Gemeinsames Statement jüdisch-palästinensisch-migrantischer Organisationen zur Ächtung der Palästinasolidarität

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen, beklagen wir die Stigmatisierung und Delegitimierung all jener, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch die israelische Besatzungspolitik aussprechen. Sowohl in den Medien als auch in der Politik wird gegen die Palästinasolidarität gehetzt von Akteuren, deren Positionen – auch wenn sie rassistisch sind – im öffentlichen Diskurs als legitim betrachtet und teilweise von Staatsbeamten reproduziert werden. Dabei wird der Einsatz für international anerkannte Menschenrechtsstandards als antisemitisch verurteilt.

Der Fall Nemi El-Hassan hat sichtbar gemacht, was für eine Rolle dabei antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus  spielen, und wie sehr eine sichtbare palästinensische Identität an sich schon als problematisch gilt. Gleichzeitig wird es immer üblicher, dass nichtjüdische Menschen sich anmaßen, Jüd:innen als antisemitisch zu diffamieren oder ihnen die jüdische Identität abzusprechen, wenn sie nicht die erwünschte Sicht auf Israel teilen.

Nach dem Statement der Initiative Weltoffenheit GG 5.3 vor einem Jahr wurde von manchen entgegnet, man könne durchaus in Deutschland alles zum Thema Israel sagen. Wir haben aber alle schon erlebt, zu welchen Repressalien das führen kann. Veranstaltungsabsagen, Raumentzug, auch Entzug von Geldern oder gar Verlust des Arbeitsplatzes – all das gab es schon vor der antidemokratischen BDS-Resolution von 2019, es wurde aber durch diese noch gesteigert und legitimiert. Weiß die Öffentlichkeit von schwarzen Listen an Universitäten, weiß die Öffentlichkeit, dass das Bankkonto eines jüdischen Vereins gesperrt wurde, weil seine Haltung zu Israel nicht der deutschen Staatsraison entspricht? Derweil wird staatlich geförderten Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung nicht widersprochen, wenn sie Vertreter:innen der Palästinasolidarität pauschal Vernichtungsfantasien zuschreiben und Jüd:innen Antisemitismus vorwerfen.

Wir sind jederzeit bereit, an einer Diskussion  teilzunehmen, und vertreten unsere Positionen mit Argumenten. Dies wird allerdings durch die einseitige Bevorzugung entgegengesetzer Sichtweisen und unseren Ausschluss erschwert oder gänzlich verhindert. In anderen Ländern wird der deutsche Starrsinn in Sachen Israel-Palästina häufig mit Verwunderung, gar Entsetzen zur Kenntnis genommen. Mittlerweile weigern sich Intellektuelle in der internationalen Gemeinschaft, etwa die renommierte jüdische Philosophin Judith Butler, mit der deutschen Presse über dieses Thema zu sprechen.

Es ist überfällig, dass die Delegitimierung eines bloßen Eintretens für Menschenrechte ein Ende hat und eine verengte Diskussion sich wieder öffnet – ohne Stigmatisierung, Diffamierung und Silencing.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-israelischer Dissens (JID) Leipzig
Jüdischer antifaschistischer Bund
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästina Spricht
Palästina Antikolonial
Migrantifa Berlin
Migrantifa NRW
QUARC Berlin – Queers Against Racism and Colonialism