Stellungnahme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgen

Anscheinend gehören wir aber nicht zu „unseren jüdischen Mitbürgern“. Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt.

Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu „unseren jüdischen Mitbürgern“ gehören und welche nicht, Herr Geisel?!

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Berlin, 7.10.2019

Sehr geehrter Herr Geisel,

in Ihrem Zeit-Interview sagen Sie: „Ich höre oft von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde hier in Berlin, dass sie sich gegenüber anderen für Israel und die dortigen Verhältnisse rechtfertigen müssen. Warum sollten sie das müssen?“

Genau das hat uns dazu motiviert, unsere Organisation, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, 2003 in Berlin mit dem Motto „Nicht in unserem Namen“ zu gründen. Die israelischen Regierungen behaupten, für alle Juden der Welt zu sprechen, auch wenn nur etwa 40% der Juden in Israel leben und auch dort nur ein Teil von Ihnen durch die israelischen Regierungen repräsentiert wird.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt leider diese Vereinnahmung der Juden in der Welt durch die israelischen Regierungen. In Zeiten von Attacken auf den Gaza-Streifen z.B. schaltete der Zentralrat der Juden in Deutschland Solidaritätsanzeigen mit dem israelischen Staat und in den Synagogen wurde während des Freitagsgebets gegen einen Waffenstillstand Stellung bezogen, wie es Mitglieder von uns dort erlebt haben. Dabei vertritt der Zentralrat weniger als die Hälfte der Juden in Deutschland. Diese Unterstützung der israelischen Politik erfolgt mit Staatsgeldern, die nicht dafür gedacht sind, da der Zentralrat der Juden nicht die israelische Botschaft ist.

Wenn die israelischen Regierungen sich als Repräsentant der Juden in der Welt gebärden und sich der Zentralrat der Juden in Deutschland zum langen Arm der israelischen Regierungen macht, ist es unvermeidlich, dass Juden hier und anderswo oft mit Israel identifiziert werden. Und das gefährdet Juden in Deutschland und in der Welt in der Tat, wie das im Übrigen für jede undifferenzierte Wahrnehmung von Minderheiten gilt.

Wir, wie mehrere jüdische Friedensorganisationen, lehnen uns dagegen auf. Die israelische Regierung spricht nicht für uns und vor allem nicht, wenn sie das Völkerrecht und die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen tritt.

Wir unterstützen auch, wie andere jüdische Organisationen, die BDS-Kampagne und können uns dabei auf eine lange jüdische Tradition berufen. Es waren auch jüdische Juristen, die zur Formulierung des Völkerrechts nach dem Holocaust beigetragen haben.

Sie sagen auch: „Wir müssen gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern Solidarität zeigen. Gerade in einer Situation, in der unsere Demokratie so unter Druck ist wie derzeit, ist es wichtig, dass der Staat einen klaren Kompass vorgibt. Auf diesem Kompass steht: Nein zu Antisemitismus. Nein zu judenfeindlichen Ressentiments.“

Das begrüßen wir. Wir sind in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen, die als Minderheit von den demokratischen Werten besonders abhängig sind. Viele von uns sind auch Israelis, die wie tausende andere Israelis in den letzten Jahren Israel verlassen haben und z.B. in Berlin leben, weil wir für uns und unsere Familien ein besseres Leben wollen. Ein Leben, in dem unsere Kinder, wie auch deutsche Kinder heute, nicht von früher Kindheit an auf den Dienst in einer Besatzungsarmee vorbereitet werden. Ein Leben, in dem Frauen nicht in einer ständig weiter militarisierten Gesellschaft leben.

Anscheinend gehören wir aber nicht zu „unseren jüdischen Mitbürgern“. Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt.

Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu „unseren jüdischen Mitbürgern“ gehören und welche nicht, Herr Geisel?!

Wie in diesem der israelischen Regierungslinie treuen Bericht zu lesen ist: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.“

Genau das geschieht vor unseren Augen. Die deutschen Gerichte bekräftigen Schäubles Aussage, weil wir im Sinne des Grundgesetzes, des EU-Rechts und des Völkerrechts agieren, und Sie verfolgen uns politisch. Auch Worthülsen wie „Existenzrecht Israels“ helfen da nicht weiter, sie haben im Gerichtssaal nichts verloren. Staaten haben keine Rechte. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat geht es um Menschenrechte, die gestärkt werden müssen, während die Macht des Staates eingeschränkt werden muss. Mit der von Ihnen beabsichtigten Verfolgung von Juden, die nicht wie Sie denken, tragen Sie zur Einschränkung von Menschenrechten bei, und das noch unter Berufung auf die Demokratie.

Wenn ein SPD-Politiker AfD-Positionen vertritt, dann wird es für uns wie für unsere jüdischen Vorfahren, für Migranten und für andere in einer Demokratie Schutzbedürftige hier gefährlich. Ein Angriff auf die demokratischen Werte der Pluralität, Meinungsfreiheit und Transparenz ist ein Angriff auf uns als Jüdinnen und Juden!

 

Für den Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.,

Trägerin des Göttinger Friedenspreises 2019

Iris Hefets