Protest anlässlich Netanjahu-Besuch / Martin Forberg


Überarbeitete Rede, gehalten während der Protestaktion anlässlich des Treffens von Netanjahu und Merkel in Berlin am 5.12.12., veranstaltet vom Iranian-Israeli Circle Against War, Sanctions, Occupation and State Oppression 

Heute und morgen sitzen die Mitglieder der Bundesregierung mit mehreren mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechern am Tisch. Das kann zumindest Frau Merkel und Herrn Westerwelle nicht besonders stören, denn sie unterstützen die israelische Kriegs- und Kolonialpolitik seit Jahren.

Mit Worten und mit Taten. Zum Beispiel durch Rüstungsexporte und militärische Zusammenarbeit. Z.B. dadurch, dass sie nur dem Staat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung einräumen. Und dass auch dann, wenn dieser Staat sich gar nicht verteidigt, sondern palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten angreift. Palästinenser haben nach dieser Logik ohnehin kein Recht auf Selbstverteidigung.

Neulich sagte Herr Westerwelle im Fernsehen, er fühle sich mit Israel wertemäßig verbunden. Denn Deutschland und Israel seien beides Demokratien.

Für die Palästinenserinnen und Palästinenser ist Israel keine Demokratie, so wenig wie Iran das für seine eigene Bevölkerung ist. Ihre Erfahrungen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung beruhen auf Tatsachen. Sie

betreffen  die  palästinensischen Bevölkerung in den 1967 von Israel

besetzten Gebieten, die palästinensische Minderheit in Israel selbst und die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb Palästina/Israels.

Insofern ist auch Israel eine Diktatur, wie andere Diktaturen in der Region auch.

Jetzt will die israelische Regierung wieder einmal im Rahmen ihres kolonialen Siedlungsprojektes 3000 neue Wohneinheiten bauen. Erst vor zwei Wochen ist ein militärischer Überfall auf die Bevölkerung des Gazastreifens zu Ende gegangen.

Angesichts dessen hätte die Bundesregierung das jetzige Regierungstreffen absagen müssen!

Die deutsche Regierung hätte, wie andere EU-Staaten auch, jetzt den israelischen Botschafter einbestellen müssen.

Aber sie hat es nicht einmal fertig gebracht, in der UN-Vollversammlung, für die Anerkennung Palästinas zu stimmen. Nein, von dieser deutschen  Regierung ist nichts für einen gerechten Frieden zu erwarten!

Deshalb muss die Zivilgesellschaft selbst handeln.

Vor ein paar Tagen habe ich unter anderen mit palästinensischen, israelischen und iranischen Freundinnen und Freunden in der Galeria Kaufhof in Berlin dagegen protestiert, dass dort Produkte von Soda Stream verkauft werden. Denn das bedeutet, dass Galeria Kaufhof direkt von der Besatzung profitiert.

Wieso?

Nun, die Firma Soda Stream mit ihren Sprudelwasserflaschen  hat als israelisches Unternehmen ihre Zentrale in der kolonialen Siedlung Ma’ale Edumim. Genau um diese große Siedlung geht es, wenn jetzt in allen Zeitungen von den aktuellen israelischen Siedlungserweiterungen die Rede ist. Was liegt also näher, als gegen den Verkauf von Soda-Stream-Produkten zu protestieren?

Was liegt näher, als ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu fordern – auch von Deutschland aus?

Diese Forderungen werden von der gewaltlosen palästinensischen Kampagne BDS erhoben, um den Staat Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht einzuhalten. BDS – Boycott,Divestment, Sanctions – ist eine starke weltweite Kampagne auf allen Kontinenten geworden – sie wird auch von mehreren antikolonialen Gruppen in Israel unterstützt. Wenn es einen Hoffnungsschimmer für Palästina/Israel gibt, dann heißt er BDS. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Übrigens: am nächsten Montag, am 10.Dezember, findet im Ballhaus Naunynstraße in Kreuzberg eine Infoveranstaltung zum Thema BDS statt. Sie trägt den Titel: „Die Macht der Kultur und die Kultur der Macht“. Gegen die Kultur der Macht anzugehen, das bedeutet auch: Freiheit – Gerechtigkeit – Gleichheit zu verwirklichen. Freiheit – Gerechtigkeit – Gleichheit das ist der Slogan der BDS-Kampagne.

Es ist sehr wichtig, dass die Unterdrückten und die gewaltlosen Widerstandsbewegungen in verschiedenen Ländern zusammen kommen und zusammen kämpfen – in Israel/Palästina und anderswo.  Auch gegen einen drohenden Krieg zwischen Israel und Iran, der die Region noch weiter in eine Katastrophe stürzen kann.

Netanyahu und seine Regierung zwingen die jüdisch-israelische Bevölkerung in die Rolle einer unterdrückenden Nation. Aber eine Nation, die eine andere Nation unterdrückt, kann selbst nicht frei sein. Das wusste schon Friedrich Engels.

Ich freue mich, viele von euch auch morgen bei der Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt  wiederzusehen und am 10.12. um 20:00 Uhr im Ballhaus Naunynstraße.

Vielen Dank!