Stellungnahme: Informationsreihe von Amnesty International zum Israel-Bericht

Im Februar 2022 hat Amnesty International einen ausführlichen Bericht über die systematische Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser:innen durch Israel veröffentlicht, in dem das israelische Regierungssystem eindeutig als Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht, eingestuft wurde. Dieser Bericht soll, wie ähnliche seiner Art, eine offene, kritische Diskussion über die dort beschriebenen Missstände anregen und zu klaren Gegenmaßnahmen führen.

Allerdings traf die deutsche Sektion von Amnesty International eine komplett entgegengesetzte Entscheidung:  „Um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegenzuwirken, haben wir uns dazu entschieden, den Bericht nicht in die Öffentlichkeit zu tragen und keine Aktivitäten dazu zu planen und durchzuführen.“

Diese Entscheidung bedeutete, dass die deutsche Sektion den Bericht ihrer Dachorganisation von der deutschen Öffentlichkeit fernhalten wollte und damit die im Bericht aufgeführten Menschenrechtsverletzungen indirekt unterstützte, ein Vorgang, der einer Menschenrechtsorganisation nicht würdig ist. Diese Entscheidung stieß auf Kritik, sodass nun eine Informationssreihe „Zum Nahostkonflikt, zum Thema Antisemitismus und zur aktuellen Debatte in Deutschland“ stattfinden soll, „um innerhalb des Vereins einen konstruktiven Austausch unter Einschluss vielfältiger Perspektiven zu ermöglichen“.

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, lehnen diesen Versuch vehement ab, die im Israel-Bericht geschilderte systematische Missachtung der Menschenrechte der Palästinenser:innen durch Apartheid zu relativieren und mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Indem man eine Vortragsreihe veranstaltet, in der unterschiedliche Perspektiven, auch über Antisemitismus, dargestellt werden sollen,  unterstellt man, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Verbrechen eines Staates – Israel, der sich als jüdischer Staat definiert – und allen Juden auf der Welt. So wird von AI suggeriert, dass wir als hier lebende Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel und seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Wir gehen davon aus, dass, wenn Amnesty einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran veröffentlicht, er nicht mit Islamfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird und fragen uns, warum nur jüdische Menschen diesen „Sonderstatus“ bekommen.

Menschenrechte sind per Definition unteilbar: Auch wenn es irgendeinen Beweis dafür gäbe, dass die Veröffentlichung der Wahrheit über Israels Apartheid-Verbrechen im Zusammenhang mit Antisemitismus steht, dürfte dies  unter keinen Umständen bedeuten, dass das Recht der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden auf Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe den Grundrechten der unter Besatzung lebenden Palästinenser:innen vorgestellt sei. Indem eine offene, kritische Diskussion in Deutschland über israelische Menschrechtsverletzungen und die deutsche Politik verhindert und verschleiert wird, betreibt man eine Relativierung von Menschenrechten – und, wie wir es tagtäglich erleben, die Knebelung aller Stimmen, die sich angesichts der Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser:innen erheben. Gemäß dieser Unteilbarkeit wäre es geboten, Israel wie jedes anderes Land zu behandeln, statt die Themen dieses Berichts mit dem Thema des Antisemitismus zu vermischen, was die Situation nur verundeutlicht und die Kritik verwässert.

Wenn das Ziel der Veranstaltungsreihe der „Einschluss vielfältiger Perspektiven“ ist, betrachten wir das auch als einen Schritt in diese moralisch verwerfliche Richtung. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keinen Raum für „vielfältige Perspektiven“, sondern nur für eine, nämlich die, die sich ihnen laut und deutlich entgegenstellt.