Stellungnahme zur Unterstützung der Geflüchteten auf dem Oranienplatz

An die Senatkanzlei, Berlin
An die Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herrn,
wir, als in Deutschland lebende Juden/Jüdinnen, und Berliner Nachbarn*innen der protestierenden geflüchteten Menschen auf dem Oranienplatz, unterstützen den offenen Brief des Bündnisses solidarische Stadt vom 18.10 2013. Er stellt eine Initiative dar, die für die Rechte der Campbewohner*innen eintritt, und zu Beginn der interkulturellen Woche veröffentlicht wird.
Wir solidarisieren uns mit den Refugees und ihren berechtigten Forderungen nach einem demokratischen und menschenwürdigen Umgang mit ihrer Situation als Geflüchtete, sowie nach einer angemessenen, eigenständigen öffentlichen Vertretung ihrer Anliegen. Ebenso unterstützen wir ihre – angesichts des nahenden Winters – akute Forderung nach Winterquartieren, bzw. bezahlbaren Wohnungen, wie sie allen Berliner*innen zustehen sollten.
Daher fordern wir den Berliner Senat sowie die deutsche Bundesregierung und die EU als politisch Verantwortliche dazu auf, die Ausgrenzung und damit die fahrlässig in Kauf genommene Tötung von Hunderten, ja Tausenden von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU, aber auch in unserer Mitte zu beenden! Darüber hinaus wenden wir uns hiermit auch an zivile Institutionen, ganz besonders an die finanziell sehr gut abgesicherten und privilegierten Kirchen, mit dem Aufruf, die Geflüchteten am Oranienplatz in ihren Anliegen aktiv zu unterstützen – und sei es „nur“ durch das Absichern ihrer Grundbedürfnisse nach angemessenen Unterkünften, Strom, Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung etc.
Als Juden und Jüdinnen in Europa sind wir angesichts der Situation der Geflüchteten auf dem Oranienplatz schmerzhaft daran erinnert, dass Juden und Jüdinnen während der NS-Diktatur verzweifelt auf Länder angewiesen waren, die ihnen Asyl vor der tödlichen Verfolgung gewähren würden. Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik Deutschland heute Menschen, die vor Krieg und politischer, rassistischer und homophober Verfolgung fliehen, abweist und damit die von ihr angeblich so hoch gepriesenen Menschenrechte verhöhnt.

Als jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten verurteilen wir auch die gegenwärtige Politik des Staates Israel gegenüber afrikanischen Geflüchteten massiv. Diese verletzt nicht nur universale Menschenrechte, sondern verstärkt auch eurozentrische ( neo-koloniale und rassistische ) Tendenzen innerhalb der israelischen Gesellschaft. In Deutschland und Europa sehen wir ähnliche Vorgänge am Werk, die zu überwinden sind.

Als einer der großen Mitspieler der EU Politik ist Deutschland hauptverantwortlich für eine unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik, die die „Festung Europa“ abschottet und zum Tod unzähliger unschuldiger Menschen führt. Diese menschenverachtende Politik muss enden! Mit einem Bündnis von Menschen verschiedenster religiös-spiritueller Bekenntnisse möchten wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten und gegen den politischen und gesellschaftlichen Rassismus, der diesem Prozess zugrunde liegt.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am 18.10.2013