Pressemitteilung Berlin, 29.06.2011

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI Email: kontakt@freegaza.de Web: www.freegaza.de & www.kopi­online.de

Offener Brief an die Bundesregierung: Freie Fahrt nach Gaza für die Freedom­Flottille 2 „Menschlich bleiben“

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der internationalen Freedom‐Flottille 2, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren.

Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de, Web: www.freegaza.de

Offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und an Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

29. Juni 2011

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organi­ sationen und Initiativen, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der internationalen Freedom­ Flottille 2, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren.

Schließen Sie sich der Stellungnahme des irischen Außenministers an, der die Blockade von Gaza verurteilt und die israelische Regierung vor dem gewaltsamen Aufbringen der Flottille warnt.

Die Freedom‐Flottille 2 „Menschlich bleiben“ ist das Projekt einer internationalen Koalition und bricht in diesen Tagen nach Gaza auf, um gegen die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza sei‐ tens der israelischen Regierung und gegen die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung zu protestieren und um die Blockade friedlich zu durchbrechen.

Die Schiffe haben Hilfsgüter an Bord. Es geht aber vor allem darum, durch eine politische, ge‐ waltfreie Aktion zu einer Beendigung der Seeblockade Gazas beizutragen. Mehrere Hundert Menschen aus vielen Ländern sind stellvertretend für die internationale Zivilgesellschaft unter‐ wegs.

Der oft gehörte Hinweis, das Ansinnen der Freedom‐Flottille habe sich erledigt, weil der Über‐ gang zwischen Ägypten und Gaza in Rafah jetzt geöffnet sei, geht an der Realität vorbei. Die Öff‐ nung dieses Übergangs beendet die Blockade nicht. Die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha hat sich in einer Veröffentlichung ausführlich zur Blockade geäußert („10 Gründe, warum die Öffnung des Übergangs in Rafah unzureichend ist“ auf www.kopi‐online.de/10gruende/). Deshalb wäre auch eine Umleitung der Schiffe nach Ägypten ein durchsichtiges Manöver, das an der Blockade nichts ändert.

Die Aufhebung dieser Blockade hat auch der Deutsche Bundestag am 1. Juli 2010 gefordert. Set‐ zen Sie sich dafür ein, dass dieser Beschlusse des Bundestages ernst genommen und umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI