Bank für Sozialwirtschaft: ihre Argumentation halte ich für oberflächlich und keineswegs stichhaltig:

Ich finde es anmaßend und völlig abwegig, ausgerechnet der Jüdischen Stimme Antisemitismus zu unterstellen. Immerhin besteht dieser Verein aus Juden und Jüdinnen, die ihrem Selbstverständnis nach „über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren“ wollen.

…………………………………………..

Erneute Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme

26.6.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich erfahren habe, haben Sie der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden erneut das Konto gekündigt.

Maßgeblich für diesen Schritt war vermutlich, dass der Bundestag kürzlich beschlossen hat, BDS sei antisemitisch. Die Jüdische Stimme grenzt sich nicht ab von BDS. Infolgedessen muss sie Ihrer Meinung nach offensichtlich ebenfalls der Bannstrahl treffen.

Gegen diese Kontokündigung protestiere ich hiermit ganz entschieden.

Ich finde es anmaßend und völlig abwegig, ausgerechnet der Jüdischen Stimme Antisemitismus zu unterstellen. Immerhin besteht dieser Verein aus Juden und Jüdinnen, die ihrem Selbstverständnis nach „über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren“ wollen. „Ihre wesentliche Aufgabe sieht“ die jüdische Stimme“ darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt“. – Zu ihren Maximen gehört es, und zwar gerade aus der historischen Erfahrung heraus: „Es darf sich kein Volk über ein anderes Volk und kein Mensch über einen anderen Menschen erheben. – Alle Menschen sind gleich an Rechten geboren“

Ich bitte Sie um eine Erklärung, was daran bitteschön unrechtmäßig sein soll, zumal die Jüdische Stimme sich selbst ausdrücklich abgrenzt von Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen.

Gegen den Bundestagsbeschluss hatte sich selbst aus Israel umgehend Widerstand formiert.

In einem gemeinsamen Aufruf warnten mehr als 60 Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tue. Diese Vermischung sei »inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland«. Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem, hatte den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch »die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen«. Zugleich kritisierten die Unterzeichner, dass das deutsche Parlament »der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels« helfe, »jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119068.bds-kampagne-israelkritisch-oder-antisemitisch.html

„Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert“, lautet der Kommentar von Gideon Levy, israelischer Publizist und Haaretz-Redakteur  zu dem o. g. Bundestagsbeschluss. „Glaubt Merkel etwa, dass Daniel Barenboim – der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle, ein Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral verpflichtet fühlt, ein stolzer Jude und beschämter Israeli, der Mitbegründer des West-Östlichen Diwan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja, ein Patriot, der mit jeder Faser seines Seins um die Zukunft des Landes seiner Jugend bangt – dass auch er ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er stillschweigend die israelischen Konzertsäle. Er bringt es nicht über sich, für Israelis zu spielen, während weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter der Besatzung stöhnt. Das ist seine noble Art, Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Freundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie ihm jetzt sagen?“

http://der-semit.de/schande-ueber-dich-deutschland-und-deinen-anti-bds-beschluss/.

Sehr geehrte Damen und Herren, stünde es nicht gerade einem Unternehmen wie Ihrem, das sich in seinem Internetauftritt stolz als erstes Sozialunternehmen Deutschlands präsentiert, sehr gut an, die Jüdische Stimme in ihren Bemühungen zu unterstützen?

 

Nehmen Sie also bitte die Kontokündigung zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Mathern

……………………………………………
27.6.19

Sehr geehrte Frau Rüth,

 

ich danke Ihnen für Ihre umgehende Rückmeldung und für Ihr Statement!

 

Ich verstehe, dass es für Sie unangenehm und unbequem ist, als für die Jüdische Stimme kontoführende Bank selbst immer wieder in den Fokus Öffentlicher Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne zu geraten.

Das stört Ihren normalen Geschäftsbetrieb, bedeutet zusätzlich Zeit und Energie investieren zu müssen. Gerade Banken tun das höchst ungern, wie ich mir aufgrund meiner eigenen Ausbildung als Bankkauffrau vor vielen Jahren sehr gut vorstellen kann.

So nachvollziehbar dieses Motiv für mich ist, Ihre Argumentation halte ich für oberflächlich und keineswegs stichhaltig:

1. Sie seien ein politisch neutrales Geldinstitut, schreiben Sie.

Dass es so etwas überhaupt gibt, wird in der Bergpredigt jedenfalls bestritten. Da Sie sich ja der jüdisch-christlichen Tradition verpflichtet fühlen, sei daran erinnert.

In Matth. 5,37 ff heißt es: „Eure Rede sei Ja Ja, Nein Nein. Was darüber ist, ist von übel“. Und in Matth. 6,24 ist zu lesen: „Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon“.

2. Sie fühlen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD und dem internationalen Völkerrecht verpflichtet.

Dass die Politik Israels immer und immer wieder massiv gegen Völkerrecht verstößt, kritisiert u. a. Amnesty International:

„ Die israelische Politik, gegen geltendes humanitäres Völkerrecht israelische Zivilpersonen auf besetztem palästinensischem Land anzusiedeln, hat zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen geführt. Zehntausende palästinensische Wohnungen und Einrichtungen sind von Israel zerstört worden und Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden vertrieben. Viele Familien wurden aus ihren Wohnungen bzw. von ihrem Land vertrieben, um Grundstücke für den israelischen Siedlungsbau zu nutzen. Mindestens 100.000 Hektar palästinensisches Land sind der alleinigen Nutzung für den israelischen Siedlungsbau zugewiesen worden. Mittlerweile befinden sich etwa 600.000 Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Mit zahlreichen Resolutionen haben die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung, des UN-Menschenrechtsrats und des UN-Sicherheitsrats in den vergangenen Jahrzehnten die israelische Siedlungspolitik als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt.

Im gesamten Westjordanland hat die Siedlungsinfrastruktur, darunter Straßen, die nur Siedlerinnen und Siedlern vorbehalten sind, palästinensische Städte und Dörfer geteilt und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung extrem eingeschränkt. Seit Beginn der israelischen Besatzung im Jahr 1967 hat Israel seine repressive Militärherrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete mithilfe von mehr als 1.700 Militärverordnungen konsolidiert. Viele dieser Verordnungen kriminalisieren friedliche Aktivitäten und schränken die palästinensische Bevölkerung über Gebühr in ihrem täglichen Leben ein.

Der israelische Staat hat die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten übernommen; dazu gehören Wasser, fruchtbarer Boden und Bodenschätze. Der Zugang der palästinensischen Zivilbevölkerung zu Wasser, Land und anderen Ressourcen wird willkürlich eingeschränkt. Dies hat verheerende Auswirkungen auf den Lebensstandard, auf Arbeit, Wohnraum und Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung. Während die palästinensische Wirtschaft von den Bodenschätzen, Ressourcen und Agrarland weitgehend abgeschnitten ist, werden diese Ressourcen den israelischen Siedlungsgebieten zugewiesen, so dass dort landwirtschaftliche Erzeugnisse, Baumaterialien und andere Güter produziert werden, die oft exportiert werden.

Über Jahrzehnte hinweg wurde in zahlreichen UN-Resolutionen festgestellt, dass die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Zuletzt formulierte die im Dezember 2016 verabschiedete Sicherheitsratsresolution 2334 dies eindeutig, in der Israel aufgefordert wird, alle Siedlungstätigkeiten einzustellen. Die Resolution fordert zudem alle Staaten auf, in ihren Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden.

Dennoch hat Israel in den vergangenen Monaten die Ausweitung seiner Siedlungen vorangetrieben. So wurde der Bau Tausender neuer Häuser bzw. Wohnungen in bereits existierenden Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie in zwei neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt..

Amnesty International fordert, dass die Staaten neben der internationalen Verurteilung auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um die anhaltenden Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik zu beenden.

Auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts sind Staaten verpflichtet, sicherzustellen, dass sie keine rechtswidrigen Situationen anerkennen oder unterstützen. Um dieser völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen Drittstaaten daher verhindern, dass Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in ihre Märkte eingeführt werden. Drittstaaten haben darüber hinaus die Pflicht zu verhindern, dass auf ihrem Staatsgebiet ansässige Unternehmen in den Siedlungen wirtschaftlich aktiv werden oder mit dort produzierten Gütern handeln“.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-und-besetzte-gebiete-fuer-den-schutz-der-menschenrechte-den-besetzten

Kritik an der Politik Israels übt u. a. auch Human Rights CH https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-und-besetzte-gebiete-fuer-den-schutz-der-menschenrechte-den-besetzten

Selbst „Die Welt“ veröffentlichte am 06.12.2017 ein Interview, in dem fest gestellt wird, dass Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels seinerzeit ein Verstoß war gegen eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrates.

https://www.dw.com/de/v%C3%B6lkerrechtler-trump-wei%C3%9F-nicht-was-er-tut/a-41672244

Als einen wesentlichen Grund dafür, warum die UN wie auch das Völkerrecht sich schon länger in einer tiefen Krisebefinden, wird in den Blättern für politische Bildung „der Hegemonialismus der verbleibenden Supermacht USA“ genannthttps://www.bpb.de/apuz/29025/die-vereinten-nationen-und-das-voelkerrecht?p=all

3. Zumindest nach eigener offizieller Aussage basiert die Internationale BDS-Kampagne für Palästina „auf dem Aufruf der Palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“. http://bds-kampagne.de/grundlegende-erklrungen/

Ziel ist also gerade, dass Israel internationales Recht und die Menschenrechte realisiert! – Was wäre daran unbillig?

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes: „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ durch israelische Abgeordnete am  19.07.2018 hat Israel sich klar als Staat definiert, der ausschließlich dem jüdischen Volk gehört, ungeachtet der Tatsache, dass 20 % seiner Bevölkerung PalästinenserINNEN sind. Im Anschluss veröffentlichte Daniel Baremboim einen Gastbeitrag in der ZEIT unter dem Titel „Ich schäme mich heute, Israeli zu sein“. Er fragt: „Welchen Sinn hat die Unabhängigkeit des einen auf Kosten der Grundrechte des anderen? Kann sich das jüdische Volk, dessen Geschichte eine des unausgesetzten Leids und der unerbittlichen Verfolgung ist, erlauben, gegenüber den Rechten und dem Leid eines Nachbarvolks gleichgültig zu sein? Kann sich der Staat Israel den unrealistischen Traum einer ideologischen Lösung des bestehenden Konflikts leisten, anstatt auf einen pragmatischen, humanitären Ausweg hinzuarbeiten?.. Und er stellt fest: Wir haben jetzt „ein Gesetz, das die arabische Bevölkerung von Rechts wegen zu Bürgern zweiter Klasse macht und eindeutig eine Form von Apartheid darstellt“.

https://www.zeit.de/2018/31/nationalitaetsgesetz-israel-daniel-barenboim

Aus dem Chor der Stimmen greife ich noch eine weitere heraus: Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU. Zu ihr berichtet der INDEPENDANT : „Federica Mogherini, High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy, said the EU firmly protected the freedom of expression, including with regard to BDS actions carried out on EU territory” und: “ “Freedom of expression, as underlined by the case law of the European Court of Human Rights, is also applicable to information or ideas ‘that offend, shock or disturb the State or any sector of the population’.

https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/eu-right-bds-boycott-israel-palestine-protected-free-speech-federica-mogherini-a7394536.html

4. Sie wollen eine „Versachlichung der Debatte“. – Ich bezweifle stark, dass dies möglich ist.

5. Die Reputation Ihrer Bank ist Ihnen wichtig. – Ware nicht genau diese am glaubwürdigsten zu verteidigen, indem der Schrei nach Gerechtigkeit unterstützt würde?

6. Sie wollen sich politisch nicht positionieren, wie Sie schreiben. – Genau das haben Sie aber getan, indem Sie der Forderung der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland nach Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme stattgegeben haben. Damit bestätigen Sie selbst noch mal, dass es politische Neutralität nicht gibt.

Mit freundlichen Grüße

Ursula Mathern