Sicherung des jüdischen Lebens in Europa: nicht durch die FPÖ!

Sehr geehrter Bundeskanzler Sebastian Kurz,

am 20. und 21.11.2018 veranstalten Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler und derzeitigem EU-Ratsvorsitzenden gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und dem European Jewish Congress (EJC) die Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“ in Wien. Gleichzeitig haben Sie anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht kürzlich angekündigt, das Gedenkprojekt des Holocaust-Überlebenden Kurt Yakov Tutter umzusetzen, für das dieser bereits seit Jahrzehnten kämpft: eine Gedenkmauer, auf der die Namen aller 66.000 österreichischen jüdischen Holocaustopfer eingraviert werden sollen.

Als in Deutschland und Österreich lebende Juden und Jüdinnen, unter denen einige Nachfahren von Holocaustüberlebenden sowie nicht wenige in Israel geboren und aufgewachsen sind, erachten wir es als unsere Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus nicht mit Antizionismus gleichzusetzen ist, denn Juden und Jüdinnen sind nicht gleichbedeutend mit der abstrakten Idee sowie der realen Umsetzung eines (vermeintlich) „jüdischen Staates“ – ganz unabhängig davon, ob sie diesen unterstützen oder nicht; dass diese Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus einer Missachtung der besagten jüdischen Opfer des Holocausts gleichkommt, die Sie mit der genannten Namensmauer zu ehren gedenken, denn unter ihnen befanden sich nicht wenige antizionistische Juden und Jüdinnen; und dass wir die Konferenz daher nicht nur als erneuten Angriff auf die antizionistischen Opfer nationalsozialistischer Gewalt, sondern auch als einen erneuten Versuch der österreichischen Regierung betrachten, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Israel-Palästina im Allgemeinen sowie im Speziellen die von israelkritischen Juden und Jüdinnen zu begrenzen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie sich als Chef der österreichischen Regierung gegen Antisemitismus einsetzen wollen, auch wenn dies eigentlich im Jahr 2018 eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ihr gerne an nationale und internationale Medien herangetragenes Engagement gegen Antisemitismus hat jedoch für uns einen mehr als schalen Beigeschmack und das nicht erst seitdem wir von der geplanten Konferenz wissen.

Zuallererst müssen wir darauf hinweisen, dass sich Ihre Partei seit nunmehr bald einem Jahr in einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ befindet. Damit haben Sie insbesondere zahlreichen deutschnationalen BurschenschafterInnen die Türe zur (Staats-) Macht geöffnet[1] und tolerieren regelmäßige rassistische Aussagen von FPÖ-PolitikerInnen mit Ihrem Schweigen. Im April des Jahres beispielsweise behauptete FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, dass George Soros die Migration nach Europa gezielt unterstütze. In diesem Fall sahen Sie sich – vermutlich angesichts mancher Ihrer ParteikollegInnen, die Gudenus in der Öffentlichkeit kritisierten – immerhin zu einer öffentlichen Äußerung veranlasst. Sie seien mit Gudenus und der FPÖ-Spitze, die ihm tatkräftig zur Seite sprang, „in dieser Frage unterschiedlicher Meinung.“[2] Hier ist eine eindeutig antisemitisch bzw. konkret antisemitisch-verschwörungstheoretisch konnotierte Aussage also plötzlich bloß eine Meinung? Wie passt das damit zusammen, dass Sie nach eigener Angabe dazu beitragen wollen, wie im Ankündigungstext zur Konferenz nächste Woche dargelegt,„jüdisches Leben in Europa sicherzustellen“?

Für uns stehen weiters grundsätzlich sowohl die antimuslimische Rheotorik und (Symbol-) Politik von Ihnen und Ihrer Partei (Stichwort: Kopftuchverbot im Kindergarten) als auch die Art und Weise, wie Sie über Geflüchtete und deren HelferInnen sprechen (Stichwort: NGOs und Seenot-RetterInnen als SchlepperInnen) sowie gegen deren Wohlergehen und Grundrechte handeln (Stichwort: Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts) in eklatantem Widerspruch zu Ihrem vermeintlichen Engagement gegen Antisemitismus.

Offensichtlich bemühen Sie sich darum, diese Widersprüche mithilfe eines besonders Israel freundlichen Kurses zu verschleiern. Dass die derzeitige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu eine der rechtsgerichteten in der Geschichte des Landes ist, stört Sie dabei kaum. So haben Sie Netanjahu im Laufe Ihrer knapp einjährigen Amtszeit bereits drei Mal getroffen und er ist nun auch als Redner auf der Konferenz Ende November eingeladen, die – wie bereits erwähnt und ganz im Sinne Netanjahus – Antisemitismus und Antizionismus gleichsetzt. Dennoch hält die israelische Regierung derzeit daran fest, keine offiziellen diplomatischen Kontakte zu FPÖ-Regierungsmitgliedern zu unterhalten, obwohl sich jüngst sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen bei dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin um eine Aufhebung des Boykotts bemühte.[3] Angesichts dessen können wir die Konferenz nur als einen weiteren Versuch Ihrerseits ansehen, sich mithilfe Israels einen „Kosher-Stempel“ für Ihre Koalition und deren rassistische Politik zu holen.

Wenn wir eines aus dem Holocaust gelernt haben sollten, dann nicht die Parole „Nie wieder die Juden!“ Sondern vielmehr den politischen und moralischen Grundsatz, dass das „Nie wieder!“ für sämtliche Bevölkerungsgruppen gilt. Ausgrenzung, Entrechtung, Entwürdigung, Enteignung, Vertreibung und Ermordung müssen überall bekämpft werden – gegen wen sie sich auch richten. Antisemitismus muss daher in Österreich genauso bekämpft werden wie die israelische Politik gegen die PalästinenserInnen in Israel und den besetzten Gebieten.

Den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus dazu zu benutzen, Rechtsextreme in der Regierung zu „kashern“, halten wir für inakzeptabel.

[1] Und was sie damit machen, zeigt die aktuelle Affäre rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar des Jahres. Seit September 2018 werden die Ereignisse mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht.

[2] https://kurier.at/politik/inland/soros-sager-strache-stellt-sich-hinter-gudenus/400025875

[3] https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-the-austrian-embrace-how-kurz-s-far-right-government-is-wooing-israel-1.6637601?fbclid=IwAR3z9GYEgd8wsKdq8pQu51rCE8T_TKCg9ShTNQSjN99B-zLS0ijAsC869MU