Stellungnahme zur Zerstörung des Dorfes Khirbet Hamsa al-Foqa

Die Vorgänge in Khirbet Hamsa al-Foqa kann man insbesondere mit Verweis auf die nicht betroffenen jüdischen Siedlungen als ‚ethnische Säuberung‘ des Westjordantales bezeichnen. Dieses Verbrechen ist nur aufgrund der mangelnden Rechenschaftspflicht gegenüber internationalen Akteuren wie z. B. Deutschland möglich.

Erst im Oktober wurden der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi zusammen mit seinem emiratischen Kollegen Scheich Abdullah bin Zayed nach Berlin eingeladen. Der Besuch in Berlin fand nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten im weißem Haus statt, welches nach Expertenmeinung jedoch weniger ein Zwischenschritt zu einem Frieden in Nahost darstellt, sondern vor allem der Stärkung eines gemeinsamen Bündnisses gegen den Iran dienen soll. Ebenso sollte es wohl Trumps Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen, was erfreulicherweise nicht geglückt ist. Deutschland bietet in Berlin also nicht nur bereitwillig eine Bühne für Trumps Außenpolitik, sondern macht sich mit Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Spitze sogar zum Nutznießer dieser von der Trump-Administration orchestrierten und inhaltlich wenig substantiellen PR-Kampagne.

Damit sendet Deutschland eine gefährliche Botschaft an die israelische Regierung: Fortgesetzte Besatzungsherrschaft, Apartheid und ‚ethnische Säuberung‘ haben keine Konsequenzen auf dem internationalen Parkett und Deutschland unterstützt damit diese Verbrechen.

Wir fordern Maßnahmen von der deutschen Regierung: Wir fordern, dass sie nicht länger Verstöße gegen das Völkerrecht legitimiert und ihrer Verantwortung für den Schutz des palästinensischen Volkes unter der Besatzung und für die Einhaltung des Völkerrechts nachkommt, indem sie gravierende Sanktionen gegen den Staat Israel verhängt, bis die israelische Regierung die Entscheidungen der UNO respektiert und bis die Verantwortlichen für die grausame Zerstörung von Khirbet Hamsa al-Foqa vor Gericht gestellt werden.

Wir fordern eine Abkehr von PR-wirksamer Symbolpolitik in Nahostfragen und eine konsequente Hinwendung zu Völkerrecht und Menschenrecht. Zu Werten, die wir zu Recht von jedem anderen uns in Freundschaft verbundenen Land erwarten.