Zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Palästina Spricht und Young Struggle

Stellungnahme zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Palästina Spricht NRW in Köln und Young Struggle in Stuttgart am 19.02.2021 nach Kundgebungen zum Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau

Erneut haben wir gesehen, wie zwei Gruppen als antisemitisch verurteilt wurden, weil sie propalästinensische Aussagen gemacht haben. In diesem Fall war es bei Gedenkveranstaltungen in Köln und Stuttgart, die zum Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau stattgefunden haben.

Es wird angesichts dieses Attentats zunehmend verstanden, dass solche Gewaltexzesse in ihrem Ausmaß zwar ungewöhnlich sind, aber Ausdruck eines größeren Problems sind, dass sich überall in unserer Gesellschaft manifestiert.

Zugleich ist es ein internationales Problem, und es gibt vermutlich kein Land, in dem ethnische oder religiöse Minderheiten nicht Diskriminierung und Gefahr ausgesetzt sind. Ein solches Land ist Israel-Palästina, wo seit 1948 Massenvertreibungen, Massaker und Entrechtung stattgefunden haben und ein gesellschaftlich-rechtliches System besteht, dass inzwischen von angesehenen Menschenrechtsorganisationen als Apartheid bezeichnet wird.

Dass Palästina Spricht NRW und Young Struggle antisemitisch genannt wurden, weil sie auf diese Verbindungen hingewiesen und betont haben, dass Gerechtigkeit für Minderheiten hier und Gerechtigkeit für die Palästinenser*innen beide die Abschaffung rassistischer Strukturen erfordern, ist nicht verwunderlich, wenn man den herrschenden antipalästinensischen Rassismus in Deutschland und anderswo kennt.

Es darf aber nicht hingenommen werden, und die Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost verurteilt diese diffamierende Behauptung aufs Schärfste. Antisemitismus existiert, aber Solidarität mit einem unterdrückten Volk hat mit Menschenrechten zu tun, nicht mit Judenhass. Gerade als jüdischer Verein sprechen wir uns gegen diese falsche und schädlich Verwendung des Begriffs aus.

Wir sehen auch, dass hier, wie zuvor in anderen Fällen, die Anschuldigungen zwei Gruppen mit migrantischen Wurzeln getroffen haben. Und in Stuttgart war auch wesentlich, dass die Stigmatisierung von Young Struggle durch das Nachgeben von Migrantifa Stuttgart unterstützt wurde, indem sie als veranstaltender Verein Young Struggle ausgeladen haben. Dies erfolgte wesentlich nach Druck von der JSUW (Jüdischen Studierendenunion Württemberg). Bereits im Oktober 2020 haben wir beobachtet, wie Migrantifa Hessen sich in einer ähnlichen Situation von Free Palestine FFM distanziert haben.

Wir bedauern das Nachgeben der Migrantifa, sehen aber gleichzeitig, wie einschüchternd Antisemitismusvorwürfe gerade auf migrantische Gruppen wirken können, deren gesellschaftlicher Stand prekärer ist. Insofern kritisieren wir zwar das Verhalten von Migrantifa Stuttgart, betonen aber unsere Solidarität mit allen, die aufgrund einer propalästinensischen Haltung angefeindet werden, und vor allem mit solchen, die aufgrund ihrer eigenen migrantischen Herkunft besonders angreifbar oder unsicher sind. Solche Vorfälle verdeutlichen, wie Rassismus sich auch unter vermeintlich antirassistischen Linken äußern kann.

Und zur JSUW sagen wir, dass die Unterstützung zionistischer Politik und Ideologie eine Unterstützung von Rassismus darstellt, und dass sie den Kampf gegen Antisemitismus nicht voranbringt, sondern eher die politische Linke spaltet. Alle Arten von Rassismus müssen zusammen bekämpft werden, und je mehr der Antisemitismus auf diese Weise instrumentalisiert wird, desto mehr wird dieser Begriff seiner Bedeutung entleert. Lasst uns zusammen gegen Rassismus kämpfen, nicht gegen die Solidarität mit den Unterdrückten.

Der Kampf gegen Rassismus und für Gerechtigkeit verlangt sowohl Solidarität mit Palästina als auch mit allen Verbündeten und Gleichgesinnten. Diese Solidarität möchten wir hiermit emphatisch zum Ausdruck bringen.

Der Vorstand

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.