Zur Unterstützung von Prof. Achille Mbembe

Zur Unterstützung von Prof. Achille Mbembe sagen wir: Es ist an der Zeit, die politische Verfolgung von Einzelpersonen und Gruppen einzustellen, die kritisch gegenüber israelischen Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen sind, unter dem falschen Vorwand, wie im Fall von Prof. Mbembe, Antisemitismus zu bekämpfen.

Wir – Palästina Spricht, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und QUARC Berlin (Queers Against Racism and Colonialism) – fordern deutsche Politiker*innen und Institutionen auf, die Praxis einzustellen, Stimmen zum Schweigen zu bringen und Einzelpersonen und Gruppen, die kritisch gegenüber israelischen Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen sind, zu unterdrücken, und zwar unter dem falschen Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen.

Die Verleumdungskampagne gegen Prof. Achille Mbembe und der falsche Vorwurf des Antisemitismus zeugen davon, dass Deutschland – in Mbembes Worten – einmal mehr als “Laboratorium für eine mächtige Offensive gegen bestimmte Traditionen kritischen Denkens und fortschrittlicher Politik” fungiert. Als Menschen unterschiedlicher Identitäten, darunter Palästinenser*innen, Jüdinnen und Juden und andere, die alle an Menschenrechte und Gerechtigkeit glauben, wissen wir genau, warum Prof. Achille Mbembe die Frage aufwirft, warum “diese Offensive in erster Linie die Stimmen der Minderheiten in Europa und die Stimmen der ehemals kolonialisierten Welten zum Ziel hat”.

Wir stehen voll und ganz hinter Prof. Mbembe und seiner mutigen Zurückweisung dieser verletzenden und rassistisch motivierten Anschuldigungen. Wir fordern Sie zum Handeln auf, indem Sie

  • Felix Klein entlassen, der an seiner Mission spektakulär gescheitert ist, indem er wiederholt “jüdisches Leben” mit israelischer Besatzung und Kolonialismus verwechselt und somit zur Ausgrenzung von Menschen – auch jüdischen – beigetragen hat, die sich für palästinensische Menschenrechte einsetzen;
  • die Position des Bundesbeauftragten für Antisemitismus dahingehend ändern, dass sie den Kampf gegen alle Formen von Rassismus und den Schutz aller marginalisierten und von Rassismus betroffenen Gemeinschaften in Deutschland miteinbezieht;
  • alle juristischen und administrativen Maßnahmen und Versuche einstellen, Menschen, die sich für palästinensische Menschenrechte einsetzen, mithilfe des vorgeschobenen Antisemitismus-Vorwurfs zu verfolgen, zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren.

Prof. Achille Mbembe ist ein anerkannter Philosoph und Denker. Er steht für eine Denkschule, in der Kolonialismus und Antisemitismus zusammen gedacht und bekämpft werden müssen mit allen Formen von Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Dieser Ansatz sollte durch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geschützt werden, welche die Voraussetzung für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft sind, wie Deutschland sie anstrebt.

Der Versuch, die intersektionale Herangehensweise an Rassismus mit dem haltlosen Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu bringen, ist ein weiterer Tiefpunkt in der aufkommenden Zensurkultur in Deutschland. Dies geschieht auf Kosten des tatsächlichen Widerstands gegen Rassismus in all seinen Formen, einschließlich des Antisemitismus. Wir mussten in der Vergangenheit Zeugen einer Flut solcher Bemühungen der öffentlichen Verleumdung werden, wie z.B. die Hetzkampagne gegen das erste internationale Festival zeitgenössischer palästinensischer Kunst in Berlin “After the Last Sky” oder die Diffamierung des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Durch die Verwendung einer fehlerhaften Definition von Antisemitismus, die systematisch instrumentalisiert wird, um den Widerstand von und die Solidarität mit Palästinenser*innen zu unterdrücken, treiben deutsche Politiker*innen und Institutionen einen Keil zwischen marginalisierte Gemeinschaften, anstatt eine Kultur der Solidarität und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte für alle zu unterstützen.

Regierungsmaßnahmen zur Ausrottung aller Formen von Rassismus in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Institutionen sind dringend erforderlich, dafür jedoch Juden und Antisemitismus herauszugreifen ist kontraproduktiv. Ebenso irreführend ist der unmoralische Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus daran zu binden, zu palästinensischen Menschenrechten zu schweigen.

Wir weigern uns, die Trennung und Hierarchisierung verschiedener Rassismen zu akzeptieren. Die Isolierung des Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus isoliert Jüdinnen und Juden von anderen rassifizierten Gruppen, etabliert eine ungerechtfertigte Hierarchie der Marginalisierung zwischen den Gemeinschaften in Deutschland und untergräbt die Solidarität zwischen uns allen. Diese ist jedoch der Schlüssel zu einer antirassistischen Gesellschaft.

Felix Klein ist die Personifizierung dieses fehlerhaften und in Deutschland allzu populären Verständnisses vom Kampf gegen den Antisemitismus. Dies ist losgelöst von den tatsächlichen jüdischen Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung. Zudem wird er vermengt mit der Unterstützung der israelischen Besatzungs- und Kolonialpolitik, die zu einer McCarthy-artigen Verfolgung von Aktivisten palästinensischer Menschenrechte führt. Kleins Rücktritt muss daher eine unumgängliche Konsequenz sein.  Die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus sollte reformiert werden zu einer Kommission für Rassismus; diese muss das drängende Problem des Rassismus in der deutschen Gesellschaft im Einklang mit der Sozialforschung und dem Wissen über Rassismus und Postkolonialismus umfassend behandeln. Dies schließt alle Formen des Rassismus, der Diskriminierung und des zum Schweigen gebrachten Verhaltens marginalisierter rassistisch markierter Gemeinschaften ein.

Schließlich begrüßen wir die Stellungnahmen zahlreicher Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus der ganzen Welt zur Unterstützung von Prof. Achille Mbembe. Wir schließen uns diesen Stimmen an, um die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses von Rassismus und allen Formen der Unterdrückung zu unterstreichen, und wir fordern ein Regierungshandeln, das mit diesem Prinzip in Einklang steht und die Stimmen von Migrant*innen, Geflüchteten, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Schwarzen, Roma und Sinti und all jenen einschließt, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Wir werden die Unterstützung dieses Schreibens durch andere Organisationen und Einzelpersonen begrüßen.