Soliveranstaltung Palästina

12. Dezember 2014 in Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz

Eine Frage der Dringlichkeit:

Internationale Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser

Der israelische Kontext

von Shir Hever

 

Das Jahr 2014 war das Jahr, in dem die globale BDS Bewegung (Boykott, Desinvest, Sanktionen) an die breiten israelischen Mainstream-Medien gelangte. Ein Nachrichtenfeature um die Hauptsendezeit widmete der BDS zwanzig Minuten, und die Mehrheit der Minister in der Regierung bezog sich darauf. Die neuen europäischen Richtlinien waren am 1. Januar 2014 in Kraft getreten und es wurde der israelischen Öffentlichkeit klar, daß der internationale Druck auf Israel sich verstärken würde. Die Justizministerin Tzipi Livni warnte, daß Israel sich in der gleichen Lage befinden könnte, wie Südafrika in der Zeit der Apartheid, als diese damals vom Rest der Welt boykottiert wurde.

Angesichts der Ereignisse, die danach passierten, fallen die ersten Monate dieses Jahres – 2014 – leicht in Vergessenheit. Mahmoud Abbas rief die Einheitsregierung aus, drei israelische Siedler wurden ermordet. Netanjahu beschuldigte die Hamas und forderte Rache. Die israelische Armee fiel in die Westbank ein, veranstaltete dort einen Angriff, der schnell zu einem Einmarsch und zur Bombardierung des Gazastreifens eskalierte, in einem bisher noch nie bekannten Ausmaß. Alle diese Ereignisse sind im Zusammenhang mit dem internationalen Druck auf Israel zu verstehen.

Dieser Zusammenhang macht sich in den Diskussionen innerhalb Israels spürbar: Diskussionen über den Lebensstandard, über die Verschlechterung der sozialen Zustände, das Stagnieren der Gehälter, die ständig wachsenden Lebenskosten und den mangelnden Wohnraum. In den sozialen Protesten in Israel wurde es zwar absichtlich nicht thematisiert, aber viele Israelis wissen, daß die Ressourcen, die gebraucht werden, um die soziale Lage zu ändern, durch Sicherheitsmaßnahmen und das Militär festgebunden sind. Kein anderes entwickeltes Land auf der Welt gibt einen solchen hohen Anteil des Regierungsetats für Sicherheit aus wie Israel. Die BDS Bewegung ändert die ganzen Spielregeln, weil dadurch alles öffentlich gemacht wird. Die israelische Gesellschaft muß einen ökonomischen Preis für die Besatzung zahlen, für Kolonialismus, für Apartheid. Es ist nicht eine Frage von irgendwelchen Wirtschaftsexperten, die spekulieren, wie der Lebensstandard sich verbessern würde, sollte es Frieden geben. Es ist eine globale Bewegung, die wirtschaftlichen Druck auf Israel fordert, damit der Staat das Völkerrecht respektiert, und jeder Israeli weiß, daß diese Bewegung existiert. Die rechtsgerichtete Regierung kann sich nur an der Macht halten, indem sie andauernd das Thema wechselt, die Bevölkerung in einem Zustand der ständigen Angst hält. Andauernd versucht die Regierung die Narrative zu ändern, damit die Menschen eh nicht denken werden: Ach, meine Lebensumstände sind schlecht, weil die Welt uns wegen unserer Politik boykottiert, sondern: Ach, meine Lebensumstände sind schlecht, weil wir mehr Waffen kaufen müssen, um die Hamas zu bekämpfen, die uns töten will. Am 31. August wurde Netanjahu die Frage nach dem für 2015 geplanten nationalen Verteidigungsetat gestellt. Seine Antwort war unmißverständlich: „Leben kommt vor Lebensqualität.“ Sein politisches Überleben hängt vom anhaltenden Konflikt ab.

 

Diese Aussage entspricht genau der Warnung der Kritiker des BDS. Sie sagten, daß der internationale Druck auf Israel, den Staat immer weiter nach rechts drängen werde, daß die Regierung immer mehr verzweifelt und gewalttätiger wird. Sie hatten natürlich recht, aber das ist nur der eine Aspekt der Sache, wie die palästinensischen Aktivisten, die den BDS ausriefen, bereits von Anfang an gesagt haben. Der andere Aspekt ist dieser: Glauben wir ernsthaft, daß Israel ohne internationalen Druck auf die besetzten Gebiete verzichten und anfangen wird, das Völkerrecht zu respektieren? Natürlich nicht. Passierte es überhaupt jemals in der Geschichte, daß ein Kolonialreich freiwillig auf seine Macht verzichtete und die Rechte der einheimischen Bevölkerung respektierte? Kein einziges Mal. Erst nachdem die Einheimischen lange gekämpft, schwer gekämpft hatten, konnten sie die Kolonialherren zwingen, die Unterdrückung zu beenden.

Und jetzt die Frage der Dringlichkeit: Der internationale Druck auf Israel wächst tatsächlich, aber für uns, die zu unseren Lebzeiten gern noch Freiheit und Gleichberechtigung in Palästina erleben wollen, erscheint er noch viel zu langsam. In dieser Hinsicht ist Deutschland ein gutes Vorbild für die vielen Regierungen auf der ganzen Welt, die lieber die Vollstrecker unterstützen würden als mit den Opfern zusammenstehen. Damit rechnen auch die israelische Regierung und die israelische Öffentlichkeit; es gibt ihnen das Gefühl, sie hätten mehr Zeit und können die Entscheidung immer vor sich herschieben.

Selbst die äußerst extremen und rassistischen Elemente innerhalb der israelischen Regierung wie Außenminister Lieberman, Wirtschaftsminister Bennett oder Verteidigungsminister Ya’alon zeigen Israels Abhängigkeit von internationaler Unterstützung. Lieberman kam nach Deutschland, um einen Preisnachlaß (ein Geschenk von 30 Millionen) für die Kriegsschiffe zu erbitten, die Israel von Deutschland kaufen wollte. Bennett reiste wegen der nachlassenden Verkäufe in Europa nach Indien und China, um zu versuchen, alternative Märkte für israelische Produkte zu rekrutieren – doch ohne Erfolg -, und Ya’lon erging sich in beleidigenden Äußerungen gegen U.S. Politiker, war aber entsetzt, als Obama die Verschiffung von Hellfire Raketen nach Israel während des Angriffs auf Gaza stoppte.

Wie Sie es bestimmt wissen, gibt es viele Palästinenser, die sich weigern weiterhin zu warten. Das ist die Hauptbotschaft der Hamas: die internationale Gemeinschaft interessiert sich nicht für uns, wir können uns auf niemanden verlassen, außer auf uns selbst, und wir müssen gegen die Besatzung mit unseren Waffen kämpfen, selbst wenn der Unterschied der Schlagkraft zwischen uns und der israelischen Armee riesig ist. Die entstehende 3. Intifada, die sich in Ostjerusalem entwickelt, ist ein weiteres Zeichen, daß die Zeit knapp wird. Die kürzlich stattgefundenen Terrorangriffe in Ostjerusalem oder von Ostjerusalem ausgehend, waren Verzweiflungsakte von Menschen, die jegliche Hoffnung verloren haben. Weiterhin ist Netanjahu sich bewußt, daß bald in Israel eine Wahl stattfinden wird, was ihn zu schnellem Handeln veranlasst. Nach dem Terrorangriff vom 18. November berief er eine Dringlichkeitsversammlung seines Kabinetts ein und beschuldigte sofort die Hamas für den Angriff – wie gewöhnlich ohne irgendeinen Beweis. Die Beschuldigung von Hamas ist ein Signal dafür, daß er einen Angriff vorbereitet. Mehr Zivilisten müssen von der israelischen Armee getötet werden, um sicherzustellen, daß in den kommenden Wahlen die Bevölkerung Netanjahu wählen wird, weil die Sicherheit über allem steht (zur Erinnerung Netanjahus Zitat: „Leben kommt vor Lebensqualität“).

Nun zurück zur internationalen Solidarität. Wenn man glaubt, daß internationaler Druck auf Israel die Meinung der Israelis verändern wird, so ist das falsch. Das Ziel der BDS Bewegung und der internationalen Solidarität ist in keiner Weise die israelische Öffentlichkeit, sondern es sind die Palästinenser. Die Palästinenser in Gaza, Haifa, Sakhneen, Jenin, Han-Yunis, Hebron oder Jerusalem brauchen diese Solidarität, um ihre Hoffnung aufrechtzuerhalten, daß sie ihre Freiheit durch einen friedlichen Kampf erreichen können.

Jeden Freitag veranstalten Palästinenser, die in den Dörfern entlang der Route der Trennungsmauer wohnen, Protestmärsche und konfrontieren die israelischen Soldaten mit gewaltfreien Demonstrationen. Jede Woche werden sie mit Gewalt zurückgedrängt. Aber die israelischen Soldaten haben Gewehre und sie könnten auf die Demonstranten schießen und sie töten. Warum machen sie das nicht? Weil die Soldaten wissen, daß ihnen die Welt zusieht. In der letzten Woche wurde ein israelischer Soldat verhaftet. Das ist das erste Mal seit der ersten Intifada, als ein israelischer Soldat wegen Mord angeklagt wurde, nachdem er auf Nadim Siam Nuwara und Muhammad Abu al-Thahir in Beitunia schoß und sie tötete. Die Offiziere wollen nicht, daß israelische Soldaten vor Gericht wegen Tötung eines Palästinensers angeklagt werden, aber sie wollen sich auch nicht vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wiederfinden und ihrerseits mit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen konfrontiert werden. Deshalb ist die internationale Solidarität eine wesentliche Komponente des gewaltfreien Widerstands der Dorfbewohner gegen die Trennungsmauer, sowie des gesamten gewaltfreien Kampfes der Palästinenser für ihre Freiheit.

In der Tat, die Zeit wird knapp, weil die Palästinenser die Geduld verlieren und weil die Israelis sich schrittweise damit abfinden, daß sie in einem Sicherheitsstaat leben, in dem Drohnen auf dem neuesten Stand der Technik über ihre Köpfe fliegen, aber Dritteweltstandards in Krankenhäusern und Klassenräumen herrschen. Aber wegen des andauernden palästinensischen Kampfes und der Unterstützung, die dieser durch die internationale Solidariätsbewegung erhält, entstehen trotz allem Brüche in der israelischen Kriegsmaschinerie. Es gibt zum Beispiel eine Massenauswanderung von ausgebildeten Israelis aus Israel; eine Botschaft für die, die in Israel bleiben, daß die zionistische Ideologie nicht länger die Menschen überzeugen kann, ihre Lebensqualität für zionistische Ideale zu opfern. In Berlin kann man schließlich leben – am Leben bleiben! – und zugleich einen besseren Lebensstandard haben.

Wir können nicht im voraus wissen, wann genau die Belastungsgrenze der israelischen Gesellschaft und der Regierung erreicht sein wird. Wir wissen auch nicht, an welchem Punkt es ihnen einleuchten wird, daß sie keine andere Wahl haben werden, als die Rechte der Palästinenser als Menschen zu respektieren. Aber wir wissen schon, daß wenn dieses einmal geschieht, so werden sich ihre politischen Meinungen auch ändern. In Südafrika, kurz bevor die Apartheid zu Ende ging, wurde diese von der großen Mehrheit der weißen Bevölkerung noch unterstützt. Kurze Zeit nach deren Untergang sagten alle: „Wir waren immer gegen Apartheid gewesen.“ Es gibt keinen Grund zu denken, daß die Apartheid in Palästina anders enden wird.

 

Aus dem Englischen von Marianne Bielitz und Ruth Fruchtman übersetzt.

 

 

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Urgency of International Solidarity with the Palestinian Struggle: The Israeli Context

Shir Hever

 

The year 2014 was the year in which the global BDS movement (boycott, divestment, sanctions) has reached the mainstream media in Israel. A prime-time news show dedicated twenty minutes to BDS, and most of the ministers in the government responded to the movement. The new guidelines adopted by Europe came into effect in January 1st of 2014, and clarified to the Israeli public that the international pressure on Israel will continue to increase. Minister of Justice Tzipi Livni warned that Israel is headed towards the same situation as South Africa during the days of Apartheid: boycotted by the rest of the world.

How easy it is to forget the first months of 2014, in light of what happened next. Mahmoud Abbas declared the unity government, three Israeli colonists were murdered, Netanyahu blamed Hamas and called for revenge. The Israeli army invaded the West Bank, in an assault that quickly escalated into an invasion and bombardment of Gaza which has never been seen before. These events are not disconnected from the international pressure on Israel.

The connection comes from the discussions in Israel about the standard of living, the deteriorating social conditions, the stagnant wages and ever-increasing cost of living, the housing shortage. The social protests in Israel have been careful not to talk about it, but many Israelis realize that the resources which are needed to change the social situation in Israel are tied up in security and in the military. No developed country in the world spends such a high proportion of the government’s budget on security like Israel does. The BDS movement is the great game-changer, because it brings this out in the open – the Israeli society must pay an economic price for the occupation, for colonialism and for apartheid. It’s not just some economists who speculate on how the standard of living could increase if peace will be achieved. It is a global movement which calls for economic pressure on Israel to respect international law, and every Israeli is aware of its existence.

The only hope of the Israeli right-wing government is to change the subject, to keep the population in a state of constant fear. They try to change the narrative so that people won’t think “oh, my living conditions are bad because the world is boycotting us because of our policies,” but “oh, my living conditions are bad because we have to buy more weapons to fight Hamas, who want to kill us.” Netanyahu was asked on August 31st about the high defense budget planned for 2015 and said it very clearly: “life comes before the quality of life.” His political survival depends on conflict.

This is exactly what the critics of BDS warned about. They said that international pressure on Israel will push the Israeli society further right, that the government will become desperate and more violent. They were right, of course, but this is only part of the picture, as the Palestinian activists who made the BDS call have said from the beginning. The other side of the question, is what is the alternative? Do we believe that without international pressure will Israel give up its control of Palestinian territory and begin to respect international law? Of course not. And has there ever been a case in history, in which a colonial empire gave up its power and respected the rights of the native population of its own volition? Not even once. Only when the native population struggles a long and difficult struggle, can they force the colonial masters to end the repression.

Now comes the question of urgency. The international pressure on Israel is indeed growing, but for us who want to see freedom and equality in Palestine in our lifetimes, it seems too slow. Germany is a good example for how many governments around the world choose to support the victimizers, rather than stand with the victims. The Israeli government and the Israeli public count on that, and they feel that they have more time.

Even the most extreme and racist elements of the Israeli government, like Minister of Foreign Affairs Lieberman, Minister of the Economy Bennett or Minister of Defense Ya’alon, demonstrate the dependency of Israel on its international support. Lieberman came to Germany to ask for a discount (a gift of 300 million euros) on the war-ships that Israel will buy from Germany. Bennett travelled to India and China to try to find alternative markets for Israeli products because of dropping sales in Europe (he was not successful), and Ya’alon made insulting remarks against U.S policymakers but was horrified when Obama stopped a shipment of Hellfire missiles to Israel in the middle of the recent assault on Gaza.

And there are, as I am sure you know, many Palestinians who refuse to keep waiting. This is the main message of the Hamas party: the international community doesn’t care about us, we can count on no one but on ourselves and we have to fight the occupation with our weapons, even if the power difference between us and the Israeli army is enormous. The unfolding third Intifada which is budding in East Jerusalem is another sign that time is running out. The recent terror attacks in East Jerusalem or from East Jerusalem were acts of desperation, of people who have lost hope. And Netanyahu knows that another election will take place in Israel soon, and is acting fast. After the terror attack from last Tuesday (November 18th) he convened an emergency meeting of the cabinet and immediately blamed Hamas for the attack (without any proof, as usual). Blaming Hamas is a signal that he is preparing an attack. More civilians must be killed by the Israeli army to make sure that the Israeli public will vote for Netanyahu in the upcoming election, because security is above everything (remember Netanyahu’s quote, “life comes before the quality of life”?).

So back to international solidarity. If you believe that international pressure on Israel will change the minds of Israelis, you are wrong. The target of the BDS movement and of international solidarity is not the Israeli public at all, but the Palestinians. The Palestinians in Gaza, Haifa, Sakhneen, Jenin, Han-Younes, Hebron or Jerusalem need this solidarity, in order to preserve the hope that they can achieve their freedom through a peaceful struggle.

Every Friday, Palestinians from the villages along the route of the Wall of Separation march in protest and confront the Israeli soldiers in non-violent demonstrations. Every week they are repressed with violence by the Israeli soldiers, but the Israeli soldiers also have rifles, and they can shoot the protestors and kill them. Why don’t they? Because the soldiers know that the world is watching. Last week an Israeli soldier was arrested. It is an unprecedented case since the First Intifada, in which an Israeli soldier is charged with murder, after he shot and killed Nadim Siam Nuwara and Muhammad Abu al-Thahir in Beitunia. The officers don’t want Israeli soldiers to be charged in court for killing Palestinians, but they also don’t want to find themselves in the International Criminal Court in The Hague, facing charges of war crimes themselves. So the international solidarity is an essential component for the nonviolent struggle of the Palestinian villagers against the Wall of Separation, and for any kind of nonviolent Palestinian struggle for freedom.

Time is indeed running out, because Palestinians are losing their patience and because the Israeli public is gradually becoming resigned to living in a security state, with the state-of-the-art drones flying over their heads but with third-world conditions in the hospitals and the classrooms. But thanks to the persistent Palestinian struggle and the support which it receives from the international solidarity movement, there are also cracks in Israel’s war machine. For example, there is a mass emigration of educated Israelis out of Israel, a message to those who remain in Israel that the Zionist ideology can no longer convince people to sacrifice their quality of life for the Zionist ideals. After all, in Berlin you can have both life, and a better standard of living.

We cannot know in advance what would be the breaking point of the Israeli society and government. And we don’t know at what point will they realize that they have no choice but to respect the rights of Palestinians as human beings. But we do know that once they do, their political opinions will change too. In South Africa, shortly before the fall of Apartheid, the vast majority of the white population supported Apartheid. Shortly after its fall, they all said “we were always against it.” There is no reason to think that the Apartheid in Palestine will end differently.