Presseerklärung zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank für Sozialwirtschaft

Die Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen.
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Presseerklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank für Sozialwirtschaft zum Ende des Jahres

Zum 31. Dezember kündigt die BfS zum zweiten und zum letzten Mal das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Damit kommt ein 3-jähriger Prozess zu Ende, in dem die Bank dem Druck proisraelischer Gruppen * erlegen ist und sich die fragwürdige und politisch tendenziöse Antisemitismus-Definition der IHRA zu eigen gemacht hat. Die Bank stellte sich, auf die Seite derjenigen, die jede Kritik an den anhaltenden israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen, die gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet sind, im Keim ersticken möchte. Mit der Kündigung des Kontos der JS fügt auch sie der Meinungsfreiheit in Deutschland und somit dessen demokratischen Strukturen einen schweren Schlag zu.

Die Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen.

Ausschlaggebend für die Eröffnung des Kontos des Vereins bei der BfS war das Selbstverständnis der Bank gewesen, das sie in ihrer Satzung formuliert hat, gegenüber privatwirtschaftlichen Zielen eher das Soziale in den Vordergrund zu stellen, eben eine Sozialbank zu sein. Mit der Ausschließung eines Vereins auf Grund seiner politischen Meinung verrät die BfS ihre soziale Bestrebungen und diskriminiert durch Ungleichbehandlung unter Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes gerade einen jüdischen Verein, der auf Grund seines Jüdischseins jüdische Werte konsequent vertritt und die Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser mit aller Schärfe verurteilt. Mit dieser Diskriminierung versagt die Bank auch gegenüber ihrem Anspruch, im Kampf gegen den Antisemitismus den Juden in Deutschland Schutz zu gewähren und unterscheidet zwischen genehmen und nicht genehmen Juden. Zu diesen scheinen für die Bank solche Juden zu gehören, die universelle Lehren aus ihrer Geschichte gezogen und sich dem Kampf für die Einhaltung der Menschenrechtscharta ohne Unterscheidung von Rasse, Religion oder Gender verschrieben haben.

Die Kündigung des Kontos ist von Willkür geprägt, denn für sie werden ohne hinreichende Faktenbasis unsachgemäße Gründe angeführt. Die diffamierenden Vorwürfe gegen die JS konnten in keiner Weise belegt werden. Kein wissenschaftliches Institut konnte oder wollte den absurden Anschuldigungen gegen unsere Organisation nachgehen. Im Gegensatz dazu wird die IHRA-Definition, auf die sich die Bank stützt, von angesehenen Wissenschaftlern heftig kritisiert.

Wir sind enttäuscht und empört, dass eine Bank, die Dienste für Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland anbietet, politische Zensur und Maßnahmen im Stil des McCarthyismus anwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir bedanken uns bei allen Organisationen, die sich mit uns solidarisiert haben und Spenden an nicht von der BfS geführte Konten überweisen lassen. Diese sind:

Ärzte ohne Grenzen e.V. – Sparkasse Köln-Bonn DE50 3705 0198 0000 0970 97

Deutsches Müttergenesungswerk – Evangelische Bank – DE38 5206 0410 0103 9093 10

Deutsches Taubblindenwerk – DE Commerzbank Hannover – 74 2508 0020 0100 7555 00

Forum ziviler Friedensdienst e.V. – GLS BankDE90 4306 0967 4103 7264 00 1013 7010 12

Pro Asyl (Stiftung) – KD Bank eG – DE17 3506 0190

Umweltinstitut München e.V. IBAN: DE12 7015 0000 0027 2328 00

* Die israelische Webseite “Das siebte Auge” befasst sich mit den israelischen Medien und belegt, dass das Amt für strategische Angelegenheiten der Zeitung Jerusalem Post mehr als 70,000 Shekel (etwa 15,000 Euro) zahlte, um die These, BDS sei antisemitisch, durch Berichte, Reportagen und Tagungen auf Englisch zu propagieren.