Wir, die unterzeichnenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und Österreich, sind äußerst besorgt über die Verhaftung von Daoud al Ghoul, einem international angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, der am 10. Dezember 2021 von israelischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Silwan, Ostjerusalem, festgenommen wurde. Daoud al Ghoul ist Politikwissenschaftler und Reiseführer und engagiert sich stark für Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Im Oktober dieses Jahres haben unsere Organisationen Daoud al Ghoul für eine Reihe von öffentlichen Vorträgen in Deutschland und Österreich als Referent eingeladen. Er lieferte unschätzbar wertvolle Informationen aus erster Hand über die anhaltenden gewaltsamen Vertreibungen palästinensischer Bewohner:innen aus ihren Heimatorten in Ost-Jerusalem, die im Frühjahr 2021 internationale Aufmerksamkeit erregten (mit Kampagnen wie #FreeSheikhJarrah und #FreeSilwan). Die israelische Polizei hat eine aktive Rolle beim Schutz und der Unterstützung bewaffneter jüdischer Siedler übernommen, die immer wieder versuchen, palästinensische Häuser zu besetzen. Diese Welle der Gewalt setzte sich dann in Form von landesweiten Pogromen gegen Palästinenser:innen und der massiven israelischen Bombardierung des Gazastreifens fort, die viele Menschenleben forderte.

Die Verhaftung Daoud al Ghouls erfolgte unmittelbar nach der Entscheidung Israels, sechs führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrorgruppen zu kriminalisieren, eine Entscheidung, die von der internationalen Gemeinschaft mit Empörung aufgenommen wurde. Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Daoud al Ghoul von den israelischen Streitkräften seiner Freiheit beraubt wird. Wie viele palästinensische Menschenrechtsverteidiger:innen ist er täglich mit der Gewalt der militärischen Besatzung konfrontiert. Im Jahr 2020 wurde er zum sechsten Mal verhaftet. Im Jahr 2014 wurde er von den israelischen Streitkräften für sechs Monate aus seiner Wohnung in Jerusalem ausgewiesen, weil er vermeintlich ein “Sicherheitsrisiko” darstellte, und zwar ohne jegliche Beweise und auf der Grundlage einer "Geheimakte". Kurz darauf wurde er auch aus dem Westjordanland verbannt.

Deutschland und die Europäische Union sind bereits stark im Nahen Osten engagiert - wirtschaftlich, politisch und militärisch - und machen sich mitschuldig an der israelischen Besatzung und ihren Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Die Worte über das Engagement für den Frieden stehen im Widerspruch zur faktischen Billigung von Verstößen gegen das Völkerrecht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschenrechtsaktivist:innen, die zu uns kommen, um aus erster Hand über die Gräueltaten zu berichten, nach ihrer Rückkehr inhaftiert und verhaftet werden.

Wir rufen die deutsche und österreichische Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und Israel aufzufordern, Daoud al Ghoul und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Unzählige Berichte haben den Missbrauch der israelischen Militärgerichte sowie die Verfolgung, Folter und Inhaftierung von Palästinenser:innen, einschließlich unbefristeter administrativer Haft ohne Anklage, aufgedeckt. Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger durch ihr Schweigen mitschuldig machen. Es ist jetzt Zeit zu handeln.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Palästina Spricht Koalition
Palästina Spricht Freiburg
Palästina Spricht Hamburg
Palästina Spricht Berlin
Palästina Spricht Hannover
Palästina Spricht München
Palästina Spricht Stuttgart
Palästina Spricht NRW
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.
Frauen in Schwarz München
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Palästina Solidarität Österreich
Palästina Solidarität Tirol
Palästina Solidarität Steiermark
Steirische Friedensplattform
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Frauen in Schwarz Wien

Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Dr. Matthias B. Lauer, Bundesvorsitzender ACUS Österreich
Gerhard Summer, BDS Austria
Iman Shaker, BDS Austria
Jussuf Windischer, ehemaliger Generalsekretär von Pax Christi Österreich
Annette Groth, DIE LINKE, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags

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