Newsletter April 2020

Wenn Sie den Informationen vieler palästinensischen Solidaritätsgruppen folgen, dann wissen Sie, dass Palästinenser durch die Kombination aus der raschen Ausbreitung von Covid-19 und den Einschränkungen durch die israelische Besatzung besonders hart getroffen werden. Militante jüdische Siedler im Westjordanland verstärken momentan ihre Angriffe auf die Palästinenser in dem Wissen, dass die Coronavirus-Krise die Aufmerksamkeit von ihrer Gewalt ablenkt.

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Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern schöne Feiertage.. In solch einer Zeit der Krise, wie wir sie jetzt alle erleben, ist Solidarität wichtiger denn je.

Wir möchten allen Menschen danken, die sich für den Kauf eines Rollstuhls für Rani Burnat aus dem Dorf Bil’in eingesetzt und gespendet haben, der durch den Schuss eines israelischen Scharfschützen gelähmt wurde. Die Spendenaktion, die von unserem Mitglied Fanny Michaela Reisin initiiert wurde und von uns unterstützt wurde war ein voller Erfolg!

Wenn Sie den Informationen vieler palästinensischen Solidaritätsgruppen folgen, dann wissen Sie, dass Palästinenser durch die Kombination aus der raschen Ausbreitung von Covid-19 und den Einschränkungen durch die israelische Besatzung besonders hart getroffen werden. Militante jüdische Siedler im Westjordanland verstärken momentan ihre Angriffe auf die Palästinenser in dem Wissen, dass die Coronavirus-Krise die Aufmerksamkeit von ihrer Gewalt ablenkt.

Das Palästinakomitee Stuttgart schrieb einen Brief über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Palästinenser unter der Besatzung.

Am 26. März rissen israelische Streitkräfte eine behelfsmäßige Klinik im Westjordanland ab, die Palästinenser errichtet hatten, um kranke Menschen zu behandeln und einen Raum für die Isolation im nördlichen Westjordanland zu schaffen. Außerdem wurde notwendiges Material beschlagnahmt. Daraufhin schrieb Wilfried Kühn von der Humanistischen Union den Menschenrechtsbeauftragten der Grünen und der Linken im Europaparlament, Frau Dr. Hannah Neumann und Frau Martina Michels (?)den folgenden Brief:

“Sehr geehrte Frau Michels,
Mein Anliegen ist der Schutz der Palästinenser auf der Westbank vor der Pandemie. Über verschiedene Vermittlungswege erreichte mich ein Bericht der bekannten israelischen Organisation B’tselem, demzufolge israelische Zivilbeamte und Militärs am vergangenen Donnerstag eine im Bau befindliche Klinik für Coronapatienten im Dorf Khirbet Ibziq zerstörten (wahrscheinlich mit der üblichen Begründung, es fehle eine Baugenehmigung); meine unmittelbare Informationsquelle ist der Palestine Chronicle von heute, 31. März. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind die Palästinenser auf der Westbank akut von der Pandemie bedroht.

Kann das Europäische Parlament dieses Vorgehen Israels verurteilen und Israel auffordern, die Klinik umgehend wiederherzustellen? Kann das Europaparlament Druck auf Israel ausüben? Z. B. durch die Ankündigung, dass sich das EP für die Suspendierung der EU-Israel-Vereinbarung über wissenschaftliche Zusammenarbeit einsetzen wird? Oder für die Suspendierung anderer Vereinbarungen, die mit der Auflage der Beachtung der Menschenrechte geschlossen wurden?
Einerseits duldet die akute gesundheitliche Bedrohung der Palästinenser keinen Aufschub. Andererseits bin ich mir bewusst, dass die Aktionsmöglichkeiten des EP und ebenso die Ihrigen in der aktuellen Situation sehr eingeschränkt sind.

Vielleicht hat das EP aber doch schon etwas zugunsten der Palästinenser unternommen, oder Sie können bald etwas erreichen.
Mit besten Empfehlungen

Wilfried Kühn”

Das Virus breitet sich nun auch im Gaza-Streifen aus, dort können die Menschen nirgendwohin fliehen und haben keine Möglichkeit, sich zu isolieren und soziale Distanzierung zu betreiben. Einige US-Politiker, unter anderem Bernie Sanders, versuchen, eine Resolution zu organisieren, um Hilfe in den belagerten Streifen zu schicken und Organisationen wie die BNC (Boycott National Committee) und die Jewish Voice for Peace fordern die Aufhebung der Belagerung, um eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern. Einige israelische Aktivist*innen organisieren auch eine Kampagne zur Beschaffung von finanziellen Mitteln an der Basis. Physicians for Human Rights sammelt Spenden, um Schutzmaterialien und Beatmungsgeräte in den Gaza-Streifen zu liefern. Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett wirbt für einen Plan, der die Einstellung jeglicher humanitären Hilfe für Gaza vorsieht, um die Hamas-Partei zur Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten zu zwingen.

Es ist wenig überraschend, dass sich die israelische militaristische Kultur auch gegen Israelis wendet: Hunderte von bewaffneten Soldaten patrouillieren auf den Straßen. In einem Memo ihrer Offiziere wurden sie extra im Umgang mit kürzlich festgenommenen Israelis angewiesen: “Gebt den Menschen um euch herum keine willkürlichen Tritte, dies ist nicht das besetzte Gebiet.” Doch trotz dieser Anweisungen hielten Soldaten und Polizei einen 16-jährigen Jungen in Jaffa fest, aus dem einzigen Grund, dass er sich weigerte, sich auszuweisen. In Jaffa kamen Proteste in Gang, die seine Freilassung forderten und die von der schwer bewaffneten Polizei brutal niedergeschlagen wurden.

In Zeiten wie diesen können wir keine Veranstaltungen und Massenproteste organisieren. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Hoffnung, unsere Bemühungen und unsere Forderung aufgegeben haben, dass die Menschen in Israel/Palästina gleichberechtigt behandelt werden, in Freiheit und in einem gerechten Frieden leben.