Keine Spenden an Konten in der Bank für Sozialwirtschaft: Briefwechsel mit Greenpeace

Die Bank für Sozialwirtschaft hat das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden gekündigt. Seitdem haben ProAsyl, Forum ziviler Friedensdienst, IPPNW und andere Organisationen bei der Bank protestiert und anderen Konten für Spenden zur Verfügung gestellt. Greenpeace dagegen stellt sich auf der Seite der Bank, ohne mit uns jemals gesprochen zu haben. Anbei ein Briefwechsel mit Greenpeace in dieser Sache:

 

Brief Nr. 1 an Greenpeace

Greenpeace e.V.
Hongkongstr. 10
20457 Hamburg

Sehr geehrte Frau Drust!
Wegen eines besonderen Anliegens wende ich mich persönlich an Sie.
Zunächst vielen Dank für die Zusendung Ihrer Bestätigung meiner Zuwendung vom vergangenen Jahr, die Sie seit vielen Jahren erhalten. Als langjähriger Koordinator der Indienarbeit von BROT FÜR DIE WELT, jetzt im Ruhestand, engagiere ich mich heute ehren- amtlich weiter für den Global March Against Child Labour und bin aktives Mitglied mehrerer Aktionsgruppen, die sich für Gerechtigkeit für diePalästinensern einsetzen. Dabei unterstützen ich und etliche von uns finanziell sowie verbal auch andere Organisationen, deren Arbeit uns besonders wichtig erscheint. Dazu gehört bei mir auch GREENPEACE .
Nun ist Ihnen sicher bekannt, dass der deutschen JÜDISCHEN STIMME FÜR GERECHTIGKEIT UND FRIEDEN, weil diese sich hinter BDS = Boykott, Disvestment und Sanktionen stellt, das Konto von der Bank für Sozialwirtschaft entzogen wurde.
Ich gehe davon aus, dass auch GREENPEACE nicht erst durch mich die Gründungsgeschichte von BDS durch 170 palästinensische NGOs im Jahre 2005 bekannt ist. Ziel ist über die Weltöffentlichkeit Israel unter Druck zu setzen, endlich die UN Resolution 194 auf Rückkehr der vertriebenen Palästinenser bzw. deren Entschädigung umzusetzen. Weitere Hauptforderungen sind die Beendigung der 70 jährigen Besatzung, der Abriss der Mauer sowie die Räumung der von israelischen Siedlern besetzten Gebiete. Hinter dieser Forderung steht nicht nur der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung sondern sie erhalten auch zunehmend internationale Unterstützung. Betrieben von einer hochaktiven Israellobby sowie der israelischer Regierung wurde in Deutschland inzwischen allerdings eine von der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten getragenen Resolution verabschiedet, BDS für antisemitisch und existenzbedrohend für den Staat Israel zu erklären. Um die Unterstützung von BDS in und durch Deutschland abzuwürgen,
wurde die Vergabe öffentliche Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Organisationen, die sich hinter BDS stellen, abgeblockt. Auch solche die mitBDS irgendwie sympatieren ohne sich mit dem Konzept zu identifizieren sollen keinerlei Förderung mehr erhalten. Der Ablehnung von Raumvermietungen schließen sich inzwischen zunehmend auch private und nichtstaatliche Vermieter wie Vereine, Kirchen- gemeinden etc. an, um nicht mit Protesten aus dem Lobbybereich konfrontiert zu werden. Dies bewirkt eine beachtliche Einschränkung der in unserem Grundgesetz verankerten Meinungs -und Versammlungsfreiheit für Organisationen in Deutschland, die die täglichen Menschenrechtsverbrechen Israels an den Palästinensern öffentlich zu machen versuchen. Denn da wird leider auch von den meisten unserer Medien sehr vieles verschwiegen. Auch die Kooperation mit palästinensischen NGO´s wird beeinträchtigt weil fast alle mit BDS sympatisieren. Dies gilt offenbar auch für palästinensische Partnerschaften mit dem BMZ weshalb die Bundesregierung die Resolution wohl nicht als rechtswirksam übernommen hat.
Auch Druck auf andere Banken, Organisationen, die BDS unterstützen, ebenfalls die Konten zu entziehen, wurden von der Israellobby schon unternommen.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit bei Organisationen wie Attack, Campact, Bund der Antifaschisten (VVN BDA), dessen Mitgründerin Ester Bejanaro Israels Palästinenserpolitik kritisiert, läßt nun auch in Deutschland den Versuch erkennnen solche Organisationen die die deutsche Politik stören zu schwächen.
GREENPEACE mag sich auf Grund seiner internationalen Verankerung in Deutschland noch nicht bedroht fühlen. Dennoch erhoffen wir uns auch bezüglich der Kooperation mit Banken ein Mindestmaß an Solidarität. mit Ihnen.

Das Verhalten der Bank für Sozialwirtschaft ist für mich und viele von uns, die Spenden über diese geleitet haben, nicht tragbar.
Zugleich wissen wir um die administrativen Probleme und auch Spendenausfälle, die für große Organisationen wie GREENPEACE mit einem Kontenwechsel verbunden wären. Mein Vorschlag für Sie wäre, dass Sie ein Zweitkonto bei einer anderen Bank , evtl GLS eröffnen , Ihre Spender aber auch auf das Warum hinweisen und ebenfalls die Bank für Sozialwirtschaft über die Gründe informieren. Dieser Debatte sollte das sonst so mutige GREENPEACE nicht ausweichen. Das Image der Bank für Sozialwirschaft profitiert
von Kontoinhabern wie Greenpeace. Umgekehrt sollte es nicht sein.

Es würde mich freuen, von Ihnen zu hören.
Eine kürzlich veröffentlichte Broschüre mit ausfürlichen Details zu BDS sende ich Ihnen auf Wunsch gerne per Post zu.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Kruse

 

 

Brief Nr. 2

Hier also die Antwort von Greenpeace (siehe unten) Sie wurde  allerdings nicht von der Leiterin der Serviceabteilung, die ich persönlich angesprochen hatte geschrieben. Ich halte vor allem den ersten Absatz, in dem sich Greenpeace auf die Seite der Bank stellt für nicht hinnehmbar.  Auf den übrigen  gesamten Inhalt wird mit Ausnahme des Hinweises ,dass die GLS Bank als  gute Alternative  weil  offenbar Hauptbank  neben BSW existiert  wurde überhaupt nicht eingegangen. Wie darauf reagieren.

Greenpeace leistet eine wichtige Arbeit. Zugleich scheint sie die Menschenrechtsituation der Palästinenser und
der Entzug von Gemeinützigkeit  jetzt auch in Deutschland  zur Schwächung wichtiger Organisationen  die  politisch stören selbst nicht zu interessieren.
Ich könnte die Greenpeaceantwort  verbreiten  und meine finanzielle Förderung einstellen, zögere aber noch.Wer mag  lasse mich kurz seine Meinung wissen.

Grüße von  Rainer Kruse

 

 

 

 

Betreff: Ihre E-Mail an den Greenpeace Fördererservice: Rainer Kruse Förder-Nr,: 5214702713 13224B-NR,.0701
Von: info@foerdererservice.greenpeace.de <info@foerdererservice.greenpeace.de>
An: kruse-rai@t-online.de <kruse-rai@t-online.de>

Förderer-Nr.: 5214702713

Guten Tag Herr Kruse, vielen Dank für Ihre ausführliche Email und ihre Hinweise.

Wir haben den Eindruck, dass die Bank diese Entscheidung nicht leichtfertig und überhastet getroffen hat,
sondern dass dem eine intensive Auseinandersetzung vorausgegangen ist.

Wir besitzen übrigens mehrere Spendenkonten u.a. bei der GLS Bank:
https://www.greenpeace.de/spenden?BannerID=000000000000000

Viele Informationen über Greenpeace finden Sie übrigens auch hier:
https://www.greenpeace.de/initiative-transparente-zivilgesellschaft

An dieser Stelle möchte ich mich auch für Ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken.

Freundliche Grüße
Kristine Läger-Kiehne
Information und Fördererservice

Greenpeace e.V.
Hongkongstr. 10
20457 Hamburg

 

 

Brief Nr.3 (Briefklammer)

 

[Rainer Kruse]

Spemannstr.15

70186 Suttgart

Tel. 0 711-467381

E-Mail Kruse-rai@t-online.de

15.2.2020

Greenpeace  Förderservice

Frau  Läger-Kiehne

Hongkong Strasse 10

20457 Hamburg

 

Betrifft: Problematische Bank für Sozialwirtschaft

 

Guten Tag Frau Läger -Kiehne

Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 9.2. zum Umgang der Bank für Sozialwirtschaft mit der Jüdischen Stimme.

Es entstand bei mir der Eindruck,  dass Sie versuchten   ein inhaltsschweres  Schreiben arbeitsschonend  wieder loszuwerden.  Dabei haben Sie sich leider nur sehr einseitig über die Auseinandersetzung informiert und nicht versucht, die Sicht  der Jüdischen Stimme kennenzulernen. Indirekt haben Sie in Ihrer Antwort die Verurteilung  von  BDS –  der gewaltlosen  Bewegung gegen Israels Menschen- und Völkerrechtverbrechen am palästinensischem Volk –   durch die Bank zumindest hingenommen.

Auch um einen Konflikt zwischen Greenpeace und einer Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, die hinter BDS und der Jüdischen Stimme stehen, sowie  vielen Sympathisanten zu vermeiden, erscheint es mir unbedingt wichtig, Ihre Geschäftsleitung und auch die politische Abteilung  in die Auseinandersetzung  einbeziehen. Bitte bedenken Sie, dass auch anderen NGO´s, die in Deutschland politische Arbeit leisten, ähnliches passieren kann.

 

Wir stellen zunächst einmal fest, dass unabhängig davon, ob eine Organisation sich hinter BDS stellt oder nicht, Banken nicht das Recht haben, ihre Dienstleistungen als Mittel einzusetzen, um in Deutschland Meinungsfreiheit zu kontrollieren.

“Der Vorstand der BSW nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: Die Bank übt politische Zensur aus.”( Zitat aus der Stellungnahme des Kontoinhabers zur Kontokündigung) .

Der ausführliche Bericht des UN Special Committees zu den Auswirkungen von israelischen Praktiken auf die Menschenrechte der Palästinenser vom 20.Nov.2019 macht deren Ausgeliefertsein an israelische Willkür erschreckend deutlich.

Link:  https://undocs.org/en/A74/356

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im Dez. 2016 in einer Resolution Israels völkerrechtliche Besatzungs- und Siedlungspolitik erneut verurteilt.

Auf EU-Ebene gehört BDS zu den legitimen politischen Initiativen, die durch das Recht auf  freie Meinungsäußerungen gedeckt sind. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik  hat dies bezüglich einer speziellen  Anfrage zu BDS wie folgt bestätigt:”Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta  der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden”.

 

Die Arbeit von Greenpeace konzentriert sich, wie geschrieben  schwerpunktmäßig auf den “Schutz von Allgemeingütern: unseren Lebensgrundlagen”. Sie werden dafür weltweit geschätzt. Auch von mir wie ich mehrfach betont habe.  Es geht mir und uns jetzt nicht darum, Sie in den Palästinakonflikt hineinzuziehen. Die deutsche Situation ist allerdings wie Sie wissen auf Grund unserer Geschichte eine besondere. Die Tragödie, dass unsere Wiedergutmachungsanstrengungen für den Mord an sechs Millionen Juden, großen Anteil  an dem Desaster der Vertreibung  des Volkes der Palästinenser  haben, wird bei uns kaum erkannt. Ein Volk, -es waren ja nur Araber-, wurde gezwungen zu  gehen, um einem anderen Volk eine Heimat zu geben. ( Schiller: Das ist der Fluch der Bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären ). In Wahrheit tragen die Palästinenser bis heute den Großteil der deutschen Schuld ab. und werden ständig weiter drangsaliert.  Wenn sie sich auch nur gewaltlos dagegen wehren, ist das antisemitisch.

 

Ich hatte geglaubt und hoffe es immer noch, dass der deutsche Flügel von Greenpeace in der  geschilderten Situation den Kontoentzug  an einer deutsch-israelischen Organisation, die sich für ein gleichberechtigtes  friedliches Miteinander beider Völker hinter die gewaltlose BDS Kampagne der Palästinenser stellt, nicht schweigend hinnimmt

Deshalb habe ich Ihre Reaktion auf mein Schreiben nur im engsten Kreis besprochen.

Dankbar bin ich für die Nachricht über Ihr Alternativkonto. Einen schweigenden Wechsel einer Anzahl von Spendern wird die BSF allerdings kaum wahrnehmen. Deshalb hatte ich einen Vorschlag gemacht, der ihr  zumindest deutlich macht, dass Greenpeace mit dem, was da geschah, nicht einverstanden ist. Und wenn Greenpeace  ganz großen Mut aufbringt, sollten  seine deutschen Spender  auch über das Warum erfahren. Dass die Abbuchung meiner Spenden  an Greenpeace ab jetzt über die GLS laufen soll, versteht sich.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Kruse

Eine Broschüre zu BDS füge ich bei

 

 

Brief Nr. 3a Antwort von Greenpeace

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Ihr Brief incl. Broschüre an den Greenpeace Fördererservice
Von: info@foerdererservice.greenpeace.de <info@foerdererservice.greenpeace.de>
An: kruse-rai@t-online.de <kruse-rai@t-online.de>

Förderer-Nr.: 5214702713

Guten Tag Herr Kruse,
danke für Ihren ausführlichen Brief und die Übersendung der Broschüre.

Wir können Ihre Einzugsermächtigung nicht auf unser GLS Konto umstellen.
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Unterstützung per Einzugsermächtigung dann beenden wollen?

Für Ihre Überweisung oder Ihren Dauerauftrag nutzen Sie gern unser Spendenkonto bei der GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE49 4306 0967 0000 0334 01
BIC/Swift-Code: GENODEM1GLS

Bitte geben Sie im Verwendungszweck der Überweisung Ihre Fördernummer an.
Auf diese Weise können wir die Spende sicher Ihrer Person zuordnen und Sie erhalten zu Beginn des kommenden Jahres automatisch eine Spendenbescheinigung von uns.

Freundliche Grüße
Kristine Läger-Kiehne

Information und Fördererservice

Wir sind montags bis donnerstags zwischen 9:00 und 17:00 Uhr und freitags bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 040 / 306 18-222 für Sie da. Sie erreichen uns auch per E-Mail unter foerderer@greenpeace.de.

Greenpeace e.V.
Hongkongstr. 10
20457 Hamburg

Brief Nr. 4

Guten Morgen Frau Läger-Kiehne!
Ihre Antwort auf mein Schreiben  bezieht sich ja  lediglichauf den Umgang mit meinen Spenden.  Auf den eigentlichen Inhalt, zu dem ich  gebeten hatte die Geschäftsführung und die Politische Abteilung von Greenpeace  mit einzubeziehen  wurde nicht eingegangen. Bitte lassen Sie mich wissen ob darauf noch seperat geantwortet wird oder ob ich Ihre Zeilen  als Gesamtantwort verstehen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kruse

Am 17.02.2020 um 16:37 schrieb info@foerdererservice.greenpeace.de:

BIC/Swift-Code: GENODEM1GLS

 

Bitte geben Sie im Verwendungszweck der Überweisung Ihre Fördernummer an.

 

Auf diese Weise können wir die Spende sicher Ihrer Person zuordnen und Sie erhalten zu Beginn des kommenden Jahres automatisch eine Spendenbescheinigung von uns.

 

Brief Nr 5

 

Mail vom 21.02.2020

Förderer-Nr.: 5214702713  Guten Tag Herr Kruse, danke für Ihre Nachfrage. Ich habe die Antwort an Sie mit der Teamleitung Finanzen abgestimmt. Und ja, Sie können die Antwort als Gesamtantwort betrachten. Freundliche GrüßeKristine Läger-KiehneInformation und Fördererservice