An den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

29.3.2011

An den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

Herrn Dirk Elbers

Und den Sozialdezernenten der Stadt Düsseldorf

Herrn Burkhard Hintzsche

Rathausufer 8

40213 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,
sehr geehrter Herr Sozialdezernent Hintzsche,

wir haben erfahren, dass Sie, Herr Hintzsche, namens der Stadt Düsseldorf die weitere Durchführung der Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins “Flüchtlingskinder im Libanon e.V.” untersagt haben.

Ihre Entscheidung beunruhigt uns. Dies ist ein Akt der Zensur. Schlimmer noch: Es ist ein Fehler, da das Gegenteil dessen bewirkt wird, was beabsichtigt ist.

Wir, die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.”, sind der Überzeugung, dass es nur dann Frieden im Nahen Osten geben kann, wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen und jede Seite die Sichtweise der anderen Seite als legitim akzeptiert. Es wird für eine solche Entwicklung unabdingbar sein, dass die israelische Seite sich zu ihrer Verantwortung für die Vertreibung der Palästinenser und die Enteignung ihrer Ländereien bekennen wird. Die Ausstellung “Die Nakba” macht auf diesen schmerzhaften Punkt aufmerksam.

Die gegenwärtige Tendenz der Politik in Israel ist leider diesem Ziel der Aussöhnung diametral entgegengesetzt. Dort hat die Partei des Außenministers Lieberman in der Knesset ein Gesetz eingebracht, das bereits das öffentliche Gedenken der Nakba verbietet. Eine solche Politik ist offensichtlich nicht auf friedlichen Ausgleich gerichtet.

In dieser Lage verbieten Sie nun Ihrerseits die Erinnerung an die Nakba. Sie glauben, damit den Interessen der Juden in Deutschland zu dienen.

Das ist aber ein Irrtum. Vielmehr schadet Ihr Eingriff nicht nur dem Ziel eines friedlichen Ausgleichs in Palästina, sondern auch den Interessen der Juden in Deutschland.

Denn die Bevölkerung Deutschlands befürwortet mehrheitlich einen friedlichen Ausgleich in Palästina und nimmt zu Recht mehrheitlich die gegenwärtigen Maßnahmen Israels als ungeeignet für ein friedliches Zusammenleben wahr.

Wenn nun Sie als deutsche Politiker sich gegen solche Positionen stellen – so wie die meisten aktiven deutschen Politiker – dann entsteht dadurch ein Glaubwürdigkeitsproblem für deutsche Politiker und für die öffentliche Ordnung. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem wird nur wenig dadurch gemindert, dass die Mehrheit der Ex-Politiker eine vernünftigere Position einnimmt (vgl. den Brief der „Weisen“ Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Romano Prodi u.a. an die EU) – zeigt dies doch eher noch mehr die Relativität öffentlich geäußerter Solidaritätsbekenntnisse.

Was glauben Sie, wie Ihr Verhalten von der Bevölkerung interpretiert wird? Dort fragt man sich selbstverständlich: Vor wem oder vor was haben Sie als aktive Politiker eigentlich solche Angst? Und die naheliegende Antwort ist dann: Vor “den Juden”. Was glauben Sie, was dieses Verhalten für die Einstellung der Bevölkerung  uns Juden gegenüber bewirkt?

Wir haben nun erfahren, dass Ihre Entscheidung erst gefallen ist, nachdem mit Herrn Szentei-Heise, als Vertreter der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, zusammen mit Vertretern der Stadt und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft – die diese Ausstellung zu verantworten haben – eine „Begehung“ stattgefunden hat. Wir fragen uns zu welchem Zweck eine solche Begehung unternommen wurde. Sollte ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde die Ausstellung begutachten und genehmigen? Schließlich werden auch keine palästinensischen Gutachter eingeladen, Ausstellungen wie z.B. „Zug der Erinnerung“ zu begehen. Und falls doch, dann können Sie davon ausgehen, dass die Jüdische Gemeinde und Herr Szentei-Heise sich dagegen vehement zu Wehr setzen werden. Und mit Recht. Dasselbe Recht müssen Sie aber auch den Palästinensern zugestehen, ihre traumatische Geschichte darzustellen. Ihre Entscheidung  ist  eine politische Entscheidung, die von einer politischen Justiz heute gedeckt worden ist.

Daher: Ihre Entscheidung, die Nakba-Ausstellung in städtischen Räumen zu untersagen, erscheint uns nicht nur als Willkürakt der Zensur, sondern auch als politisch unklug: als geeignet, Bemühungen für friedliche Verständigung im Äußeren und im Inneren der Bundesrepublik Deutschland zu unterminieren.

Wir appellieren daher an Ihre Verantwortung, die Sie für das Gemeinwohl tragen: Machen Sie diese Entscheidung rückgängig.

Mit freundlichen Grüßen

Abraham Melzer

Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Str. 4

D- 10405 Berlin