Kommentar eines Wählers aus der deutsch-palästinensischen Zivilgesellschaft, der bisher immer Linkspartei gewählt hat

Mal davon abgesehen, dass dieser Antrag nicht einmal zwischen israelischen Waren aus Israel und israelischen Waren aus der besetzten Westbank unterscheidet, frage ich mich, welchen Antisemitismus die Linkspartei hier verurteilen will?

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An die Linke, Bundespartei:

Kommentar eines Wählers aus der deutsch-palästinensischen Zivilgesellschaft, der bisher immer Linkspartei gewählt hat

Mit Bedauern und Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass die Linkspartei ohne Not und Sinn am 15. Mai, am 71. Gedenktag für 750.000 Vertriebene Palästinenser und Palästinenserinnen im Krieg von 1948, folgenden Antrag (Drucksache 19/10261) in den Deutschen Bundestag eingebracht hat: „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“. Die dort aufgestellten Behauptungen, Unterstellungen und bewussten Verleumdungen überraschen – weil wider besseres Wissen behauptet wird, dass BDS antisemitisch sei bzw. inhärent antisemitische Tendenzen, Praktiken oder Einstellungen beinhalte. (Zur Erinnerung: die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterhält Büros in Tel Aviv und Ramallah, die bestens über BDS und dessen Ziele unterrichtet sind. Die Vermengung von Antisemitismus und Antizionismus und die Übernahme der politisch gewollten Neudefinition von Antisemitismus im Konstrukt eines „israelbezogenen Antisemitismus“ bedürfen selbst der Kritik. Die implizite Gleichsetzung von Menschen und Waren, politischen Handlungen von Staaten und Staatsangehörigkeit von Personen nimmt nicht BDS vor, wie unterstellt wird, sondern der Antrag der Linken:

„Der Deutsche Bundestag beschließt, jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen zum Boykott von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern, sowie von israelischen Waren und Unternehmen zu verurteilen.“

Mal davon abgesehen, dass dieser Antrag nicht einmal zwischen israelischen Waren aus Israel und israelischen Waren aus der besetzten Westbank unterscheidet, frage ich mich, welchen Antisemitismus die Linkspartei hier verurteilen will? Personen werden von BDS nicht boykottiert, sondern staatliche und private Institutionen, Organisationen, Strukturen, die die völkerrechtlich illegale Besatzung von palästinensischen Gebieten befördern oder davon profitieren. Mit der gleichen Logik könnten Sie auch einen Antrag einbringen, in dem sie den Deutschen Bundestag auffordern, antisemitische Personen oder Tendenzen in jeder anderen gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Bewegung, die emanzipative Ziele verfolgt, zu verurteilen (von gilets jaunes bis Fridays for Future) – Sie werden bestimmt die eine oder andere Person finden. Sie würden aber nie auf die gesamte Bewegung rückschließen oder gar einen verleumderischen Antrag dazu dem Parlament vorlegen. Oder Sie könnten beantragen, den „antitürkischen Rassismus“ in der kurdischen Befreiungsbewegung zu verurteilen. Natürlich wäre das absurd für Linke.

Der politische Ansatz, eine große Bewegung innerhalb des gewaltfreien palästinensischen Widerstands gegen eine illegale militärische Besatzung einer ideologischen Sonderbehandlung zu unterziehen und eine Politik des Verdachts und der Unterstellung gegen die palästinensische Zivilgesellschaft zu führen, ist rassistisch, rechtsradikal oder schlicht absurd. Niemandem wird mit solchen Anträgen geholfen, kein wirklicher Antisemitismus wird bekämpft, eine Kritik der anti-palästinensischen Anträge von AfD und CDU/SPD/Grüne wird unterlassen – warum also lädt die Linke ihre linken palästinensischen Wähler und Wählerinnen so kurz vor der Europawahl aus und macht sich unwählbar? Geht es Ihnen um Ihr deutsches Gewissen? Von wem fühlen Sie sich unter Druck gesetzt, einen solchen Antrag zu formulieren, hinter dessen Wortlaut und widersinnigen Titel Sie wohl selbst nicht ganz stehen? Wenn Sie in Sachen nahöstliche Geschichte und Politik wirklich keine Ahnung haben sollten (was völlig in Ordnung ist), bitte ich Sie, nicht weiter auf Ihrer Ignoranz zu beharren und die Welt nur durch die deutsche Brille zu sehen: informieren Sie sich bitte vor Ort bei den linken radikaldemokratischen Bewegungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft und lesen Sie die Berichte der Lokalbüros Ihrer eigenen Stiftung! Brechen Sie mit dem deutschen Konsens gegen Palästina und betreiben Sie keine Schuldumkehrpolitik (die Judenvernichtung, der Holocaust, im Zweiten Weltkrieg ging nicht von Palästina aus, sondern von Deutschland und Europa; Antisemitismus in Deutschland ist zunächst ein deutsches Problem). Werden Sie wieder wählbar für eine internationalistische Linke, deren Horizont in Deutschland über Deutschland hinausreicht und anerkennt, dass migrantisches Wissen und Erfahrung Bereicherung sein können und nicht deutschen Unterstellungen, Pädagogisierungen, Dämonisierungen, Ausschlüssen bedarf. Oder anders herum gefragt: Können wir in Deutschland links sein, ohne einen deutschen Konsens aus Rassismus, Ignoranz und Schuldumkehrmechanismen zu unterschreiben?

Gute Besserung wünscht ein ehemaliger Wähler der Linkspartei, der gerne bald wieder die Linke wählen würde.