Ein offener Brief an die Robert-Bosch-Stiftung

Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab.

Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert- Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,

am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.

Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.

Auf der Grundlage von Recherchen, unter anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung im historischen Palästina.

Wie die israelischen Historiker Benny Morris (The Birth of the Palestinian Refugee Problem, Cambridge, 2004), Ilan Pappe (Die ethnische Säuberung Palästinas, dt. Ausgabe 2007) sowie der Sozialwissenschaftler Uri Davis (The Jewish National Fund, 1988) materialreich belegen, waren es gerade die Repräsentanten des JNF, die auf den „Transfer“ der arabischen Bevölkerung außer Landes drängten, um den Boden in Besitz zu nehmen und eine möglichst ausschließlich jüdische Bevölkerung zu erreichen. Der ehemalige Vorsitzende der JNF-Landabteilung Yosef Weitz schreibt in My Diary, Band 2, z.B. „Die einzige Lösung ist, die Araber von hier in Nachbarländer umzusiedeln. Kein einziges Dorf und kein einziger Stamm darf ausgelassen werden.“

Was der JNF-KKL als „Aufforstungs- und Begrünungsmaßnahmen“ bezeichnet, hatte nach 1948 meist die Funktion, die Überreste der Dörfer zu verdecken, deren Bewohner von zionistischen Milizen vertrieben worden waren. So sollte verhindert werden, dass die palästinensischen Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr geltend machen (dieses individuelle Menschenrecht bestärkt die UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948). Die Rückkehr in ihr Dorf oder ihr Haus wird selbst den Palästinensern verwehrt, die ins nächste Dorf flüchteten (1) (2).

Auf den Ruinen eines palästinensischen Dorfes steht übrigens auch der „Wald deutscher Länder“ im Negev, für den viele getäuschte Bürger der Bundesrepublik spenden.

Vor der Vertreibung im Jahr 1948 lebten dort die Abu-Sukut und die Familie von Dr. Awad Abu Freih. In einem youtube-Film schildert der im Land lebende Dr. Awad Abu-Freih auf Hebräisch (Film mit englischen bzw. deutschen Untertiteln), welche Reste seines Dorfes der JNF unter diesem Wald verbirgt. Er stellt klar, dass er und seine Familie den Anspruch der Rückkehr auf das ihnen gehörende Land, nie aufgegeben haben (3).

Bekannt geworden ist die Rolle des JNF in den vergangenen Jahren vor allem durch die Zwangsumsiedlung der Palästinenser im Negev (israelische Staatsbürger) und der Zerstörung ihrer Häuser und Dörfer. Die Menschenrechts­organisation Human Rights Watch hat im Jahr 2008 eine Studie zur Situation der Negev-Palästinenser herausgegeben, in der die zentrale Rolle des JNFs bei der systematischen Diskriminierung der Palästinenser beschrieben wird (an der Rolle des JNF für die Sicherung der Apartheidverhältnisse hat sich bisher nichts geändert): „Der Staat kontrolliert 93 % des Landes in Israel und eine staatliche Behörde, die israelische Land Verwaltung (ILA), verwaltet das Land und weist es zu. Die ILA hat keinerlei Mandat, das Land fair und gerecht zuzuteilen. Die Mitglieder des JNF, der den expliziten Auftrag hat, Land nur für den Gebrauch durch Juden zu erschließen, besetzen fast die Hälfte der Sitze im leitenden Rat der ILA.“ (4)  Für den Landbesitz in den Händen des JNF gilt: „Von den 13 % des Landes in Israel, die der JNF besitzt, sind die Palästinenser daher per Definition ausgeschlossen.“(5)

Bleibt anzumerken: 80% des Bodens innerhalb der Grenzen der Waffenstillstandslinie von 1948 wurde von den Staatsbehörden konfisziert und nicht gekauft. Die Landgesetze des Staats Israels und das Vorgehen der Behörden sowie des JNFs in der Vergabe des Bodens stellen – bis heute – eine eindeutige Verletzung der 4. Genfer Konvention, Artikel 147 dar.(6)

Das Vorgehen gegen die Palästinenser im Negev durch die staatlichen Institutionen und den JNF alarmierte auch das EU-Parlament, das im Jahr 2012 eine klare Verurteilung aussprach (Resolution des EU-Parlaments 5. Juli 2012, P7_TA(2012)0298 – Abschnitte Q und 12).

Die zentralen Aktivitäten des JNF stellen glasklare Apartheid-Projekte dar, in die auch Spenden aus dem Ausland fließen. Im Dezember 2013 berichtete Allison Deger auf dem bekannten US-amerikanischen Blog Mondoweiss: „In den nächsten 10 Jahren plant der JNF einen 1-Milliarden- Dollar-Beitrag zu Programmen, die die nordamerikanische Immigration in exklusiv-jüdische Siedlungen im Negev und in Galiläa fördern… In einem Spendenprojekt preist der JNF einen 400 Millionen Plan für die Wüste im Süden an, wo 18 exklusiv jüdische Siedlungen errichtet werden sollen, und ähnliche Ansiedlungen in Galiläa unter dem Pionier- Motto ,Nach Norden‘. Die bevorzugten JNF-Gebiete sind die Regionen des Staats Israel mit der höchsten Bevölkerungsdichte von Palästinensern.“(7)

In der Folge entziehen ILA und JNF den Palästinensern die Existenzgrundlage. Im Negev werden derzeit unter anderem die palästinensischen Dörfer Um Al Hieran (700 Einwohner) und Atir (500 Einwohner) zerstört, obwohl selbst ein Gericht die einwandfreie Rechtsgrundlage der Dörfer bestätigt hat. Um Al Hieran soll einer exklusiv jüdischen Siedlung und Atir dem JNF Wald Yatir weichen. Das sind nur zwei bekannte Beispiele. (8)

Beim Siedlungsbau in der Westbank spielt der JNF ebenfalls eine zentrale Rolle. Die jüdisch-palästinensische Initiative Tarabut zeigte in ihrem Bericht vom Januar 2013, wie der JNF mit seinen Projekten den Wasserraub im Jordantal unterstützt. Das vom JNF gebaute Tirza-Reservoir (1997-2003) staut die Hochwasserfluten des größten Westbankflusses, führt es den israelischen Siedlungen zu und schafft Wassermangel in der Umgebung. Es war der JNF, der die Alon-Straße baute (1980), die die Palästinenser im Westbank-Bergland von denen im Jordantal isolierte. (9) (10)

Umweltexperten widersprechen entschieden der Selbstdarstellung des JNF, eine ökologische Organisation zu sein. Der Schotte Eurig Scandrett nahm 2012 als Experte an einer Exkursion von Friends of the Earth in die JNF-Parks teil. In einer detaillierten Analyse der JNF-Aktivitäten kommt er zum Ergebnis: „Alle Naturschützer sollten erkennen, dass der JNF keine Umweltorganisation ist. Er ist ein rassistisches Instrument der kolonialen Ausbeutung der palästinensischen Umwelt.“ (11)

Je mehr die Aktivitäten des JNF in die internationale Öffentlichkeit gelangen, desto mehr verweigern sozial und ökologisch engagierte Initiativen die Zusammenarbeit. So schlossen die finnischen Organisatoren des World Village Festivals (Kepa – eine Dachorganisation von 300 Initiativen) im Mai 2015 den JNF nach genauerer Prüfung von ihrer Veranstaltung aus. (12)

Die palästinensische BDS-Bewegung mit über 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Parteien, Gewerkschaften u. a.) sowie die gesamten internationalen BDS Unterstützer fordern zum Boykott des JNF als zentraler Säule des Kolonialismus in Palästina auf. Die Bewegung ist auch in diesem Punkt international erfolgreich. In Südafrika stoppte die Spielwarenkette Reggies toy stores 2013 nach landesweiten Protesten ihre Unterstützung des JNF (13). Der englische Premierminister David Cameron zog sich 2011 stillschweigend von seiner Position.,, als Förderer (patron) des JNF zurück. (14) Die Ablehnung des JNF hat eine lange durch vielerlei Erfahrungen und Recherchen begründete Geschichte. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Robert-Bosch-Stiftung oder der baden-württembergische Minister Nils Schmid ihren guten Namen dafür einsetzen, dass beispielsweise Afrikaner, die unter Kolonialismus und Apartheid gelitten haben, über solche Tatsachen hinwegsehen.

Wenn die Robert-Bosch-Stiftung solche illegalen Aktivitäten des JNFs unterstützt, verlieren Sie und das Unternehmen besonders im Nahen und Mittleren Osten bei vielen Menschen das Vertrauen, das Bosch international genießt.

 

 

 

Unterschriftenliste zum offenen Brief:

Organisationen/Vereine:

Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
BDS Berlin
AK Nahost Berlin
Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient
Frauen in Schwarz, Wien, Österreichisch
BDS-Gruppe Bonn
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V
Foundation “Stop the Occupation”, Niederlande
ICAHD Deutschland
Committee for Open Discussion of Zionism (CODZ), New York, NY USA
Vitaminepalestine, Salem
Collectif Judéo-arabe et citoyen pour la Palestine, Strasbourg
Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt
International Commission to support Palestinian rights

 

Personen:
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme e. V. und
Gründungsmitglied der EJJP, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin
Dr. Uri Davis, FATH Revolutionary Council, Member of Palestine National Council (PNC),
Ramallah, Palestine
Yvette Van Hauwe, Brussel, Belgien
Michel G. Dietrich, Rueschlikon, Schweiz
Sabine Isbanner, Köln
Eberhard Buddee, SPD, Pfullingen
Barbara Stoller, Freundeskreis der Friedensräume Lindau e.V., Lindau
Iftach Starik, State of Israel
Ofer Neiman, Israeli citizen, Jerusalem, State of Israel
Vardit Goldner, State of Israel
Dr. Jan-Günter Frenzel, Berlin
Günter Schenk, Mitglied des Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine,
Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V., Straßburg
Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart
Dr. Terri Ginsberg, New York, USA
Isam Kamel, Arbeitskreis Nahost Berlin
Eckhard Lenner, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel, München
Norbert Jost, Berlin
Hans Haußmann, Wolfschlugen
Claude Grégoire, Präsident des CPJPO, Luxemburg
Paula Abrams-Hourani, Wien, Österreichisch
Otla Pinnow, Köln
Werner Gebert, Ofterdingen
Bernhard Kusche, Munningen
Martin Breidert, Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., Bad Honnef
Annemarie Jacobs, Iffeldorf
Gudrun Ullmann, Alfter
George Rashmawi, Köln
Manuela Kunkel, Palästinakomitee Stuttgart
Elisabeth Kaltenhäuser, DFG-VK, Bund, Attac, Campact u.v.m., Breisach
Christoph Rinneberg, Wembach i.O.
Yasmin El-Hakim, Palästinakomitee Stuttgart
Ellen Rohlfs, Mitglied der DPG e.V. auch von Gush Shalom und Fördermitglied des Medical Center
Beit Sahour, Leer
Jan Teich, Hamburg
Johannes Schmidt, Stuttgart
Gisela Krüger, Dettenhausen
Waltraut Böttger, Düsseldorf
Stefan Kytzia, Die Linke Frankfurt, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Offenbach
Hili Razinsky, Tel-Aviv, State of Israel
Nancy du Plessis, Berlin
Siegfried Ullmann, Alfter
Carmen Safranski, Kassel
PD Dr. Jung, Mitglied der IPPNW, Brandenburg an der Havel
Rose Kändler, DPG Ortsgruppe Kassel , Pax Christi, Kassel
Itamar Shachar, Brussels, Belgien
Verena Rajab, Palästinakomitee Stuttgart
Ofra Yeshua-Lyth, State of Israel
Rudolf Steinmetz, München
John Lohrenz, member of Brighton and Hove PSC, UK
Einar Schlereth, Klavreström, Schweden
Dieter Kaltenhäuser, DFG-VK, Bund, Attac, Campact u.v.m., Breisach
Günter Rath, Mitglied der Linken, Stuttgart
Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach
Esther Thomsen, Deutsch- Palästinensischen Frauenverein e.V., Ahrensburg
Eva Neukamp, Bonn
Gerhard Dilschneider, Kairos Palästina Soldaritätsnetzwerk, Ulm
Gretta Duisenberg, Chair Foundation “Stop the Occupation” The Netherlands,
Maria R. Feckl, pax christi Erding-Dorfen, Forstern
Doris Flack, Bremen
Roni Hammermann, Jerusalem, State of Israel
Shir Hever, Göttingen
Iris Hefets, Berlin
Gerd Pütz, Bonn
Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart
Rosemarie Wechsler, München
Dr. Rüdeger Baron, AK Palästina des Nürnberger Evang. Forums für den Frieden, Röthenbach
Erhard Arendt, Das Palästina Portal, Dortmund
Herbert Sahlmann, Bonn
Mechthild Schreiber, München
Aryeh Magal, Kibbutz Barkai, State of Israel
Helga Dähne, Mitglied DPG und KAIROS-Palästina-Solidarität, Stuttgart
Günther Dähne, Mitglied Deutsch-Jordanische Gesellschaft, Stuttgart
Günter Wehner, Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden, Neuendettelsau
Bilha Sündermann Golan, Beit She’arim, State of Israel
Linda de Nazelle, Paris, France
Maike Eikenberg, BDS-Gruppe Bonn, Bonn
Rainer Luce, Bad Honnef
Waltraud von Ruepprecht-Bulling, Palästinakomitee Stuttgart, Pfullingen
Friedhelm Kuhl, Hagen
Ruth Fruchtman, Autorin /Journalistin, Mitglied in der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden
in Nahost e.V., EJJP Deutschland, Arbeitskreis Nahost, Berlin
Valérie Wollner, Partei “Die Linke”, München
Ralf Ackermann, Berlin
Hans-Günther Schramm, Nürnberg
Christine Mößner, Nürnberg
Barbara Kern, Stuttgart
Dr. Ludwig Watzal, Bonn
Amos Gvirtz, Shefayim, State of Israel
Nizar Hachach, Göttingen
Marlene Stripecke, Bonn
Blake Alcott, One Democratic State in Palestine (England) Ltd, Director, Türkei
Ruth Luschnat, Berlin
Yehoshua Rosin, Rehovot, State of Israel
Tanya Ury, Jüdische Stimme, Köln
Adelheid Patzlaff, Nister-Möhrendorf
Gudrun Mogler, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e.V., Königswinter
Josiane Olff-Nathan, CJACP, Strasbourg
Friedemann Binder, Pfarrer i. R., Rechberghausen
Ute Hehr, Palaestina-Forum Nahost, Frankfurt/Main
Dr. Ulrich Kammer, FDP-Kommunalpolitiker seit 1968, Stadtältester der Stadt Laubach,
Mette Dige-Hess, Mitglied der AFPS (Association France Palestine Solidarité), Attac,
Montoire sur le Loir, Frankreich
Winfried Belz, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Wilhelmsfeld
Dr. Sören Widmann, Salach
Irene Idarous, Tübingen
Margit Budinger, Duisburg
Hans Bulling, Palästinakomitee Stuttgart, Pfullingen
Mag. Renate Bursik, Wien, Österreich
Raneen Jeries, Zochrot NGO, State of Israel
Christel Baumann, Haltern am See
Gisbert Reiter, Bamberg
Gottfried Brandstäter, Pastor i. R., Hamburg
Thawra Abu-Ijheisheh, Stuttgart
Mali Frerich-Spitzer, Flüchtlingskinder im Libanon, Pax Christi, Stuttgart
Christian Eikenberg, BDS-Gruppe Bonn, Bonn
Miriam A. Volkmann, Berlin
Dr. Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf
Michael Kellner, Köln
Hüseyin Misir, Backnang
Klaus Maßmann, Lotte
Eva Neukamp, Regierungsdirektorin a.D., Bonn
Anna-Lise Nicolodi, Präsidentin der Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt, Basel, Schweiz
Joe Catron, Al-Awda New York: The Palestine Right to Return Coalition
Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network, New York, NY, USA
Salah Abdel Ati, Gaza, Palestine
Dr. Rainer Kandler, Bonn
Ronnie Barkan, Boycott from Within, Tel Aviv, State of Israel
Karl Traub, Palästinakomitee Stuttgart
Martine Millet, Pfarrerin im Ruhestand, Versailles, France
Na’eem Jeenah, Executive Director, Afro-Middle East Centre, Johannesburg, South Africa
Angelika Spell, Berlin
Michael Schubert, Schopfheim
Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford
Dr. Ernest Far, Bonn