Ein Brief pro Tag: Bank für Sozialwirtschaft, ein erneue deutsche Schande!

Weg mit dieser Schande!

Kinder und Enkel der Nazi-Täter/innen selektieren wieder Jüdinnen und Juden!

Ich protestiere gegen die Konto-Schließung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

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Bernd Gehrke

c/o AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

https://geschichtevonuntenostwest.wordpress.com/aktuelle-debatte/

 

Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft

Herrn Prof. Dr. Harald Schmitz

Frau Stefanie Rüth, Pressestelle

 

Offener Brief an die Bank für Sozialwirtschaft

Weg mit dieser Schande!

Kinder und Enkel der Nazi-Täter/innen selektieren wieder Jüdinnen und Juden!

Ich protestiere gegen die Konto-Schließung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

 

Sehr geehrter Herr Prof. Schmitz, sehr geehrte Frau Rüth,

wie ich der Berichterstattung der Tageszeitung TAZ vom 20. Juni 2019 entnommen habe, hat die Bank für Sozialwirtschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto bei Ihrer Bank gekündigt.

Wenn eine deutsche Bank einer jüdischen Organisation das Konto kündigt, kann das nicht anders bezeichnet werden als eine neue deutsche Schande! Wenn diese jüdische Organisation obendrein noch eine Organisation ist, die sich mit friedlichen Mitteln für die Einhaltung und Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten einsetzt und die einen gerechten Frieden zwischen Jüd/innen und Palästinenser/innen anstrebt, ist das eine doppelte Schande!

Mit der Entscheidung, der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto zu schließen, sind sie nun die erste deutsche Bank seit der Nazi-Zeit, die das Konto von Jüdinnen und Juden sperrt.

Wie ich dem TAZ-Artikel von Stefan Reinecke entnehmen konnte, sind Sie am 31. Mai als Bank intern zu der Einschätzung gekommen, dass Ihre Bank „Plattform für einen innerjüdischen Konflikt“ geworden“ sei. Dennoch haben Sie Ihre Entscheidung mit der fehlenden Distanzierung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost von der BDS-Bewegung begründet. Doch wie Sie der Tagespresse entnehmen konnten, haben inzwischen mehrere Hundert von jüdischen und israelischen Wissenschaftler/innen und Intellektuellen erklärt, dass diese Bewegung nicht antisemitisch ist.

Diese Erklärungen bekräftigen nur Ihre interne Einschätzung, dass es sich dabei um einen „innerjüdischen Konflikt“ über die Politik Israels gegenüber den Palästinenser/innen handelt. Das könnten Sie auch dem Internet entnehmen, weil die Jüdische Stimme Teil einer internationalen Jüdischen Organisation ist. Aber vermutlich wissen Sie das alles.

Diese realistische Einschätzung eines „innerjüdischen Konflikts“ macht Ihre Entscheidung umso verwerflicher. Denn hier geht es eben nicht um Antisemitismus, sondern um die Parteinahme in einem „innerjüdischen“ politischen Konflikt, in dem die israelische Regierung mit Hilfe ausländischer Lobby-Gruppen die jüdischen und nichtjüdischen Kritiker/innen ihrer menschen- und völkerrechtsverachtenden und zahlreiche UNO-Beschlüsse ignorierenden Politik mit dem Vorwurf des Antisemitismus neutralisieren will.

Mit der Entscheidung der Konto-Schließung durch Ihre Bank machen Sie sich bewusst zu einem wirtschaftlichen Büttel der politischen Zensur in Deutschland gegen jüdische wie nichtjüdische Kritiker/innen dieser menschen- und völkerrechtsverachtenden Politik Israels bezüglich der Palästinenser/innen. Gegen welche missliebige politische Ansicht werden Sie wohl als nächstes den Knüppel der Zensur schwingen?

Ihre Entscheidung macht deutlich, dass es also auch nicht ausschließlich um einen “innerjüdischen“ politischen Konflikt geht, sondern um die Meinungsfreiheit in Deutschland generell, in dem Sie gegen Menschenrechtsaktivist/innen vorgehen. Im dreißigsten Jahr der demokratischen Revolution in der DDR versetzen Sie mit Ihrer Entscheidung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung nicht nur in Israel, sondern gerade auch in Deutschland einen schweren Schlag.

Mit Ihrer Methode, durch wirtschaftlichen Druck bestimmte politische Ansichten zu unterdrücken, haben Sie Ihrer Bank, einer von vielen Sozialverbänden und NGO’s getragenen Bank, die sich den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet fühlen sollten, eine weitere Schande hinzu gefügt.

Sicher darf, kann und muss man in Deutschland über eine Bewertung der und Beteiligung an der BDS-Bewegung diskutieren. Doch daraus leitet sich niemals das Recht von nichtjüdischen Deutschen ab, erneut Jüdinnen und Juden politisch in „gute und nützliche“ sowie in „nicht gute und unnütze“ zu selektieren und die missliebigen mit wirtschaftlichem Druck der Zensur zu unterwerfen.

Ich fordere Sie auf, Ihren schändlichen Beschluss zurück zu nehmen und das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost bei Ihrer Bank dauerhaft zu garantieren! Anderenfalls kann man allen Menschen und Organisationen, die sich den Menschen- und Bürgerrechten sowie dem Völkerrecht verpflichtet fühlen nur raten, Ihre Bank zu ächten!

Allen Ihre Bank tragenden und Ihre Konten nutzenden Organisationen kann ich nur zu Bedenken geben, dass es wieder einmal höchste Zeit in Deutschland ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und Solidarität mit den jüdischen und israelischen Menschenrechtsaktivist/innen zu üben.

 

Hochachtungsvoll

 

Bernd Gehrke

(Zeithistoriker und Publizist;

ehem. Mitglied der Verfassungs-AG

des Zentralen Runden Tisches der DDR)                                   Berlin, den 24. Juni 2019

 

 

– Der Text wurde unter

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