten, etwas zu sagen, hinter dem die GEW stehen könne.<a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.gew-bw.de/personalraete/hpr-ghwrgs">Ricarda Kaiser</a>, die stellvertretende Vorsitzende der GEW-Baden-Württemberg, weigerte sich, mir den Brief von Blume zu zeigen. Zwar versicherte sie, dass ich mein Honorar für den Vortrag erhalten würde, aber die GEW zahlte es nicht aus. Stattdessen wurde mir <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/07/GEW-Anwalt-Brief-3-11-22.pdf">Schweigegeld</a> angeboten, in der Hoffnung, dass ich nicht über das Thema sprechen und nichts veröffentlichen würde. Selbstverständlich habe ich dieses Angebot abgelehnt.Die GEW weigerte sich beharrlich, mir ihre Gründe zu erklären, sich mit mir zu treffen oder über die Situation zu sprechen. Hunderte von Protestbriefen von Einzelpersonen, darunter auch GEW-Mitglieder und die <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/07/Brief-FG-GS-BV-zu-Absage-VA-Shever.pdf">GEW-Gruppe in Kassel</a>, sowie von verschiedenen deutschen Organisationen erreichten die GEW.Ich habe daraufhin Klage gegen die GEW eingereicht, um mein Honorar einzufordern. Doch die GEW-BW-Vorsitzende <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.gew-bw.de/geschaeftsstelle/monika-stein">Monika Stein</a> weigerte sich, die Absage des Vortrags auf der GEW-BW-Versammlung in Stuttgart mit anderen GEW-Mitgliedern zu besprechen, mit der Begründung, dass der Rechtsstreit noch im Gange sei.Die Volkshochschule in Offenburg erhielt ebenfalls einen geheimen <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2022/11/2022.11.02-Blume-Michael-3434_001.pdf">Brief</a> von Dr. Blume gegen den Referenten Peter Michael-Kuhn. Im Gegensatz zur GEW entschied sich die Volkshochschule jedoch dafür, den Brief mit Peter Michael-Kuhn zu teilen und den Vortrag nicht abzusagen. Ein einfacher Akt der Verantwortung und Solidarität. Peter Michael Kuhn hat sich mit mir solidarisch gezeigt, als er mir erlaubte, den Brief zu veröffentlichen, wofür ich dankbar bin.Zutiefst empörte GEW-Mitglieder aus Baden-Württemberg haben mir den <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/02/2022-10-19-E-Mail-an-GEW-BW-bzgl.-VA-Kinderarbeit-Palastina.pdf">Brief</a> von Dr. Blume zugespielt. Wie erwartet, beharrt Dr. Blume weiterhin darauf, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gegenteil <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://apnews.com/article/791291d64ba415da6cee39a43bcc2e5e">festgestellt</a> hat. Dr. Blume griff mich aufgrund meiner Meinung an und nicht wegen des Themas des Vortrags, das keinerlei Bezug zur BDS-Bewegung hatte.Dieses Problem breitete sich schnell über Baden-Württemberg hinaus aus. Claus Walischewski schrieb einen ausgezeichneten Artikel über die Nakba für den Bremer GEW-Newsletter. Allerdings wurde der Artikel am Ende des Hefts mit einem roten Stempel versehen, der die GEW von dem Inhalt distanzierte, obwohl dieser Stempel bei den anderen Artikeln nicht verwendet wurde. Es scheint, als ob die Bremer GEW der Meinung ist, die Rechte der Palästinenser:innen seien ein Thema, das sie nicht unterstützen könne.Als Reaktion darauf wollte eine Gruppe von GEW-Mitgliedern in Hessen aus Protest gegen die Zensur in Baden-Württemberg einen Vortrag mit mir über Kinderarbeit in Palästina organisieren. Als <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.gew-hessen.de/gew-hessen/vorsitzende">Dr. Simone Claar</a>, die stellvertretende Vorsitzende der GEW-Hessen, davon erfuhr, kündigte sie an, dass sie keine Veranstaltung mit mir zulassen werde.Dr. Simone Claar ist eine Wissenschaftlerin, die sich besonders mit <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.uni-kassel.de/fb05/fachgruppen-und-institute/politikwissenschaft/fachgebiete/globalisierung-und-politik/bmbf-nachwuchsgruppe-glocalpower/glocalpower-team/dr-simone-claar">Gewerkschaftsfragen in Afrika</a> beschäftigt, insbesondere in Südafrika. Sie weiß, dass der Congress of South African Unions (COSATU) BDS <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://bdsmovement.net/news/cosatu-endorses-palestinian-call-impose-immediate-comprehensive-military-embargo-israel">unterstützt</a>. Fraglich ist, ob die GEW keine Gewerkschaftsmitglieder aus Südafrika als Redner:innen einlädt, nur weil sie die BDS-Bewegung unterstützen. Oder gilt die Zensur nur für mich?Ich habe Frau Dr. Claar kontaktiert und versucht herauszufinden, ob ihre Entscheidung rassistisch motiviert ist. Fragte sie mich ab, ob sie ein Berufsverbot gegen Jüd:innen oder jeden, der BDS unterstützt, verhängt? Leider darf ich nicht zitieren, was sie mir am Telefon sagte, aber die GEW-Hessen schickte mir eine <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/07/Stell_AGI.pdf">Stellungnahme</a> als Antwort. Darin ging sie jedoch nicht auf das Problem des Rassismus oder die Gründe für das Verbot einer Veranstaltung mit mir ein, sondern betonte lediglich die Organisationsstruktur der GEW-Hessen, um klarzustellen, dass die Entscheidung, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht, beim Vorstand der GEW-Hessen liegt und nicht bei den Aktivist:innen.Der Gerichtsprozess um mein Honorar dauerte etwa ein halbes Jahr. Die Antwort der GEW auf meine Klage war, dass die Veranstaltung von Ehrenamtlichen der GEW organisiert wurde, die nicht das Recht hatten, über die Terminierung von Veranstaltungen oder die Zahlung von Honoraren zu entscheiden. Agnes Bennhold ist seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich für die GEW <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://bip-jetzt.de/2023/02/22/bip-gespraech-44-agnes-bennhold/">tätig</a>. Sie organisierte die Veranstaltung und beantragte schriftlich die Durchführung des Vortrags am 27. Oktober 2022 und das Honorar von 250 Euro. Die GEW sagte vor Gericht aus, dass sie keine solche Genehmigung erhalten habe und erklärte nicht, warum sie eine <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/07/GEW-Online-Flyer-Kinderarbeit-1.pdf">Einladung</a> und einen Link zur Online-Veranstaltung verschickt habe, wenn die Veranstaltung nicht genehmigt sei. Das Gericht entschied zu Gunsten der GEW, und ich habe den Fall <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="http://www.shirhever.com/wp-content/uploads/2023/07/Urteil-7-7-23.pdf">verloren</a>.

Update - GEW und Shir Hever

Nach dem brutalen Einmarsch ins Flüchtlingslager Jenin, der nicht nur 12 Tote Palästinenser zur Folge hatte, sondern auch 100 Verletzte, und bei dem Hunderte von Familien in die Flucht getrieben und unzählige Häuser verwüstet wurden, wurde vom ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ein Protestschreiben an die deutsche Außenministerin verfasst, das in dieser Form verbreitet werden kann.<a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.eccpalestine.org/jenin-dringender-handlungsbedarf-erforderlich/">https://www.eccpalestine.org/jenin-dringender-handlungsbedarf-erforderlich/</a>Im Spiegel gab es sogar einen schonungslos kritischen Artikel zur israelischen Vorgehensweise: <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://tinyurl.com/46v5ftuf">https://tinyurl.com/46v5ftuf</a> Untenstehend der Text, da der Artikel hinter einer Paywall steht.<img src="https://archive.fo/FI0nN/cb072a6ef85ec3d26e9e6ebfb7fdfd98fd505bcb.webp" alt="Dschenin während der israelischen Operation »Heim und Garten«" title="Dschenin während der israelischen Operation »Heim und Garten«"><h2>48-Stunden-Militäroperation</h2><h2>Dschenin zeigt, wie brutal Israels Rechtsextremisten ihre Politik durchsetzen</h2>Für Palästinenser kein Platz mehr: Die israelische Militäroperation offenbart die Härte, mit der die neue Regierung im Westjordanland agiert. Doch die EU oder USA scheinen das verdrängen zu wollen. Was muss noch passieren?Eine Analyse von <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/impressum/autor-8b08aa65-0001-0003-0000-000000012087">Julia Amalia Heyer</a> 07.07.2023, 13.00 Uhr • aus <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2023-28.html">DER SPIEGEL 28/2023</a>Es war die größte Operation israelischer Streitkräfte im Westjordanland seit mehr als zwei Jahrzehnten. Kampfhubschrauber, bewaffnete Drohnen, Militärkonvois samt Bulldozern und mehr als tausend Soldaten. Im Fadenkreuz der israelischen Armee: das zur Stadt gewachsene Flüchtlingslager von <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/nahostkonflikt-israel-attackiert-ziele-im-westjordanland-a-d2ff5b37-1e5d-43ba-8f82-66d73b055829">Dschenin.</a>Etwa 48 Stunden dauerte der Einsatz, das Ergebnis: 12 Tote und mehr als 100 Verletzte auf palästinensischer Seite; ein getöteter israelischer Soldat. Dschenin, vorher schon nicht pittoresk, ist jetzt ein Ort der Verwüstung.Der Abzug war bereits im Gange, da fasste Benjamin Netanyahu in Worte, was wohl niemandem, der das <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/benjamin-netanyahu-in-berlin-an-der-seite-dieser-regierung-sollte-deutschland-nicht-stehen-kommentar-a-21b00786-0b50-43f2-834f-3568bc482407">Geschehen in Nahost </a>in den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren, Jahrzehnten auch nur kursorisch verfolgt, verwundert: Dieser Einsatz, sagte der israelische Premier, werde kein Einzelfall bleiben. »Wir werden weitermachen, solange es nötig sein wird, Terror zu bekämpfen.«2023 ist schon jetzt das blutigste Jahr im <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-gewalt-eskaliert-droht-eine-dritte-intifada-a-327fc117-c1aa-40b5-9d0f-5a6800f74db2">Westjordanland &nbsp;</a>seit dem Ende der zweiten Intifada 2005. 135 Palästinenser und 24 Israelis wurden bereits getötet. Die Zahl der Opfer auf der jeweiligen Seite mag in etwa das Kräfteverhältnis widerspiegeln.»Wir werden weitermachen, solange es nötig sein wird, Terror zu bekämpfen«Benjamin Netanyahu, israelischer RegierungschefDie Militäroperation in Dschenin war eine Art Mikrokrieg, ein Fanal, das rasch zur gängigen Praxis werden könnte. Das nächste Ziel liegt womöglich nur rund 40 Kilometer entfernt: Nablus. Auch diese Stadt gilt als Hort des Widerstands gegen die israelischen Besatzer.Die <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/israel-benjamin-netanyahu-ist-kein-partner-fuer-den-westen-sondern-ein-problem-a-4cae511d-67bf-49cf-a2d7-7ef1329aadcc">Regierung in Jerusalem&nbsp;</a>, seit gut sechs Monaten am Ruder, hat die Eskalation offenbar zum politischen Prinzip erhoben. Die moderateren Kräfte in ihr spielen keine Rolle. Nie war ein israelisches Kabinett nationalistischer, religiöser, extremistischer.<h3>Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Langes Schweigen</h3>Wer denkt, dass die <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/eva-illouz-israel-wenn-man-verstehen-will-wie-radikale-siedler-ticken-sollte-man-sich-den-ku-klux-klan-anschauen-a-83e25b0d-0342-4143-8661-7f028a963a97">internationale Gemeinschaft&nbsp;</a> dieser Regierung nun anders begegnen würde – geht es hier doch auch um den Konsens internationalen Rechts – darf weiter tapfer darauf warten. Die Reaktionen auf die Operation »Heim und Garten« in Dschenin jedenfalls waren die altbekannten: Erst stundenlanges Schweigen, dann mahnte die Uno Verhältnismäßigkeit an, die USA den »Schutz von Zivilisten«, und die EU rief »alle Parteien zur Deeskalation« auf.Was sich allerdings verändert hat, ist die Natur des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern – vor allem im Westjordanland. Das zeigt auch die Operation in Dschenin.Und was zuerst eher langsam vonstattenging, wurde in den vergangenen Monaten regelrecht vorangepeitscht. Seit Antritt dieser Regierung liegt offen zutage, was immer noch wenige Beobachter im Westen zu realisieren scheinen: Hier wird keine Lösung mehr gesucht. Hier geht es um Eskalation. Der Stärkere gewinnt.Das stimmt in gewisser Weise sogar für das Kernland, wo Israelis nun die 26. Woche in Folge gegen die Pläne ihrer Regierungdemonstrieren – aber insbesondere gilt es für das Verhältnis mit den Palästinensern.<img src="https://archive.fo/FI0nN/0a90ce1095c7743ac98257c6efd9deec2e3063e1.jpg" alt="Palästinenser in Dschenin am Dienstag" title="Palästinenser in Dschenin am Dienstag">Palästinenser in Dschenin am DienstagFoto: Majdi Mohammed&nbsp;/ AP / dpa»Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel«, so lautet der erste Satz des Koalitionsvertrags der regierenden Parteien. Klarer geht es nicht. Die Dschenin-Operation war auch Beispiel dafür, wie Jerusalem in Zukunft versuchen könnte, diesen Satz umzusetzen. <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/israel-in-der-krise-die-gesellschaft-ist-weit-nach-rechts-geruckt-a-1fecb19f-ac41-4d6e-aec7-cf30b8ac76c5">Dieser Anspruch auf ein »Groß-Israel«&nbsp;</a>, in dem die Grenzen von 1948 endgültig keine Rolle mehr spielen, wird seither täglich untermauert.Mit Worten etwa, wenn Heimatministerin Orit Strock vom Bündnis Religiöser Zionismus erklärt, man werde sich auch den Gazastreifen wieder zurückholen. Aber vor allem mit Taten.Chomesch, eine Siedlung im Westjordanland, die der damalige Premierminister Ariel Scharon 2005 geräumt hatte, wurde jetzt wieder besiedelt. Die Siedlergewalt gegen Palästinenser nimmt beständig zu. Ein unverhältnismäßig großer Teil des Staatshaushalts fließt in Infrastruktur jenseits der Grünen Linie. Es gibt ständig brutale Razzien in eigentlich palästinensisch verwalteten Gebieten, wie Dschenin oder Nablus.<h3>De-facto-Annexion von Teilen des Westjordanlands</h3>Nichts verdeutlicht den Anspruch auf das »ganze Land« so sehr wie die Verlagerung der sogenannten Zivilverwaltung. Der Schritt bezeugt, dass sich die völkerrechtlich zeitlich begrenzte Besatzung des Westjordanlands in eine auf Dauer angelegte israelische Kontrolle verwandeln soll. Der Begriff für das, was da passiert lautet: Annexion.Und auf diesem neuen Posten, zuständig für die im Westjordanland lebenden Israelis, sitzt nun mit Finanzminister <a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/eva-illouz-israel-wenn-man-verstehen-will-wie-radikale-siedler-ticken-sollte-man-sich-den-ku-klux-klan-anschauen-a-83e25b0d-0342-4143-8661-7f028a963a97">Bezalel Smotrich &nbsp;</a>ein Siedlerideologe. Wenn Smotrich über sein Land spricht, zeigt er gern Karten, auf denen auch Teile Jordaniens zu Israel gehören. Das Volk der Palästinenser existiert für Smotrich nicht, und das sagt er auch ganz offen.So brutal wie Smotrich selbst hat sonst nur sein Kabinettskollege, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, diesen massiven Einsatz »gegen den Terror« gefordert. Der ultrarechte Hardliner wurde 2007 wegen »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« verurteilt. So viel zum Terror-Begriff im Nahen Osten. Ben-Gvir will die Todesstrafe für Terroristen einführen, die, ginge es nach ihm, nur für Palästinenser gelten soll.<h3>Gewalt statt Oslo</h3>Die Parameter des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern haben sich derart grundlegend verschoben, dass es wirkt, als hätte der Osloer Friedensprozess gar nie stattgefunden. Dabei gräbt sich die Gewalt immer tiefer in diesen umkämpften Flecken Land. Wie zuletzt vor 20 Jahren.<a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://archive.fo/o/FI0nN/https://www.spiegel.de/ausland/dschenin-arabische-liga-nennt-israels-militaeroperation-kriminell-a-4d83e43d-119e-48ea-bc59-c303b44e4850">Palästinenser </a>erschießen, erstechen, überfahren Israelis, an Checkpoints, an Tankstellen, wo auch immer. Israel führt Mikrokriege, wie in Dschenin.Trotzdem scheinen diejenigen, die auf diesen Konflikt positiv einwirken könnten – die USA oder die EU – das weiter verdrängen zu wollen.

PROTESTBRIEF GEGEN DIE INVASION VON JENIN

Vortrag am 11.05.2023 von Clifton West, Gründer von Black Lives Matter Seacoast:Das Bündnis zwischen schwarzen Amerikaner:innen und Palästinenser:innen: Zwei verbundene BefreiungskämpfeEine gemeinsame Veranstaltung der Jüdischen Stimme und Palästina Spricht. Moderation: Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme. Aufnahme von publicsolidarity.

Video: Vortrag in Berlin von Clifton West

Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern. Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von "From the river to the sea, Palestine will be free" unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden. Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di. Auch in den tatsächlichen Presseorganen wurde nach der Kundgebung Falschinformation der Polizei verbreitet. In der Berliner Zeitung war zu lesen: “Trotz des Verbots einer geplanten palästinensischen Demonstration in Berlin ist es am Samstagnachmittag zu antisemitischen Übergriffen in Kreuzberg gekommen. Zwischen 80 bis 100 Palästinenser-Anhänger sollen die angemeldete Kundgebung des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost auf dem Oranienplatz massiv gestört haben, erklärte ein Polizeisprecher.” Das heißt, Teilnehmenden wurde unterstellt, unsere Kundgebung gestört zu haben, während sie in Wahrheit ein Teil von ihr waren. Mit dem Hinweis auf fiktive antisemitische Übergriffe wird also ein Bild vermittelt, bei dem wohlmeinende jüdische Aktivist:innen von palästinensischen Judenhassern überrollt wurden. Dies bildet den rassistischen Antisemitismusdiskurs in Deutschland perfekt ab. In der Online-Ausgabe gab es dazu ein Foto, auf dem der jüdische Aktivist Adam Broomberg von der Polizei abgeführt wurde, nachdem sie ihn gewaltsam festgenommen hatte. Wer hat also wen vor wem geschützt, und wer hat wirklich gestört? Die taz war wenig besser. Unter der Überschrift “Rangelei trotz Verbot: Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo” druckte sie einen Artikel der dpa ab, dessen Titel die Kundgebung bereits delegitimieren sollte. Der Tagesspiegel ging sogar noch weiter und machte aus der Andeutung eine Behauptung: “Dutzende versammeln sich trotz Verbots in Kreuzberg”. Diesen Satz über eine amtlich angemeldete Demonstration zu schreiben ist falsch. Lediglich auf rbb24 war ein ausgewogener Bericht zu sehen, in dem auch Teilnehmende zu Wort kamen. Allerdings nicht Palästinenser:innen. Fazit: Wer sich öffentlich mit Palästina solidarisieren will, kann sich weder auf ein verfassungskonformes Verhalten der Polizei noch auf objektive Berichte in der deutschen Presse verlassen. Wir laden ausdrücklich Pressevertreter:innen ein, unsere Veranstaltungen zu besuchen, zu besprechen und uns sowie andere Teilnehmende dazu zu befragen. Was wir weiterhin kritisieren werden, sind Provokationen durch einzelne Aktivist:innen pro-Israelischer Organisationen mit Presseausweis, die vulnerable Gruppen wie z. B. Teilnehmende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus mit Kameras ohne Mindestabstand bedrängen, um eine emotional wehrhafte Reaktion zu provozieren, damit sie danach ein Narrativ von angeblicher Pressefeindlichkeit konstruieren können.Der Vorstand, 23.05.2023

Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023

Am Samstag, 20.05.2023 haben wir zusammen mi Palästina Spricht eine Kundgebung für das Recht auf Gedenken gehalten. Dazu gab es einen Medienbericht und Interviews mit einigen der Teilnehmer, so auch mit unserem Vorstandsmitglied, Udi Raz:<a target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow" class="tiptap-link tiptap-link" href="https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html">https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html</a>Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:"Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.Es ist fast ein Wunder.Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

Kundgebung für das Recht auf Gedenken

Das Bündnis zwischen schwarzen Amerikaner:innen und Palästinenser:innen: Zwei verbundene BefreiungskämpfeVortrag von Clifton West, Gründer von Black Lives Matter Seacoast (auf Englisch)Eine gemeinsame Veranstaltung von der Jüdischen Stimme und Palästina Spricht&nbsp;Donnerstag, 11.05.2023, 19 UhrFranz-Mehring-Platz 1, Berlin&nbsp;Von führenden Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren wie Malcolm X und Angela Davis bis hin zu Black Lives Matter-Aktivist:innen und schwarzen Sportler:innen haben schwarze US-Amerikaner:innen die palästinensische Befreiungsbewegung unterstützt. &nbsp;Das Bündnis zwischen Schwarzen und Palästinensern beruht auf der Erkenntnis, dass unsere Kämpfe sich aus den gleichen Bestandteilen wie weißer Vorherrschaft, Militarisierung und Unterdrückung zusammensetzen, und dass wir für die Beseitigung dieser Kräfte in unserer Gesellschaft im Namen von Menschenrechten und Befreiung kämpfen. &nbsp;Wir werden einen genaueren Blick auf dieses Bündnis werfen: warum es entstand, wo es heute steht und wie es in die aktuelle politischen Lage der USA sowie den dortigen Kampf gegen den Rassismus einzuordnen ist.<img src="https://pbs.twimg.com/media/FvL55CiWAAQaUnP?format=jpg&amp;name=large" alt="Image">

Veranstaltung in Berlin: Vortrag von Clifton West, Gründer von Black Lives Matter Seacoast

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