Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

 Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte.

Unter den 38 mehrheitlich zivilen Opfern waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren nahezu zwei Drittel zweifellos Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Dabei handelt es sich bei Bombenangriffen meistens um Verletzungen, die das Leben für immer beeinträchtigen.

In der Öffentlichkeit wurde dieser exzessive Angriff größtenteils als Selbstverteidigung gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad dargestellt, der in Wahrheit erst als Reaktion auf die israelische Bombardierung Raketen abgefeuert hat. Aber auch im umgekehrten Fall gäbe es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Ausmaß an zivilem Leid und Zerstörung. Israel verfügt dank internationaler – auch deutscher – Komplizenschaft über modernste Waffentechnologie und ist selbstverständlich in der Lage, präzise Angriffe durchzuführen. Wenn so viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, um wenige Kämpfer zu eliminieren, handelt es sich im Endeffekt um vorsätzliche Massaker. Wie Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, betont hat:

Es ist verboten, einen Angriff zu starten, bei dem zu erwarten ist, dass zufällig Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, und zwar in einer Weise, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht.

Wir fordern Konsequenzen für die beiden Männer, die dieses Leid vor allen anderen zu verantworten haben. Benny Gantz war schon 2014 als Generalstabschef in hohem Maße für die noch viel größeren Verwüstungen verantwortlich, die unter dem Namen „Operation Protective Edge“ ca. 1500 zivile Opfer (500 davon Kinder) in Gaza forderten. Im nächsten Wahlkampf prahlte er damit, Gaza „ins Mittelalter zurückgebombt“ zu haben. Alle Kriegsverbrecher sollten auf gleiche Weise behandelt werden, auch israelische. Wie es im jüngsten Bericht von Amnesty International zum Thema Apartheid heißt:

Alle Staaten können die universelle Gerichtsbarkeit über alle Personen ausüben, die im begründeten Verdacht stehen, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben. Diejenigen Staaten, die Vertragsparteien der Anti-Apartheid-Konvention sind, haben sogar die Verpflichtung, dies zu tun und die für das Verbrechen verantwortlichen Personen zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Dies bedeutet, dass die Staaten sofortige, wirksame und unparteiische strafrechtliche Ermittlungen durchführen müssen, wenn ihnen begründete Beweise dafür vorliegen, dass eine Person in ihrem Hoheitsgebiet oder unter ihrer Kontrolle im begründeten Verdacht steht, strafrechtlich verantwortlich zu sein, oder sie müssen Verdächtige an eine andere Gerichtsbarkeit ausliefern, die dies tun will.

Als jüdische Organisation stehen wir für universelle Menschenrechte. Wie viele jüdische Organisationen weltweit bestehen wir darauf, dass Israel weder Juden vertritt noch in unserem Namen spricht. Israel muss wie jeder andere Staat für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Vorstand, 11. September 2022

Rückfragen: mail@juedische-stimme.de

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