Wir begrüßen Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel in Berlin; die Diffamierungsversuche sind nicht überraschend, aber absurd

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden stellt fest, dass die Versuche, Vertreter von Menschenrechtsgruppen in Deutschland zum Schweigen zu bringen, einen neuen Grad an Absurdität erreicht hat. Eine Leipziger Gruppe hat jetzt vom Mercure Hotel MOA Berlin verlangt, seine Räume nicht der für den 11. Januar 2020 geplanten “Rosa Luxemburg Konferenz” zur Verfügung zu stellen. Die Begründung der Gruppe: Die Teilnahme von Lea Tsemel, Menschenrechtsanwältin und Protagonistin der Dokumentation “Lea Tsemel, Anwältin” – einer hochgelobten Produktion, die auf der Shortlist für die Oscar-Verleihung steht und bereits in der ARD gezeigt wurde.

Der Missbrauch der Antisemitismusvorwürfe zwecks Verleumdung jener, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, ist nicht neu. Was aber neu ist: Die absurde Behauptung deutscher Aktivisten, nach der das Grundrecht auf Rechtshilfe zu Antisemitismus führe, wenn eine israelisch-jüdische Anwältin Palästinenser verteidigt.

Wir beobachten eine Fortsetzung von beunruhigenden Trends in Deutschland: Erstens die Verleumdung von Menschenrechtsaktivisten im Kontext Palästina-Israel; zweitens die Verwendung der IHRA(International Holocaust Remembrance Alliance)-Definition des Antisemitismus zu diesem Zwecke; drittens die Taktik des öffentlichen Drucks auf Inhaber von Veranstaltungsräumen, diese zu verweigern und auf diesem Wege die Rede- und Meinungsfreiheit zu untergraben, wenn es um die Rechte der Palästinenser und derjenigen geht, die sie unterstützen.

Rosa Luxemburg und Lea Tsemel sind Teil der stolzen Tradition jüdischer Frauen, die sich den Werten von Gerechtigkeit und Humanität zutiefst verpflichtet fühlen. Wir möchten alle ermuntern und ermutigen, an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilzunehmen und den Film “Lea Tsemel, Anwältin” zu sehen.