PRESSEERKLÄRUNG

Berlin, 22.08.2012

Wir haben uns entschlossen, erneut vor der israelischen Botschaft zu protestieren: Aktueller Anlass ist die Misshandlung von zwei palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen, die sich im Hungerstreik befinden. Hassan Safadi und Samer Al-Barq wurden nach eigener Aussage gegenüber Anwälten der Organisation Addameer auf brutalste Weise von Gefängniswärtern angegriffen, weil sie sich der Verlegung zu anderen – nicht hungerstreikenden – Häftlingen verweigerten. Ziel der Verlegung sei es, sie zur Beendigung ihres Hungerstreiks zu bewegen, indem man sie mit regelmäßig essenden Häftlingen umgebe. Herr Safadis Kopf soll zweimal gegen die eiserne Gefängnistür geschlagen worden sein, woraufhin er ohnmächtig wurde.

Herr al-Barq befindet sich seit 92 Tagen im Hungerstreik. Diesen begann er nur eine Woche nach seinem vorherigen, 30 Tage andauernden Hungerstreik. Hasan Safadi verweigert seit 62 Tagen die Aufnahme jeglicher Nahrung – diesen Hungerstreik begann er kurz nach seinem ersten, 71 Tage währenden Hungerstreik. Herr Safadi hat angekündigt, als Folge seiner brutalen Behandlung durch die Gefängnisbehörden nun auch das Trinken von Wasser einzustellen. Andere Häftlinge haben aus Protest ebenfalls ihre Mahlzeiten verweigert.

Samer al-Barq und Hasan Safadi protestieren mit ihrem Hungerstreik dagegen, dass sich die israelischen Behörden nicht an ihre Zusage gehalten haben, die Administrativhaft der beiden (und weiterer Häftlinge) nicht zu verlängern. Diese Haftform erlaubt es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage für jeweils verlängerbare Zeiträume von Monaten und sogar Jahren festzuhalten. Damit wurde das Abkommen vom 14. Mai 2012, das zum Ende des Hungerstreiks von etwa 2000 Häftlingen führte, willkürlich gebrochen. Die Gefangenen hatten mehr als vier Wochen lang gegen die von Israel praktizierte Administrativhaft, gegen die Isolationshaft, gegen Strafen, die innerhalb der Gefängnisse verhängt werden, gegen das Verbot von Besuchen durch Familienangehörige sowie für den Zugang zu universitärer Bildung für die Gefangenen protestiert.

Aktuell befinden sich noch zwei weitere palästinensische Häftlinge im Hungerstreik: Ayman Sharawna (52 Tage) und Samer Al-Issawi (21 Tage). Beide wurden im Rahmen des Gefangenenaustauschs im letzten Oktober freigelassen und dann wieder verhaftet. Beide werden auf der Basis geheimer Informationen festgehalten.

Wir solidarisieren uns weiter mit den politischen Häftlingen und rufen alle Menschen auf, sich uns am Donnerstag den 23. August von 16 bis 18 Uhr vor der israelischen Botschaft (Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin) anzuschließen, um gegen das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern zu protestieren. Diese Politik der Besatzung und der willkürlichen Verhaftungen verstößt massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein gerechtes und faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalem Recht zu gewähren.

http://www.addameer.org/etemplate.php?id=508

http://www.haaretz.com/news/national/israel-prison-services-denying-visits-to-asylum-seekers- rights-group-claims.premium-1.459766

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-in-jerusalem-wollten-juedische-jugendlicher-araber- lynchen-a-850996.html