Keine anderen Maßstäbe für Israelis!

Keine anderen Maßstäbe für Israelis!

Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau von 15. Dezember 2016 fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einer kleinen Anfrage, Israelis von der Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft auszunehmen. Der Politiker Volker Beck erklärte zudem in einem Interview für das hebräisch-sprachige Berliner Magazin Spitz: „Im Allgemeinen unterstützen wir die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft für alle. Aber wenn Deutschland auf diese überflüssige Ideologie nicht verzichtet, müssen wir mindestens im Fall Israel flexibel sein“  (Übersetzung von JS).

 

Dazu erklärt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Den Versuch der Grünen, eine Ausnahmeregelung für israelische Staatsbürger_innen herbeizuführen, bewerten wir als kontraproduktiv und riskant. Die Botschaft dieses Vorgehens ist klar: Israelis sollen Privilegien genießen, die den meisten anderen Migrant_innen verweigert werden. Damit wird die rechstpopulistische Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft keineswegs bekämpft. Ganz im Gegenteil, eine solche Ausnahme wird die diskriminierende Intention und Wirkung des ohnehin schon sehr selektiven Verbots der Mehrstaatlichkeit nur zuspitzen, nämlich Migrant_innen aus Ländern, die Deutschland nicht als gleichberechtigt erachtet, zu stigmatisieren und zu schikanieren. Darüber hinaus sehen wir in einer Sonderbehandlung von Israelis vor dem Gesetz eine gefährliche Entwicklung.

 

Als Verein mit mehreren Israelis und Ex-Israelis in seinen Reihen sagen wir ganz deutlich: Durch eine Ausnahme für Israelis wird das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit nicht koscher. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte Migrant_innen aufspalten. Wir fordern das Recht auf Mehrstaatsbürgerschaft für alle Menschen in Deutschland und keine Privilegien für die eine oder andere Gruppe.