Newsletter Mai 2022

Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten. Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben. Eine informelle Zusammenkunft zur schnellen Fotoaufnahme an einem anderen Ort in Berlin, bei der eine Menschengruppe lediglich palästinensische Fahnen und Kufiyas trug, wurde ebenfalls als verboten eingestuft und gewaltsam von der Berliner Polizei mit Festnahmen beendet. Inzwischen hat sich das repressive Verhalten der Berliner Obrigkeit international herumgesprochen, und Human Rights Watch hat eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht. In Deutschland schrieb der Jurist Prof. Ralf Michaels über dieses demokratiefeindliche Vorgehen des Berliner Senats.

Auch vor diesen dramatischen Ereignissen haben wir uns an einer Aktion beteiligt, bei der es um die Verunglimpfung der Palästina-Solidarität ging. Eine geplante Berliner Veranstaltung mit dem Titel „Wir suchen den Antisemiten des Jahres!“, die mit einem Plakat beworben wurde, auf dem ein Esel mit Judenstern und den Namen von BDS und Amnesty International am Hinterteil in die Wüste geschickt wird, sollte genau am Nakba-Tag stattfinden. Nach einer von uns mitorganisierten Petition sowie zahlreichen Beschwerden an den Senat – der die Veranstaltung als Antidiskriminierungsmaßnahme gefördert hatte – wurde das Event abgesagt. Die taz berichtete sowohl vor als auch nach der Absage darüber und erwähnte in beiden Fällen unsere Beschwerde. Im Bericht über das Demonstrationsverbot in der taz wurden wir ebenfalls genannt, wie auch bei Al-Jazeera. Berichte in der ZEIT und dem Freitag haben uns zwar nicht namentlich genannt, haben aber auf unsere geplante Mahnwache verwiesen.

Vom 31. Juli bis zum 7. August findet im Dorf Farkha im Westjordanland ein Festival mit einer Kombination aus gemeinnütziger Arbeit (z.B. an Straßenmarkierungsarbeiten zum Schutz der Kinder auf ihrem Schulweg oder am ökologisch nachhaltigen Gemeinschaftsgartenprojekt), politischen Diskussionen und kulturellen Aktivitäten statt. Das jährliche Farkha-Festival besteht seit 1993 und bringt internationale Aktivist:innen mit Menschen aus der Gegend zusammen; dieses Jahr werden etwa 120 Personen teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei, dafür hat das Festival natürlich zahlreiche Ausgaben. Um dieses Projekt zu unterstützen, möchten wir Sie und Euch dazu einladen, für das Festival zu spenden.

Im Anhang befindet sich ein Infoblatt mit Angaben zum Spenden über PayPal; wer lieber eine Banküberweisung tätigen möchte, sollte folgende Daten benutzen:

Kerem Schamberger
Stadtsparkasse München
DE17 7015 0000 0088 1162 15
Betreff: Farkha 2022 via Jüdische Stimme

Das Palästina-Komitee Stuttgart hat zwei wichtige Siege auf dem Rechtsweg errungen: Erstens wurde die Streichung seiner Veranstaltungseinträge auf der Homepage der Stadt Stuttgart beendet, und zweitens wurde die Kündigung des Vereinskontos – etwas, das wir bei der Bank für Sozialwirtschaft, einer Privatbank, auch erlebt haben – für ungültig erklärt. Beide Repressalien waren mit der Unterstützung von BDS begründet worden. Es ist zwar eine Schande, dass die Meinungsfreiheit immer wieder durch diesen Aufwand erzwungen werden muss, aber zumindest gibt es immer mehr Erfolge gegen diese unzulässigen Einschränkungen, die sich vor allem auf den rechtlich nichtigen BDS-Beschluss stützen.

Der juristische Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht, der durch die Klage von Klaus Ried gegen die Stadt München erreicht wurde, war Thema einer Online-Diskussion, die von der evangelischen Hochschule in Freiburg organisiert wurde. Infolge der Einladung von „Palästina spricht“ zur Teilnahme an dem antirassistischen Dear White People Festival 2021, waren den Organisatoren mehrere Fördergelder gestrichen worden. Das hatte u.a. Dr. Michael Blume, der Beauftragte von BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, unrechtmäßig erwirkt. Die Versuche von Volker Beck, diese Online-Veranstaltung zu verhindern, waren diesmal fruchtlos.

Einen weiteren rechtlichen Erfolg gab es im Fall der Akademikerin Anna Younes, die für ihre Position zu Palästina beruflich geächtet wurde. Eine von RIAS und MBR erstellte Akte über Frau Younes, die als Grundlage für ihre Ausladung von einer Veranstaltung der LINKEN gedient hatte und in die ihr bislang die Einsicht verwehrt worden war, musste nun laut Beschluss des Berliner Bezirksgerichts freigegeben werden. Der Kampf gegen Zensur und Diskriminierung geht weiter, der Fall hat aber ein wichtiges Zeichen gesetzt. Eine Petition zur Unterstützung und zum Protest gegen das Vorgehen gegen sie kann hier unterzeichnet werden.