Gegen Palästinenser und für die Linke?

Michael Leutert darf die Linkspartei nicht weiter im Haushaltsausschuss vertreten.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE,

äußerst irritiert haben wir zu Kenntnis genommen, dass Michael Leutert, Mitglied Ihrer Fraktion sowie Ihr zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für die internationalen Etats, gemeinsam mit der Israel-Lobby-Organisation Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB) am 17. Oktober 2018 eine extrem einseitige „Studie“ im Bundestag vorstellte, in der palästinensische Opfer der Besatzungspolitik diffamiert und Bestrafungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autorität gefordert werden1.

Das MFFB, das unter anderem auch die Kampagne „Stop the Bomb“ in Deutschland trägt, pflegt enge Kontakte zur israelischen Regierung und fordert seit Jahren eine bellizistische Politik gegenüber dem Iran. In der Vergangenheit diffamierte diese Organisation auch die Linkspartei als „Vorreiter der Anti-Israel-Bewegung“2 und erdichtete sich sogar „eine Linie“ von anti-israelischer Rhetorik, die sich „von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung“ zieht3.

Auch in der von Leutert vorgestellten „Studie“ unter dem Titel „Sozialhilfe für Terror und Gewalt?“ argumentiert das MFFB propagandistisch und entstellt Tatsachen und Zusammenhänge auf perfideste Art und Weise. So beklagen die Verfasser die große Summe der Fonds der „Gefangenen- und Märtyrerrenten“ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Terrorismus-Förderung, ohne zu erwähnen, dass die meisten Begünstigen dieser Einzahlungen nie israelische Zivilisten angegriffen haben. Die Studie versucht vielmehr, alle von Israel inhaftierten und getöteten Palästinenser als „Attentäter“ „Terroristen“ oder „Gewalttäter“ darzustellen und legitimiert damit ihre Tötung und Verhaftung durch israelische Kräfte.

Völlig unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang auch die Verbrechen der israelischen Besatzungspolitik, wie die Erschießung von Demonstranten, die Anwendung von Administrativhaft oder häufige Verhaftungen von Kindern und Jugendlichen, die kollektive Bestrafung von Familienmitgliedern palästinensischer „Attentäter“ durch Häuserzerstörung, Entzug oder Verweigerung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen und tägliche Schikanen – allesamt völkerrechtswidrige Handlungen, die von internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen ständig angeprangert werden. Dagegen wird die finanzielle Unterstützung für Familien, die Angehörige verloren haben, in zynischer Weise als Haupthindernis für den Frieden dargestellt. Anstatt das Ende der Besatzungspolitik zu fordern, werden die Streichung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder andere Sanktionen gegen die PA gefordert.

Nicht minder problematisch als das Zu-eigen-machen jener Veröffentlichung durch Leutert, wirkt auf uns seine Aussage auf Facebook (bei einer Diskussion zu diesem Thema), dass der Gaza-Streifen von Israel nicht besetzt sei4. Damit widerspricht er nicht nur der offiziellen Position seiner eigenen Partei, sondern auch der Position der Bundesregierung und aller internationalen Menschenrechtsorganisationen. Viel schlimmer, mit der Behauptung, Israel sei nicht die Besatzungsmacht im Gazastreifen, soll die Genfer Konvention ausgehebelt und die brutale militärische Aggression gegen palästinensische Zivilisten legitimiert werden.

Leuterts Engagemant gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – gerade in dieser Zeit als Abgeordneter aus Chemniz – ist selbstverständlich zu begrüßen. Seine Positionen zu Israel-Palästina scheinen jedoch nicht nur extrem einseitig und wenig stichhaltig; sie widersprechen auch dem friedenspolitischen Ansatz Ihrer Partei. Diskussionen über die finanzielle Unterstützung der PA für Gewaltopfer und Häftlinge halten wir selbstverständlich für legitim, die Art und Weise wie sie von Leutert geführt werden, zeugen jedoch von pauschaler Feindseligkeit gegenüber den Palästinensern.

Dass diese Person die Linkspartei in nicht-öffentlichen Berichterstattergesprächen des Haushaltsausschuss vertritt, in denen Themen wie die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten wie auch in Israel debattiert und entschieden werden, ist ein Affront gegenüber der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Leutert scheint, wie wir dargelegt haben, in diesem sensiblen Thema nicht die Interessen der Linkspartei sondern eher diejenigen einer rechtsradikalen Regierung zu vertreten.

Deswegen plädieren wir an Sie zu überdenken, ob Herr Leutert für diese Position der richtige Vertreter ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

4„1.) Der Gaza-Streifen ist seit 2005 nicht mehr besetzt.“ 20.10.2018 auf https://www.facebook.com/michael.leutert/