Ein Brief pro Tag: Bank für Sozialwirtschft „Da läuft etwas ganz fürchterlich schief“

Sehr geehrter Herr Prof. Schmitz,

mit großer Bestürzung habe ich von der erneuten Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, Preisträgerin des renommierten Göttinger Friedenspreises 2019, Kenntnis nehmen müssen.

Ihre Maßnahme muss offensichtlich im Zusammenhang mit der kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedeten „Anti-BDS-Resolution“ und den bereits in jüngerer Vergangenheit erfolgten Versuchen der Einflussnahme des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie insbesondere auch der israelischen Regierung gesehen werden. Dass die israelische Regierung durch ihr Ministerium für Strategische Angelegenheiten inzwischen an einer erfolgreichen konzertierten Aktion zur Verhinderung jeglicher Kritik an ihrer Politik arbeitet, wird im erzwungenen Rücktritt des international hoch angesehenen Leiters des Jüdischen Museums Berlin, Prof. Peter Schäfer, besonders deutlich. Eine frühere persönliche Intervention des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem JMB wegen der Jerusalem-Ausstellung die finanzielle Unterstützung zu streichen, scheiterte damals noch. Zu groß war offenbar der öffentliche und mediale Protest gegen die Einmischung Netanjahus in die deutsche Kulturpolitik. Inzwischen konnte auch eine Ehrenerklärung von über 370 Wissenschaftlern aus aller Welt, in der Peter Schäfer als „der größte Gelehrte für Judaistik im Nachkriegsdeutschland“ bezeichnet wurde, den ihm angehängten absurden Antisemitismusvorwurf nicht aus der Welt schaffen.

In der FAZ vom 22. Juni 2019 erschien unter der Überschrift „Da läuft etwas ganz fürchterlich schief“ auf Seite 11 ein Plädoyer für Prof. Schäfer durch David N. Myers, Sady and Ludwig Kahn Professor für jüdische Geschichte an der University of California in Los Angeles und Vorsitzender des International Board des New Israel Fund.

Da seine Argumentation meines Erachtens in hervorragender Weise auch auf die Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden durch Ihre Bank zutrifft, erlauben Sie mir bitte, dass ich wesentliche Teile des Artikels zitiere. Sie mögen Ihnen bei einer hoffentlichen Revision Ihrer Entscheidung eine wichtige Hilfe sein.

Prof. David Myers schreibt:

„Sein Fall zeigt, dass da etwas fürchterlich schiefläuft. Ganz abgesehen von der absurden Behauptung, Schäfer fördere in irgendeiner Weise den Antisemitismus, gibt es einen wachsenden und gefährlichen Hang, nicht nur die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, sondern all jene als Antisemiten zu brandmarken, die es für zulässig halten, Unterstützung für die Bewegung zum Ausdruck zu bringen. Zur letztgenannten Gruppe gehören auch viele, die die BDS-Bewegung ablehnen und dennoch der Ansicht sind, dass man sie aus Gründen der Meinungsfreiheit nicht kriminalisieren dürfe.

Die Zeiten in Deutschland – und in Europa – sind beunruhigend und von Ängsten geprägt. Es gibt schwerwiegende Gefahren, vor allem die wachsende Flut „illiberaler Demokratie“, wie sie ihren Ausdruck in Gruppierungen wie der AfD in Deutschland findet. Zugleich erleben wir eine beunruhigende Zunahme antisemitischer Äußerungen und Taten auf dem Kontinent. Sie stammen weit eher von rechtsextremen Neofaschisten und radikalen Islamisten als von Fürsprechern der BDS-Bewegung. Wir sollten uns auf die tatsächlichen Bedrohungen konzentrieren. Es ist wichtig, gleichermaßen die illiberale Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus zu bekämpfen. Gelegentlich, aber keineswegs immer sind sie identisch. Wir dürfen uns bei diesem Kampf nicht zu extremen Maßnahmen hinreißen lassen, die zentrale demokratische Grundsätze aushöhlen. Solche Maßnahmen, auf die auch die Resolution des Bundestags hindeutet, können zu einer allgemeinen Kultur des Konformismus führen, die nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch jene kulturelle und künstlerische Innovation behindert, die ein Gütesiegel Deutschlands in seinen aufgeklärtesten Bereichen darstellt.

Die schlimmen Auswirkungen der Bundestagsresolution sind inzwischen spürbar, aber schon vor Monaten hatte ich eine unheimliche Vorahnung dessen, was da kommen sollte. Damals bat mich Schäfer, dem internationalen Beratungsbeirat des Jüdischen Museums beizutreten. Nach langer Verzögerung schrieb er mir, die zuständigen staatlichen Stellen hätten meine Berufung abgelehnt, und zwar aufgrund von Bedenken wegen meiner politischen Ansichten und meines Engagements (wahrscheinlich wegen meiner Verbindungen zum New Israel Fund). Das hatte nichts mit meiner Qualifikation im Blick auf die betreffende Aufgabe zu tun. Vielmehr zeigte sich darin das schädliche Eindringen politischer Erwägungen – und einer unverblümt rechtsgerichteten Agenda – in die Arbeit kultureller und künstlerischer Institutionen. Peter Schäfers Rücktritt als Direktor des Jüdischen Museums ist ein weiteres unheilvolles Indiz für die Macht der gegenwärtig herrschenden Illiberalität. Wir dürfen die Warnzeichen nicht übersehen. Zugleich sollten wir aber auch sehen, dass es eine andere Alternative für Deutschland gibt, die dem Weg der Urteilskraft, der Offenheit, der Gleichheit und der liberalen Demokratie folgt.“

In diesem Sinne bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Prof. Schmitz, die Kündigung des Kontos zurückzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

F.E.