Stellungnahme zur Entscheidung der Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshofs

Diese Woche teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs mit, dass sie, abhängig von der endgültigen Klärung der Zuständigkeit internationaler Gerichtsbarkeiten für das Westjordanland und den Gazastreifen, vorhabe, Israel, sowie die Hamas, für in den letzten Jahren begangene Kriegsverbrechen anzuklagen. Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, begrüßen diese Entscheidung. Da wir fest davon überzeugt sind, dass sich Israel im Rahmen der Besatzung für fortwährende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, begrüßen wir die gerichtliche Klärung solcher Vorkommnisse und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Zudem zeigten die israelischen Gerichte wiederholt, dass sie eindeutig nicht imstande sind, von den israelischen Besatzungskräften begangene Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern zu klären und zu ahnden.

Es ist uns durchaus bewusst, dass der internationale Strafgerichtshof von den in der Welt herrschenden Machtverhältnissen betroffen ist und dass viele andere Länder für strafbare Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ohne dass diese vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen. Da wir als Menschenrechtsorganisation die Einhaltung von Menschenrechten überall auf der Welt befürworten, bedauern wir dieses Versäumnis des internationalen Rechtssystems. Nichtsdestoweniger, auch weil Israel sich als jüdischen Staat definiert und behauptet, die Juden weltweit zu repräsentieren, und weil die offiziellen Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland überwiegend diesen Kurs Israels unterstützen, werden wir als Juden in Deutschland für die durch Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht. Dem setzen wir entgegen: Diese Menschenrechtsverletzungen geschahen und geschehen nicht in unserem Namen. Daher finden wir es wichtig, dass diese nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir hoffen, dass durch dieses Verfahren künftigen Verbrechen in den von Israel besetzten Gebieten vorgebeugt werden kann und ein gerechter Frieden im Nahen Osten einen Schritt näher rücken kann.