Paläs. Aufruf gegen den ACAA

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

28. Dezember, 2012

wir schließen uns dem Aufruf der palästinensischen Organisationen an, denn wir machen uns ernsthafte Sorgen über den Beitrag der EU-Länder zu den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Israel gegenüber palästinensischen Menschen begangen werden. Es ist gut, dass verschiedene Vertreter der EU Bedenken gegenüber einseitigen Schritten Israels wie die israelische militärische Besatzung und die Apartheid Politik, einschließlich illegaler Siedlungen im Westjordanland, die Blockade von Gaza und die regelmäßigen Angriffe auf Gaza, die fortschreitende Zerstörung palästinensischer Häuser, die illegale Annexion von Ost-Jerusalem, willkürliche Verhaftungen und Folter von Erwachsenen und Kindern, strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu wichtigen Ressourcen und andere illegale militärische Operationen äußern, aber es ist nicht ausreichend.

Es ist höchste Zeit, dass wir unserer Pflicht nachkommen und die Menschenrechts-Klausel in unserem Handels und Assoziierungsabkommen mit Israel implementieren. Das Abkommen muss ausgesetzt werden, solange wie Israels Menschenrechtsverletzungen andauern.

Wir forderen Sie auf umgehend aktiv zu werden und das EU-Israel Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of industrial products (ACAA), die geplante Teilnahme Israels an den Programmen der Gemeinschaft und den Handel mit Unternehmen, die in und mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zusammenarbeiten auszusetzen, bis Israel seiner Verpflichtung sich an das Internationale Recht zu halten nachkommt: Ende der Besatzung und der Kolonisierung des Arabischen Landes, Abbau der Mauer, Anerkennung der Grundrechte von palästinensischen Bürgern in Israel bis zur vollständigen Gleichheit, Respekt, Schutz und Unterstützung des Rechtes auf Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen zu ihren Häusern und ihrem Besitz, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt.

 

Hochachtungsvoll,

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

 

Hier der Link zum Aufruf: http://act.palsolidarity.org/lobby/43/   mit der Möglichkeit zu unterschreiben.