Newsletter Dezember

Um die wichtige Arbeit von Organisationen wie etwa ProAsyl weiterhin zu unterstützen, aber auf diesen ungeheuerlichen Vorgang aufmerksam zu machen, haben einige von Ihnen die ProAsyl Geschäftsführung um eine alternative Kontonummer gebeten. Die ProAsyl Geschäftsführung hat sich mit dieser Lage beschäftigt, hat bei der Bank für Sozialwirtschaft….

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Liebe UnterstützerInnen der Jüdischen Stimme,

im Dezember häufen sich alljährlich die Bitten um Spenden. Viele dieser Spenden gehen an wichtige Organisationen wie ProAsyl und Amnesty International, die ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) haben. Unser Konto dort wurde zum Ende des Jahres von dieser Bank gekündigt, weil wir den BDS-Aufruf unterstützen — die Leiter dieser Bank nahmen sich daraufhin die Deutungshoheit, uns deswegen als nicht geeignete Kunden der BfS zu erachten.

Um die wichtige Arbeit von Organisationen wie etwa ProAsyl weiterhin zu unterstützen, aber auf diesen ungeheuerlichen Vorgang aufmerksam zu machen, haben einige von Ihnen die ProAsyl Geschäftsführung um eine alternative Kontonummer gebeten. Die ProAsyl Geschäftsführung hat sich mit dieser Lage beschäftigt, hat bei der Bank vergeblich protestiert und ist zu der Entscheidung gekommen, ihr Konto bei der BfS zu behalten, da ein Bankwechsel für sie mit großen Verlusten verbunden wäre (Einzugsermächtigungen können bei diesem Vorgang z.B. nicht erneuert werden).

Wir selbst bewerten unsere Kontokündigung als weiteres Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks, der in Deutschland leider stattfindet. Dazu gehört auch die Aberkennungen der Gemeinnützigkeit mehrerer Organisationen — zuletzt die der VVN, einer antifaschistischen Organisation. Hier können Sie ein Interview mit Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und als Ehrenvorsitzende des Vereins des Verfolgten des Naziregimes fungiert, lesen. Aus diesen Gründen appellieren wir an Sie: Bitten Sie spendenwürdige Organisationen, Ihnen ein Alternativkonto mitzuteilen, und überweisen Sie Spenden nicht über die Bank für Sozialwirtschaft! ProAsyl z.B. hat ein anderes Konto.

Die Bank für Sozialwirtschaft wollte uns ja als deutsche Institution „einstufen“ lassen, um bestimmen zu lassen, ob wir antisemitisch seien — und das anhand der höchst umstrittenen, von uns als vollkommen ungeeignet betrachteten IHRA-Definition. Wir haben uns — unabhängig von der skandalösen “Qualität” dieser Nicht-Definition — geweigert, uns als Juden von einer deutschen Institution „bewerten” zu lassen. Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich erstellte ein Gutachten zur IHRA-Definition im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International — eine spendenwürdige Organisation, die kein Konto bei der BfS hat :-). Dieses Gutachten wird im Rahmen eines spannenden intellektuellen Beitrags zur Antisemitismus-Diskussion von dem analytischen Philosophen Georg Meggle gewürdigt. Hier können Sie darüber lesen und sich auch durch die von Prof. Meggle eingefügten Verlinkungen gut informieren. Meggle protestiert auch gegen den skandalösen Beschluss der deutschen Hochschulrektoren, die sich diese Arbeitsdefinition zu eigen machte, und zitiert zu Recht Brecht: “Angst macht dumm”. Diese wissenschaftlich unhaltbare “Definition” dient einzig und allein dazu, Menschen zu bekämpfen und mundtot zu machen, die die israelische Besatzungspolitik verurteilen; der Vorwurf des Antisemitismus wird als Instrument gegen solche Stimmen eingesetzt und missbraucht.

Wenn Sie Prof. Georg Meggles Beiträge live hören wollen: Am Ende des Protestbriefes finden Sie eine Einladung zu einer Veranstaltung mit ihm an der Humboldt-Universität am 12.02.2020.

Der EuGH folgte jüngst dem Völkerrecht und entschied, dass Waren aus der Kolonien in den Besetzten Palästinensischen Gebieten entsprechend gekennzeichnet sein müssen. Die Stadt Oslo hat sich nun für einen Boykott solcher Waren entschieden und zeigt, dass eine angstfreiere Koalition aus Linken, SPD und Grünen sich durchaus für Menschenrechte verpflichten und entsprechend handeln kann. Belgische Delegationen sagten kürzlich eine Israelreise ab, aus den gleichen Gründen. Und noch eine positive Nachricht: Andreas Zumach und Martin Breidert haben nach Diffamierungen ihrer Person jeweils Unterlassungserklärungen juristisch erwirkt (siehe Anhang).

Wichtig für uns im Kontext unserer Kontokündigung durch die BfS ist der Rechtsstreit zwischen Andreas Zumach und der Synagogen-Gemeinde Köln. Diese hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über Andreas Zumach abgegeben sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten. Die verleumderischen Aussagen waren in einem Schreiben zu lesen, das der Vorstand der Synagogen-Gemeinde an die Fraktionen der FDP und anderer Parteien im Kölner Stadtrat geschickt hatte. Ziel des Schreibens war es, Zumachs Vortrag am 27.10.19 in der Kölner Volkshochschule zum Thema “Die Lage der Menschenrechte: Universell gültig — aber nicht im Nahen Osten!?” zu verhindern. In ihrem infamen Schreiben unterstellt die Synagogen-Gemeinde, der Vortragende würde bei seinem Vortrag “öffentlich Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung propagieren“ und rückte ihn sogar in die assoziative Nähe des Attentäters von Halle. Das ist versuchter Rufmord. Das unterzeichnende Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Abraham Lehrer ist der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland sowie Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle. Diese hatte seinerzeit die Bank für Sozialwirtschaft in Köln unter Druck gesetzt, das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu kündigen.

 

Wir möchten Sie noch auf zwei Veranstaltungen in Berlin aufmerksam machen:

Donnerstag, 5. Dezember: A conversation with Ahmed Abu Artema, an activist from Gaza and one of the organizers of the Great return March @ 19:00/ Kopenhagener Strasse 9

Details: https://www.facebook.com/events/2598102340435887/

Und für Kurzentschlossene:

Dienstag, 3. Dezember: The screening of “Roots of Resistance” @ 19:30/ Sinema Jazeera

Details: https://www.facebook.com/events/1306403079531097/