Bank für Sozialwirtschaft: die Kontokündigung ist ein ungeheuerlicher Vorgang!

Einer international operierenden jüdischen Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die international geächtete Politik der rechtsgerichteten Regierung des Staates Israel richtet (siehe UN Sicherheitsratsbeschluss vom 22.12.2016), wird erneut mit der Begründung des Antisemitismus das Konto gekündigt. Ein ungeheuerlicher Vorgang!

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An die

Bank für Sozialwirtschaft AG
Konrad-Adenauer-Ufer 85
50668 Köln

5. Juli 2019

Betr.: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS)

Sehr geehrte Frau Rueth,

Sehr geehrter Herr Prof. Schmitz,

Ich bin entsetzt über die erneute Kontenkündigung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) durch die Bank für Sozialwirtschaft (BfS). Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) wiederholt damit einen Vorgang, der bereits im Dezember 2016 von Ihrem Leitungsgremium beschlossen wurde: die Kündigung des Kontos der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS).

Anfang Dezember 2016 wurde damals überraschend, ohne Vorwarnung und ohne Begründung das JS – Konto von Ihrer Bank aufgekündigt. Nach einem langwierigen Klärungsversuch von Seiten der JS begründete Ihre Bank damals die Entscheidung mit einem politischen Argument: die Unterstützung der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen durch den Verein JS. Im Mai 2017 wurde dieser Beschluss nach Verhandlungen dann von Ihnen zurückgenommen.
In der Stellungnahme des Konteninhabers (der JS) vom 10.12.2016 zur
Kontenkündigung hieß es damals u.a.: “Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft
nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht; anders ausgedrückt: Die Bank übt politische Zensur aus.”

Die BfS Begründung zur erneuten Kontenkündigung: (Zitat): “…dass seitens der Jüdischen Stimme eine im Sinne der Bank ausreichend klare Abgrenzung zur BDS-Kampagne nicht möglich ist. Auch das für eine Weiterführung der Geschäftsbeziehung notwendige Vertrauensverhältnis konnte nicht vollständig wieder hergestellt werden.”

Einer international operierenden jüdischen Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die international geächtete Politik der rechtsgerichteten Regierung des Staates Israel richtet (siehe UN Sicherheitsratsbeschluss vom 22.12.2016), wird erneut mit der Begründung des Antisemitismus das Konto gekündigt. Ein ungeheuerlicher Vorgang!

Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, wie sehr Ihr Handeln dem gleicht, was in Deutschland traurige Tradition hat und seinerzeit auch die Verbrechen der Nazis ermöglichte: nämlich kritiklose Unterwürfigkeit, opportunistische Feigheit, mangelndes Rückgrat und Wegschauen wo Unrecht geschieht, Gehorchen statt Denken.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

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Ich protestiere – wie auch schon damals – auf das Schärfste gegen diese Kontenkündigung und bitte Sie dringend, diesen Beschluss zurückzunehmen.
Ich werde alle Organisationen/Verbände, die mich um Spenden bitten und die BfS als Konto angeben, darüber informieren, warum ich mich künftig diesen Spendenersuchen verweigern werde, so lange die Kontensperrung aufrecht erhalten wird. Darüberhinaus werde ich meinen Bekannten- und Freundeskreis über diesen Vorgang informieren. Ihre Bank hat für mich jeden Anspruch einer glaubwürdigen Sozialwirtschaft (!) verloren!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Dilschneider