Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

Zehntausende gingen am Samstag, den 6. April 2019, auf die Straße, um gegen Mietpreiserhöhungen in Berlin zu protestieren und auch zur Unterstützung eines Volksbegehrens, das darauf abzielt, Wohnen als ein Menschenrecht zu verankern und Wohnraum im Besitz von großen Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Laut dem Tagesspiegel sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der die Initiative ablehnt: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“

Wir sind in Deutschland lebenden Juden, von denen einige in Berlin leben, und wir weisen diese zynische Einlassung energisch zurück, die nichts Anderes als eine beschämende antisemitische Äußerung ist. Wir sind enttäuscht, dass angesichts einer realen Wohnungsnot, die tausende Menschen dazu veranlasst, gerechte Lösungen für ihre Probleme zu fordern, der Bürgermeister antisemitische Klischees bedient und zynischerweise den Holocaust aus politischen und wirtschaftlichen Gründen instrumentalisiert. Die Verantwortung für die Wohnungskrise in Berlin liegt eindeutig beim Berliner Senat und beim Bürgermeister. Der Versuch des Bürgermeisters sich herauszureden, ihm seien die Hände gebunden, sind einfach nur als feige zu bezeichnen. Auch der Versuch, eine offene Debatte zu diesem Thema zu verhindern, indem er sie von vornherein in einen antisemitischen Kontext stellt, ist unverschämt. Ein solches Vorgehen, nämlich die Schuld der politisch Verantwortlichen auf Juden abzuschieben, ist eine grundlegende Form von Antisemitismus. Die Geschichte lehrt uns, dass es schnell zu Gewaltausbrüchen kommen kann, wenn man andere zu Sündenböcken macht.

Eines sollte klar sein: Die Behauptung des Bürgermeisters, angeblich jüdische Eigentümer zu beschützen, ist in keiner Weise ein Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus. Im Gegenteil, es ist ein populistischer Missbrauch dieses wichtigen Kampfes mit dem Ziel, „zu teilen und zu herrschen“, den sozialen Protest zu kanalisieren und auf effiziente Weise Macht und Ausbeutung auszuüben. Dies führt ausschließlich dazu, Zorn auf Juden als Gesamtheit zu schüren und vom sozialen Protest gegen die anstehenden wirtschaftlichen Probleme abzulenken. Wir protestieren scharf gegen diesen manipulativen Gebrauch des Kampfes gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus als ein Versuch, die politische Kritik an der wirtschaftlichen Ausbeutung zum Schweigen zu bringen.

Eine solche unverantwortliche Äußerung deutet wieder einmal auf die Juden als „das Problem“ hin. Es ruft antisemitische Stereotypen hervor, die die Juden als geldgierig und machthungrig hinstellen und damit den Markt beherrschen wollen. Zudem legt die Wortwahl des Bürgermeisters es nahe, „die Juden“ als außerhalb der deutschen Gesellschaft befindlich zu betrachten und reproduziert damit die antisemitische Sicht von Juden als fremdartige Parasiten. Darüber hinaus deutet der Kommentar des Bürgermeisters darauf hin, dass er das Problem der gesellschaftlichen Ungleichheit unter dem Aspekt des ethnisch-religiösen Konflikts verbergen möchte. Juden sind nicht wie ein Monolith. Uns darauf zu reduzieren, würde unsere politischen Aktivitäten total einschränken. Wir gehören verschiedenen sozialen Schichten an, wir vertreten verschiedene Standpunkte. Viele aus unseren Reihen sind selbst Mieter und einige auch aktiv in den Mieterinitiativen.

Wir sagen unmissverständlich „Nie wieder!“ zur Deportation und Erniedrigung von Menschen und der Vertreibung aus ihren Wohnungen. Wenn Bürgermeister Müller ernsthaft ein „zweites Mal“ die Wiederholung der deutschen Verbrechen vermeiden will, dann ist die antisemitische Rhetorik fehl am Platz.

Z.B. hätte Herr Müller unsere Gruppe unterstützen können, als die Bank für Sozialwirtschaft unser Konto gekündigt hat. Dies war das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg, dass ein Konto einer jüdischen Organisation in Deutschland gekündigt wurde. Aber das war offensichtlich weniger opportun als das Vermögen seiner politischen Freunde zu schützen oder auch weniger wichtig als Kritik an seiner Politik zu verhindern, indem er rassistische Gefühle anheizt.