Ein Brief Pro Tag: die Bank für Sozialwirtschaft ergreift Partei für die israelische Regierung

22.6.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die erneute Kontokündigung gegenüber einer Gruppe, die sich gewaltfrei für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzt, empört mich zutiefst. Damit hat sich die Führung der Bank nicht auf die Seite der Menschenrechte gestellt, sondern auf die Seite der Regierung Netanjahu und ihrer Unterstützer, die jede Kritik an der israelischen Regierung unterbinden wollen.
Israels Regierung versucht das, indem sie die BDS-Bewegung als antisemitisch diffamiert, und willige Helfer in deutschen Stadtparlamenten und nun auch im Bundestag folgen dem, um nicht selbst als antisemitisch darzustehen.
Es haben sich viele jüdische und israelische Wissenschaftler und auch deutsche Intellektuelle gegen dieses Argumentationsmuster gewandt. Diesen kritischen Stimmen sollten Sie folgen und nicht der israelischen Regierung. Ich zitiere einige:

Man kann über BDS geteilter Meinung sein.  Das Recht jedoch, über BDS diskutieren und auch dafür eintreten zu können, unterstützen viele Organisationen und Individuen, z.B.
•    Die Regierungen Schwedens, der Niederlande, Irlands
•    Amnesty international und Humans Rights Watch
•    Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini
•    358 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politische Parteien
•    90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle.
•    200 Juraprofessoren und z.T. hochrangige Richter

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Benz.
Der renommierte Antisemitismusforscher Prof. Dr. Wolfgang Benz, Herausgeber des grundlegenden “Handbuchs des Antisemitismus” (in 8 Bänden) und langjähriger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, hat die ganze Problematik gut auf den Punkt gebracht: “Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykottbewegung, der ich persönlich ganz fern stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen –und ist zu keinem Urteil mehr fähig.”

Mit freundlichen Grüßen

Claus Walischewski (Israeli Committee Against House Dermolitions/ICAHD)
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24.6.19

Sehr geehrter Herr Walischewski,

soweit uns bekannt ist, hat die Jüdische Stimme in ihrem Unterstützungsaufruf nicht darüber informiert, dass die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft das Ergebnis eines Mediationsprozesses war, der im März 2019 begonnen hat und in dem unter anderem klar gestellt wurde, dass die Bank nicht die richtige Plattform für die innerjüdische Debatte um die BDS-Kampagne ist, wegen der Kontoverbindung zur Jüdischen Stimme aber immer mehr dazu gemacht wurde. Die Hintergründe dazu haben wir in einem Statement zusammengefasst, dass Sie unter https://www.sozialbank.de/ueber-uns/presse/presseinformationen/detail/news/detail/News/statement-der-bank-fuer-sozialwirtschaft-ag-zu-ihrer-rolle-als-politisch-neutrales-kreditinstitut-fuer.html nachlesen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stephanie Rüth

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25.6.19

Sehr geehrte Frau Rüth,
In Ihrem Statement zu der Kontokündigung steht “Ohne sich dabei politisch positionieren zu wollen…”  Das ist natürlich ein Widerspruch in sich, denn die BfS ergreift hier eindeutig Partei für die israelische Regierung und ihre Unterstützer, die BDS als antisemitisch diffamieren. Warum soll denn BDS antisemitisch sein? BDS hat nicht die “Destabilisierung des israelischen Staates” zum Ziel, wie die BfS behauptet, sondern das Ende der israelischen Besatzung.
Die BfS wird auch nicht zur Plattform eines “innerjüdischen Konflikts”, denn es ist kein innerjüdischer Konflikt, sondern ein Konflikt um Menschenrechte und Völkerrecht, bei dem die BfS auf der falschen Seite steht. Es geht darum, dass sich eine gewaltfreie, jüdische Organisation, die das Ziel einer Friedenlösung zwischen Juden und Palästinensern auf ihre Fahnen geschrieben hat, von Ihnen in ihrer Friedensarbeit behindert wird, weil sie sich für einen Boykott von Profukten aus den besetzten Gebieten einsetzen.
Kennen Sie eigentlich die Forderungen Amnesty Internationals, einer weiteren Kundin Ihrer Bank, dazu? Amnesty fordert die Regierungen auf, Importverbote für israelische Siedlungsprodukte zu erlassen sowie Verbote für Firmen, mit  israelischen Siedlungen  Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Das ist AI’s Antwort auf die völkerrechtswidrige Besatzung.
Durch die Kündigung haben Sie gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht Partei ergriffen, nur weil es Druck vonseiten der Unterstützer der israelischen Regierung gab. Das ist bedauerlich.

Mit freundlichem Gruß

Claus Walischewski