Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) erneuert ihren Angriff auf eine jüdische Organisation

In den vergangenen drei Jahren hat die Bank eine Reihe von einseitigen aggressiven Maßnahmen gegen uns, ihren Kunden, getroffen. Ohne zuvor mit uns gesprochen zu haben, hat sie 2016 unser Konto gekündigt und eine israelische Zeitung über diesen Entschluss informiert, noch bevor sie uns davon in Kenntnis gesetzt hat.(..) Wir prüfen derzeit, gegen die Bank Klage einzureichen, und wir laden andere Organisationen, die ebenfalls ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft haben, dazu ein, öffentlich zu machen….

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Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) erneuert ihren Angriff auf eine jüdische Organisation

Seit drei Jahren versucht die israelische Regierung und ihre nahestehenden Organisationen, die Kündigung unseres Vereinskontos bei der BfS zu erzwingen. Anstatt unsere Grundrechte zu schützen, agierte die Bank seit Beginn dieser antidemokratischen Kampagne mit Sanktionen und stellte uns zuletzt das folgende Ultimatum: Distanziert euch offiziell von der BDS-Bewegung, oder wir kündigen euer Konto.

Wir haben uns geweigert, unsere Prinzipien zu verraten, und bestehen auf unserem Recht, uns für Palästinenser, Juden und Deutsche einzusetzen, die sich mit gewaltfreien Mitteln gegen Unterdrückung wehren.

Die Bank hat sich durch die Kündigung zu einem Instrument demokratiefeindlicher Gruppen gemacht, die jede Form der Solidarität mit dem Freiheitskampf der Palästinenser zum Schweigen bringen wollen.

Es soll auch andere Kunden der BfS geben, die vor ein derartiges Ultimatum durch die Bank gestellt worden sind.

Wir stellen daher fest: Unabhängig davon, ob eine Organisation BDS unterstützt oder nicht, hat die Bank nicht das Recht, ihre Dienstleistungen als Mittel einzusetzen, um in Deutschland die Meinungsfreiheit zu kontrollieren.

Die Bank hat uns auch darüber informiert, sie habe ihre Entscheidung aufgrund des „Druckes aus Israel“ getroffen. Sie hat damit selbst zugegeben, sich als Werkzeug einer ausländischen Intervention in die deutsche Politik benutzen zu lassen. Die Bank versäumt es dabei, zwischen israelischer Regierung, israelischer Öffentlichkeit und jüdischem Volk zu differenzieren. Sie macht sich die vom israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten propagierte stereotype Sicht auf alle Juden zu Eigen: Juden sollen als eine einheitliche politische Einheit angesehen werden, um dadurch Kritik durch deutsche Organisationen zu unterbinden.

In den vergangenen drei Jahren hat die Bank eine Reihe von einseitigen aggressiven Maßnahmen gegen uns, ihren Kunden, getroffen. Ohne zuvor mit uns gesprochen zu haben, hat sie 2016 unser Konto gekündigt und eine israelische Zeitung über diesen Entschluss informiert, noch bevor sie uns davon in Kenntnis gesetzt hat.

Dieses Verhalten rief große Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen in Deutschland und darüber hinaus hervor, was schließlich die Bank veranlasst hat, unser Konto wieder zu öffnen. Danach hat sie jedoch einseitig beschlossen, eine nichtjüdische weiße* Deutsche Expertin zu beauftragen, unsere Organisation auf Antimemitismusverdacht zu überprüfen. Es kann wohl kaum Aufgabe einer Bank sein, sich zur Gedankenpolizei eines Kunden aufzuspielen – insbesondere wenn eine deutsche Bank jüdische Menschen untersucht, um zu entscheiden, ob sie antisemitisch sind oder nicht und ob sie dem deutschen Bild eines „guten Juden“ entsprechen. Ein derartiges Verhalten ist mehr als perfide. Nach einem Appell mehrerer israelischer und jüdischer Akademiker in Solidarität mit unserer Organisation, musste auch dieses absurde Unternehmen abgesagt werde. Das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU-Berlin, in dem die beauftragte Gutachterin arbeitet, zog sich von diesem Vorhaben zurück. Angesichts der Tatsache, dass die Bank über keine rechtlichen Mittel verfügt, die politischen Ansichten ihrer Kunden zu kontrollieren, verfällt sie nun in eine Methode, die aus der McCarthy-Ära in den USA zu stammen scheint: nämlich die Distanzierung von einer legalen und friedlichen Kampagne.

Wir prüfen derzeit, gegen die Bank Klage einzureichen, und wir laden andere Organisationen, die ebenfalls ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft haben, dazu ein, öffentlich zu machen, auf welche Weise die Bank mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umgeht. Wurden sie gezwungen, sich schriftlich von BDS zu distanzieren, laden wir sie ein, sich uns anzuschließen. Wir fordern Organisationen und Einzelpersonen, denen Menschenrechte und demokratische Werte wichtig sind, auf, gegen diesen Beschluss der Bank öffentlich zu protestieren.

* Mit Bezug auf die Autorin Noah Sow (“Deutschland Schwarz Weiß”) verwenden wir den Begriff weiß nicht als Bezeichnung einer (Haut-)farbe, sondern als soziale Positionierung.